Leitartikel

Separatismus

d'Lëtzebuerger Land vom 04.01.2019

Alle reden von Nordirland und dem Backstop, Katalonien und Puigdemont, der ­Ukraine und der Krim. Aber niemand redet von Leudelingen und Kopstal, die ebenfalls eines Morgens aufgewacht waren und sich anscheinend im falschen Körper oder wenigstens im falschen Wahlbezirk wähnten. Bei den Gemeindewahlen vor einem Jahr hatte der Kopstaler Gemeinderat ein Referendum mit der Frage „Souhaitez-vous que la commune de Kopstal soit rattachée à la circonscription électorale du centre?“ organisiert. 63 Prozent der so Befragten wollten, dass ihre Gemeinde künftig dem liberalen Zentrumsbezirk angehört, 33 Prozent wollten im linken Süden bleiben. Es sind vor allem in der Hauptstadt beschäftigte Selbstständige, Beamte und leitende Angestellte im Dorf Bridel, die den roten Südbezirk verlassen und bei Landeswahlen DP und Grüne in der liberalen Hochburg Zentrum stärken wollen, während in dem traditionellen Arbeiterdorf Kopstal der Drang ins Zentrum geringer ist.

Kurz vor Weihnachten kündigten nun vier Gemeinderäte von Leudelingen während einer Pressekonferenz an, dass sie zusammen mit den Europawahlen am 26. Mai ein Referendum über die Frage fordern: „Wëllt Dir, datt d’Gemeng Leideleng an de Walbeziirk Zentrum kënnt?“ Auch Leudelingen ist eine Schlafgemeinde im Umkreis der Hauptstadt, aus der sie allerdings mit einer sehr liberalen Politik Firmen in die eigene Gewerbezone lockt. Die Separatisten führen an, dass die Hälfte der Leudelinger Einwohner in der Hauptstadt arbeiteten, an die auch die Verkehrsanbindung direkter sei als an den Süden. Deshalb habe sich der Gemeinderat dem hauptstädtischen Leihfahrradnetz Vel’oh angeschlossen und es vor wenigen Monaten abgelehnt, dem Gemeindesyndikat Pro-Sud beizutreten. Bei einer informellen Umfrage hätten 58 Prozent von 127 Gemeindeeinwohnern in das Zentrum gewollt.

Die vier Leudelinger Kommunalpolitiker sind DP-Mitglieder, die kurz vor den Gemeindewahlen der Bürgermeisterin die Gefolgschaft aufgekündigt und eine eigene Liste in der anscheinend von Parteipolitik freien Majorzgemeinde aufgestellt hatten. Um ihr Anliegen zu unterstützen, war der Kopstaler DP-Bürgermeister Carlo Schmit nach Leudelingen gekommen. Deshalb sah es fast so aus, als wolle die DP eine Separatistenfront aufbauen, um die reichen Schlafgemeinden des Landes aus der babylonische Gefangenschaft der „industrie crépusculaire“ im roten Südbezirk zu befreien und dorthin zu führen, wo sie anscheinend hingehören, ins moderne Dienstleistungsparadies des blauen Zentrumsbezirks.

Über Klassendünkel und parteipolitisches Kalkül hinaus zeigen diese Bestrebungen aber, dass die Wahlbezirke so anachronistisch wie die inzwischen abgeschafften Disktrikte werden. Im Interessenkonflikt zwischen Stadt und Land, Industrie und Landwirtschaft waren sie geschaffen und bis heute beibehalten worden, um den Einfluss konservativer Wähler in ländlichen Regionen gegenüber der aufkommenden Arbeiterbewegung zu stärken. Doch der Rückgang der Landwirtschaft, die Ausbreitung des Finanzsektors und der hohe Anteil von Ausländern unter der Arbeiterschaft vermitteln den Eindruck, dass die regionalen Unterschiede verschwinden, die Wählerschaft landesweit homogener wird und geografische Quoten sich also erübrigen.

Rechtlich sind die Wahlbezirke ein Unsinn, da Artikel 50 der Verfassung vorschreibt: „La Chambre des Députés représente le pays. Les députés votent sans en référer à leurs commettants et ne peuvent avoir en vue que les intérêts généraux du Grand-Duché“ – also auch nicht die Interessen eines Wahlbezirks. Statt Bezirke und deshalb Kantone zu ändern, läge somit bei Landeswahlen die Einführung eines einzigen Wahlbezirks wie bei den Europawahlen nahe – wären da nicht die Sorgen vor der Länge der Kandidatenlisten und der Widerstand der im Norden und Osten bevorteilten CSV.

Romain Hilgert
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