Parlamentswahlen in der Schweiz

Aufstieg der Grünen

d'Lëtzebuerger Land vom 25.10.2019

Wenn in der Schweiz eidgenössische Gesamterneuerungswahlen anstehen, werden die zwei Kammern des Parlaments neu gewählt: Die Zusammensetzung der großen Kammer, dem Nationalrat, wird landesweit im Proporzverfahren entschieden. Die Mandate in der kleinen Kammer, dem Ständerat, werden jeweils auf kantonaler Ebene gewählt. Während ein großer Teil der StänderätInnen erst in einer zweiten Wahlrunde ermittelt wird, liegen die endgültigen Ergebnisse der Nationalratswahl noch am gleichen Tag vor.

Entgegen den Prognosen resultieren sie in einer historischen Verschiebung: Die Grüne Partei (GPS) kann mit 17 zusätzlichen Mandaten im Nationalrat nicht nur deutlich zulegen, sondern sie verzeichnet den größten Sitzgewinn seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919, als die Sozialdemokratische Partei (SP) ihre Sitze von 20 auf 41 mehr als verdoppeln konnte. Vor hundert Jahren standen die Wahlen im Zeichen des Landesstreiks, mit dem Gewerkschafter und Arbeiter sozialpolitische Forderungen durchsetzen wollten. In diesem Wahlkampf waren die Klimastreiks das dominierende Thema schlechthin, was nicht nur der Grünen Partei, sondern auch der Grünliberalen Partei (GLP)1 bedeutende Sitzgewinne beschert.

Das Momentum liegt bei den grünen Parteien. Die Sozialdemokraten hingegen, die sich ebenfalls seit Jahren für eine progressive Klimapolitik einsetzen, können nicht vom Trend profitieren und verlieren unerwartet hohe Wähleranteile: Vier Sitzverluste stehen zu Buche. Dies ist umso überraschender, da die SP in allen Umfragen kurz vor den Wahlen nur wenige Stimmen einbüßte und auch bei den meist richtungsweisenden Zürcher Kantonsratswahlen im Mai 2019 nur geringe Verluste hinnehmen musste. Der Politologe Michael Hermann, der mit seinem Forschungsinstitut Sotomo für die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und das Medienunternehmen Tamedia nationale Umfragen durchführt, erklärt gegenüber der Aargauer Zeitung: „Beim Gesamtanteil von Rot-Grün lagen wir gut. Verschiebungen innerhalb eines Lagers sind immer schwer zu beurteilen“. Damit spricht er den Linksrutsch an, der im Nationalrat stattgefunden hat. Die Grünen bilden zusammen mit der SP sowie zwei Vertretern aus kleineren Linksparteien das linke Lager im Parlament, das so gesehen 13 Sitze zugelegt hat. Das rechtsbürgerliche Lager, bestehend aus der liberalen FDP und der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP), erleidet hingegen herbe Verluste.

So muss die FDP wie die SP eher überraschend vier Sitze im Nationalrat abgeben. Die größte Wahlverliererin ist allerdings die SVP, die zwölf Mandate im Nationalrat einbüßt. Dieses Ergebnis wurde jedoch auch in seiner Deutlichkeit erwartet, denn die beiden Kernthemen der Partei, ihre restriktive Haltung im Verhältnis zur EU und zur Migration, spielten in diesem Wahljahr eine höchstens untergeordnete Rolle. Der omnipräsenten Klimadebatte hat sie sich hingegen verweigert. Die FDP wiederum hat sich in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SVP an einer Blockade bei klimapolitischen Anliegen beteiligt, was ihr vom Komiker Michael Elsner den scherzhaften Übernahmen „FDP – Fuck De Planet“ einbrachte; ein spöttisches Wortspiel, das die Klimajugend fortan adaptierte, um die Partei bloßzustellen. Die Liberalen schwenkten schließlich, auch als Reaktion auf parteiinterne Kritik, ein paar Monate vor den Wahlen auf eine progressivere Klimapolitik um, was sich jedoch nicht in größeren Wähleranteilen niederschlägt.

Die Befürworter einer liberalen Klimapolitik wählen augenscheinlich die Grün-liberale Partei. Somit wird nicht nur die Ratslinke durch die Sitzgewinne der GPS gestärkt, sondern auch die politische Mitte durch das gute Abschneiden der GLP. Da die christlichdemokratische Volkspartei (CVP) gleichzeitig nur zwei Sitze verliert, werden die Mitteparteien in der kommenden Legislatur eine wichtige Scharnierfunktion einnehmen – so zum Beispiel bei der Wahl der Regierung, dem Bundesrat, durch das Parlament. Die eidgenössische Demokratie beruht auf dem Konkordanzprinzip, nach dem die größten Parteien gemeinsam in der Regierung vertreten sind. Aktuell stellen die SVP, die SP und die FDP je zwei VertreterInnen, die bis anhin viertstärkste Kraft im Parlament, die CVP, eine Vertreterin im siebenköpfigen Bundesrat. Mit ihrem historischen Wahlsieg haben die Grünen die CVP als viertstärkste Fraktion im Parlament abgelöst und zur FDP aufgeschlossen. Die Zusammensetzung der Regierung, die als Zauberformel bezeichnet wird, steht aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament auf dem Prüfstand.

Bei den nächsten Bundesratswahlen werden die Grünen mutmaßlich versuchen, mit Unterstützung der SP sowie Delegierten der GLP und CVP den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Für Schweizer Verhältnisse würde eine derartige Verschiebung einen bedeutenden Linksrutsch und somit einen massiven politischen Umbruch darstellen.

1 Die GLP wurde 2007 als Abspaltung der Grünen Partei gegründet. Sie unterscheidet sich vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik von den Grünen, wo sie liberalere Positionen vertritt.

Charles Wey
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