Wirtschaftskriminalität

Alibifunktion

d'Lëtzebuerger Land du 27.01.2000

Robert Biever, der Staatsanwalt am Bezirksgericht Luxemburg, hat sich in einem Interview mit der Monatszeitschrift Forum ziemlich enttäuscht über die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geäußert. Manchmal habe er das Gefühl, dass die Justiz eine Alibifunktion ausübe: es gäbe "eine enorme Diskrepanz zwischen den Gewinnen, die dem Lande auf dem Wege des Finanzplatzes zukommen, und dem, was man sich andererseits dessen 'Absicherung' durch die Justiz kosten lässt." Biever beklagt sich, dass die Ausstattung der Strafverfolgungsorgane dem Wachstum des Finanzplatzes nicht gerecht und somit die Wirtschaftskriminalität nicht angemessen bekämpft werde. Der Justizminister hat auf RTL reagiert, konnte es aber bei dem Hinweis auf Personalaufstockungen, ohne auf die Zweifel an der Wirksamkeit einzugehen, belassen, da er von allzu einschneidenden Fragen - u.a. über die angebliche Alibifunktion der Justiz - verschont wurde.

 

marc gerges
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