Kampagne der DP

Verlängerung

d'Lëtzebuerger Land du 30.04.2009

Ein böses Omen war das hoffentlich, witzelte jemand bei der Wahl-Auftaktveranstaltung der Demokratischen Partei. In der angesagten Party-Location CarréRotondes, wohin die Parteiführung geladen hatte, war, just bevor die Spitzenkandidaten die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten wollten, das Licht ausgegangen. Die Liberalen im Dunkeln?

So scherzhaft war anderen nicht zumute. Das Tageblatt veröffentlicht derzeit seine letzte Sonntagsfrage vor den Wahlen: Wenngleich solche Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind: Treffen die Zahlen nur annähernd zu, dann ist die Talfahrt der Partei fünf Jahre nach dem Absturz noch immer nicht gestoppt. Parteipräsident Claude Meisch, 2006 vielen im Land noch unbekannt, liegt in punkto Bekanntheitsgrad laut Wort mit François Bausch von Déi Gréng inzwischen gleichauf. Aber ob das neue Gesicht an der Spitze wirklich die anvisierten jungen Wähler bringt, steht noch in den Sternen.

Die Partei will klare Kante zeigen und nur nicht alte Fehler wiederholen: Ihre Niederlage 2004 führen die Liberalen darauf zurück, dass man im Machtduo mit der CSV an Linie verloren habe. Die Christlich-Sozialen versuchten, sich mit aller Macht einer Diskussion über Sachthemen vorbeizumogeln. Man werde sie aber noch „richtig gut quälen“, versprach Generalsekretär Gudenburg einer applaudierenden Basis.

Die markigen Worte können trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei einen schwierigen Spagat turnt. Der Versuch, sich als progressive Mittelschichtpartei links von der CSV zu positionieren, ist keine Erfolgsgarantie. Zumal es in der Mitte immer enger wird. Wohngeld, Gratis-Kinderbetreuung und energiebewusstes Bauen mögen dieses Jahr auch blaue Wahlkampfthemen sein. Doch das ökologische Gewissen verkörpern die Grünen seit Jahren glaubwürdiger. Und die LSAP hat mit Euthanasiegesetz und Schulreform zu verstehen gegeben, dass sie Gesellschaftsfragen nicht einfach anderen überlassen will. Für einen Sieg brauchen die Liberalen auch die Stimmen der Beamten. Weshalb ein Slogan populistisch verheißt „Nei Weeër stoppen de Bildungschaos“ – obwohl das blaue Wahlprogramm selbst verschiedene Reformansätze der sozialistischen Unterrichtsministerin aufgreift. 

Sich als Partei zu profilieren, die besonders viel von Wirtschaft versteht, versuchen die Liberalen lieber gar nicht erst. Mit der Bankenkrise ist auch der Marktliberalismus in eine Krise gestürzt, wie die schwierige Identitätsfindung der FDP in Deutschland und der Liberalen in Frankreich beweist.

Der Liberalismus luxemburgischer Prägung hat mit marktradikalen Positionen à la Friedman zwar nicht viel gemein, wirtschaftsliberale Konzepte sind gleichwohl diskreditiert. Die DP hat bislang ebenso wenig wie die anderen Parteien ein Patentrezept gegen die Krise vorgelegt. Es war wohl kein Versprecher, dass Gudenburg lediglich vom „Wege suchen und finden“ sprach, statt sie konkret aufzuzeigen. 

Fernab von Kameras und Mikrofonen können sich einige Parteimitglieder darum noch ein anderes Szenario vorstellen: die Verlängerung auf der Oppositionsbank. Ihr Fernziel lautet 2014. Bis dahin soll dann alles zusammen passen: der neue Look als verjüngte, modernisierte Partei, aber auch die Inhalte. Die DP müsse nicht „à tout prix“ in die Regierung, betonte Meisch in seiner Auftaktrede. Das politische Erbe im Krisenjahr anzutreten, das weiß er, wöge wirklich schwer. 

Ines Kurschat
© 2017 d’Lëtzebuerger Land