Parteienfinanzierung

Staatsbetriebe

d'Lëtzebuerger Land vom 06.03.2015

Diese Woche übergab der Rechnungshof dem Parlament seinen Bericht über die Buchhaltung, die Spenden und die öffentliche Bezuschussung der politischen Par­teien im Wahljahr 2013. So kommt er den Bestimmungen des Gesetzes vom Dezember 2007 nach, mit dem die im Parlament vertretenen Parteien sich staatliche Zuschüsse gewährten – nach den Subventionen für ihre parlamentarischen Fraktionen ab 1965, der Pressehilfe für ihre Parteiblätter ab 1976 und der Wahlkampfkosten­erstattung ab 1999. Das war seinerzeit trotz allerlei Sparmaßnahmen der Tripartite mit dem staatsbürgerlichen Auftrag der Parteien, der Chancengleichheit und dem Kampf gegen nicht uneigennützige Wahlkampfspender gerechtfertigt worden.

Noch interessanter als der buchhalterische Blick des Rechnungshofs ist ein politischer Blick in die Konten der Parteien. Dann erkennt man zuerst, dass sich die Hier­archie der Parteien schon in Halbemillionenstufen an den jährlichen Einnahmen ablesen lässt: Die CSV nahm rund zwei Millionen Euro ein, die LSAP fast anderthalb Millionen Euro, DP und Grüne jeweils etwa eine Million Euro, ADR und Lénk fast eine halbe Million Euro. An den Einnahmen erkennt man auch Aufstieg und Niedergang einer Partei, da davon die Zahl der Mandatäre und die Opferbereitschaft der Mitglieder abhängen. Die Eigen­mittel der Grünen übertrafen diejenigen der DP; die neuen Liberalen nahmen mehr Geld bei den Mitgliedern und den Mandatsträgern ein als die alten Liberalen. Die ADR scheint ihre Parteikarten zum Schleuderpreis anbieten zu müssen, sie trieb für gerade 8 095,15 Euro Mitgliedsbeiträge ein, gegenüber 29 724,69 Euro bei der Linken. Auch die Spendeneinnahmen der Linken waren fünf Mal höher als diejenigen der ADR.

Doch seit dem Gesetz über die Parteienfinanzierung sind die Parteispenden auch nicht mehr das, was sie einmal waren, als Transportminister sich mit großzügigen Kolumbianern in teuren Hotels trafen. Dass Spenden ab 250 Euro offengelegt werden müssen, hat eine abschreckende Wirkung und begünstigt solche bis 249 Euro. Die wirtschaftsnahe DP, der es selten an kaufkräftigen Parteifreunden mangelte, sammelte laut ihren eigenen Angaben 2013 kärgliche 4 413,35 Euro an größeren Spenden, davon ein Drittel von Ehrenpräsidentin Colette Flesch, die ihrer Partei jeden Monat mit einem Dauerauftrag hilft. Bei der LSAP sind es vor allem die Mandatsträger, die Spenden über 250 Euro zeichnen, darunter der besonders großzügige Europaabgeordnete a. D. Robert Goebbels. Als mitgliederstärkste Partei konnte die CSV trotz des drohenden Wahldebakels bloß zwei Dutzend Spenden über 250 Euro verbuchen, davon gerade zwei zu 2 000 Euro.

Bei einem solchen Jammer überrascht es nicht, dass die Parteien inzwischen vom Staat ausgehalten werden, und dies in einem Wahljahr besonders. Sämtliche im Parlament vertretene Parteien bezogen über die Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat, wobei die Zuschüsse an ihre parlamentarischen Fraktionen noch gar nicht berücksichtigt waren. Den höchsten Grad an Verstaatlichung unter den großen Parteien hatte die DP, die 70 Prozent ihrer Mittel vom Staat erhielt. Dabei werden die solchermaßen verstaatlichten Liberalen nicht müde, die mangelnde Effizienz von Staatsbetrieben und Subventionen zu beklagen. Die CSV wurde zu zwei Dritteln aus der Staatskasse finanziert, die sich einst wild und unabhängig gebärdende ADR sogar zu drei Vierteln, und die kleine Piratenpartei hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass es ihr oberstes Wahlziel war, an Staatsknete zu kommen. Wenn die CSV in ihren für den Kongress in drei Wochen vorbereiteten „Reformpisten“ klagt, dass sie im CSV-Staat zu einer Staats-CSV wurde, dann meinte sie damit bloß ihre Funktionsweise. Von ihrer und der Finanzierung der anderen Parteien ging noch gar keine Rede.

Romain Hilgert
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