Politische Partizipation von Frauen

Gruppenbild mit Dame

d'Lëtzebuerger Land vom 14.05.2009

Ob sie lachen oder weinen solle, fragte sich eine Sozialistin auf dem außerordentlichen LSAP-Landeskongress am 23.03. in Strassen. Nur mit Ach und Krach hatte die Versammlung eine von Lydie Err beantragte Quote für Parlaments-, Europa- und Gemeindewahlen verabschiedet. Dabei verdankt die Partei zwei ihrer wichtigsten Erfolge in dieser Legislaturperiode zwei Frauen: Es war die Anwältin Err, die mit dem Grünen Jean Huss die Gesetzesinitiative zur Sterbehilfe entgegen allen externen und internen Widerstände durchgeboxt hatte, und es war Mady Delvaux-Stehres, die als Unterrichtsministerin Wege aus dem bildungspolitischen Reformstau aufzeigte. Das sind die Themen, mit denen sich der sonst eher blasse Juniorpartner im Wahlkampf gegenüber der CSV zu profilieren hofft. Künftig verpflichten sich die Sozialisten dazu, ein Viertel ihrer Kandidaten-Listen mit Frauen zu besetzen, bei 51 Prozent Frauen in der Bevölkerung ein bescheidener Vorsatz, aber für die Partei eine kleine Re­volution, wurde doch vor sieben Jah­ren derselbe Vorstoß abgeschmettert. Fast genau so viel, 26,7 Prozent, beträgt der Frauenanteil auf den LSAP-Listen, so eine von Carole Blond-Hanten, Blandine Lejealle und Renée Wagener (Ceps/Instead) im Auftrag des Nationalen Frauenrates CNFL erstellte Analyse: gegenüber 2004 ein Rückgang von 6,6 Prozent. 

Dass die Quote helfen kann, die politische Partizipation von Frauen zu fördern, aber kein Garant dafür ist, beweist auch die CSV. Seitdem die Partei eine Quote von 30 Prozent hat, ist nunmehr jeder dritte Kandidat weiblich, aber ihr Anteil stagniert. Mit dem einmal etablierten Sockel scheint jede Ambition dahin, höher gesteckte Ziele zu erreichen, zumal fast alle Kandidatinnen sich auf eher „weiche Themen“, wie Bildung und Jugend, festgelegt haben. Der Musterschüler in Sachen paritätischer Listen-Besetzung, Déi Gréng, verfehlt dieses Ziel mit 48,3 Prozent nur knapp. Dass das noch nicht viel heißen muss, zeigt sich im Parlament, wo Viviane Loschetter als einzige Frau unter lauter grünen Kollegen sitzt. Insgesamt lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten diese Legislaturperiode bei mageren 20 Prozent. Frauen werden weniger oft gewählt und das Panaschieren von Wählerstimmen, bei dem die Bekanntheit eines Politikers zählt, spielt nicht unbedingt zu ihrem Vorteil. 

Das wissen die Parteien, und zunehmend auch die Frauen, und setzen das strategisch ein. Ob Déi Gréng mit Nuria Garcia (Spitzenkandidatin für die Europawahlen), deren Vater Robert Garcia zu den grünen Parteigründern gehört und deren Mutter Colette Kutten im Düdelinger Gemeinderat aktiv ist, Milena Wehenkel von déi Lénk oder Véronique Brück (ebenfalls EP-Kandidatin) von der DP, deren Mutter Romi Roth für die CSV in der Chamber saß: Wer aus einer Politikerfamilie stammt, hat mehr Chancen, bemerkt zu werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie die 26-jährige Taina Bofferding, die in kürzester Zeit zur Präsidentin der Jungsozialisten (JSL) avancierte und für die LSAP im Süden kandidiert, oder Melanie Noesen von déi Lénk, bekannt geworden durch ihren Austritt 1998 aus der JSL aus Protest gegen den durch den damaligen Spitzenkandidaten Robert Goebbels verkörperten Rechtsruck der Mutterpartei. 

Spannend dürfte werden, ob der dieses Jahr bis an die Schmerzgrenze ausgereizte Promifaktor die erhofften Prozentpunkte bringen wird: Neben Cécile Hemmen von RTL (LSAP) treten mit Tennisspielerin Anne Kremer (DP) und Karateka Tessy Scholtes (CSV) zwei bekannte Luxemburger Sportlerinnen zur Wahl an. Es muss feine Selbstironie sein, wenn gerade Fabienne Gaul, Tochter von Radsportlegende Charly Gaul und für Marie-Thérèse Gantenbein (CSV) im Parlament nachgerückt, mit dem Spruch wirbt, dass nicht die Herkunft eines Kindes über sein künftiges Leben bestimmen solle. 

Was für ein Trumpf der bekannte Vater oder Mutter im Rücken ist, beweisen die Grandes Dames der DP, Anne Brasseur und Lydie Polfer. Dem liberalen Mini-Matriarchat (plus Ex-Fechterin Colette Flesch), das über Jahrzehnte die Politik der Hauptstadt entscheidend geprägt hat, schlägt nun die Stunde: Mit Parteipräsident Claude Meisch und Generalsekretär Geor-ges Gudenburg haben die Jungbullen in der Partei Aufwind, in Wahlkampagne und bei Rundtischgesprächen bleiben den Frauen nur Rollen am Rande. Journalistin Colette Mart und Vronny Krieps sind durch ihre Arbeit im hauptstädtischen Gemeinderat einigermaßen bekannt. Die mit 20 Jahren jüngste DP-Kandidatin, Véronique Brück, schlägt in bildungspolitischen Fragen nach der konservativeren Anne Brasseur, von der sie auch beraten wird. Gleichwohl klafft zwischen der alten und neuen Politikergeneration eine Lücke, die den Liberalen bei den Wahlen zu schaffen machen wird, so dass die von Renée Wagener aufgeworfene Frage, ob die Partei nicht bald eine Frauenquote bräuchte, nicht so abwegig ist. 

Dabei stehen die Frauen im Zentrum noch ganz gut dar, im Osten und im Norden sieht es dagegen trübe aus. Mit Edmée Juncker als eine von drei Nordkandidatinnen geht für die CSV die Tochter des Ex-Ettelbrücker Bürgermeisters und Abgeordneten Ed Juncker ins Rennen, zuvor Förderer seines Neffen Jean-Claude Junckers, für den er 1984 auf einen sicheren Ministerposten verzichtete. Mit Sonja Zbinden (32) startet für die LSAP im Osten eine Frau, die Erfahrungen im Monnericher Gemeinderat gesammelt hat und Mitglied des nationalen Direktionskomitees ist, während Tess Burton (23) politisch ein noch unbeschriebenes Blatt ist. Lobenswerte Ausnahme im Osten ist ausgerechnet die Rechtsaußen-Partei ADR. Sie – und die Kommunisten mit 12 Prozent – ver­zeichnen mit insgesamt 20 Prozent einen gerade fulminanten Frauenzuwachs gegenüber 2004; 45 Prozent ihrer Kandidaten sind weiblich. Ob das am Ende hilft? Das Bündnis mit der antifeministischen Männervereinigung AHL verheißt nichts Gutes.  

Ines Kurschat
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