Vom Luxemburger Modell

Ende der Party

d'Lëtzebuerger Land vom 04.06.2009

Im Vergleich zu dem, was zu kommen droht, war das Luxemburger Modell eine Party. Eine kräftige Produktivität und die eine oder andere Souveränitätsnische warfen hohe Staatseinnahmen ab, welche respektable Nettolöhne und einen großzügigen Sozialstaat bei niedrigen Sozialabgaben, also auch ansehnlichen Renditen erlaubten. So etwas hebt die Partystimmung, auch „sozialer Friede“ genannt. Wie bei allen Partys gab es jene, die eingeladen waren, im DP-Jargon die „Mittelschichten“, und jene, die draußen bleiben mussten, in derselben Logik die „Unterschichten“.

Nun ist die Party auch für die Eingeladenen zu Ende. Am Sonntag werden rund 20 000 Wahlberechtigte zu Hause bleiben, rund 200 000 werden eine neue Kammer und Regierungsmehrheit wählen. Deren Aufgabe wird eine betrübliche sein. Sie muss während der kommenden fünf Jahre die Krise und ihre Folgen verwalten.Die neue Regierung wird ihr Amt antreten, wenn die Wirtschaftstätigkeit um schätzungsweise vier Prozent zurückgeht, im Jahr danach vielleicht stagniert. Über den Rest der Legislaturperiode weiß keiner nichts Genaues. Eine mehrjährige Stag­nation oder gar ein Rückfall könnte selbst für weitere „systemische“ Großunternehmen zu einer Katastrophe führen. Der Streit um das Bankgeheimnis  ist kein gutes Omen dafür, dass der Finanzplatz zu den Nutznießern der strukturellen Veränderungen im internationalen Finanzwesen gehören wird.

Das Statec schätzt die Arbeitslosenrate für das laufende Jahr auf sechs und für nächstes Jahr auf sieben Prozent. Für den Staat heißt das weniger Steuern und Sozialabgaben und mehr Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigung. Ohne Erhöhung der Solidaritätssteuer wird das nicht lange zu bezahlen sein.Denn das Staatsdefizit dürfte im ersten Amtsjahr der neuen Regierung aus den Maastrichter Stabilitätskriterien von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts rutschen. Dann werden auch die meisten Investitionsfonds leer sein. Die Ironie der Geschichte will es vielleicht, dass in dem Augenblick, wenn endlich ein politischer Konsens zugunsten einer Straßenbahn erreicht ist, kein Geld mehr da sein wird, um sie zu bauen.

Zudem muss die Regierung gegen Mitte der Legislaturperio­de, ab 2012, entsprechend einem Richtlinienentwurf der EU die Akzisensätze auf dem Treibstoff so weit erhöhen, dass sich für die meisten Tanktouristen ein Umweg über Luxemburg kaum noch lohnen dürfte. Dadurch läuft der Staat Gefahr, fünf bis zehn Prozent der Steuereinnahmen zu verlieren. Bis Ende der nächsten Legislaturperiode sollen auch jährlich rund 300 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel verloren gehen. Was den Ausgaben des Gesundheits-, des Wirtschafts- und des Landwirtsschaftsministeriums zusammen entspricht. Denn auf Beschluss der Europäischen Union sollen diese Steuereinnahmen schrittweise mit den Staaten der Käufer geteilt und ab 2015 ausschließlich dort erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund muss bis Ende der Legislaturperiode nach Mitteln gesucht werden, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen und die Kranken- und Rentenversicherung im Gleichgewicht zu halten. Denn seit Jahrzehnten zeigt jede Wahl, dass der So­zial­staat den politischen Grundkonsens im Land darstellt. Seine Erschütterung würde auch noch zu einer politischen Legitimationskrise führen. 

Romain Hilgert
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