Bürger und Politik

Wutbürger

d'Lëtzebuerger Land vom 18.01.2013

Die so genannten „Wutbürger“ werden immer mehr, auch bei uns. 2010 wurde der Begriff von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt. In letzter Zeit scheint die Wut zuzunehmen. Nichts ist mehr so, wie es mal war – die Politik(er) nicht und auch nicht die Bürger. Das brave Stimmvolk war gestern. Es gibt zwar immer noch einige, die sozusagen von der Wiege bis zur Bahre, „de père en fils“, derselben Partei, denselben Leuten ihre Stimme geben, egal was gerade abgeht. Sie werden aber weniger, und das ist gut so.

Politik funktioniert auf Druck, genauso wie Politiker. Ohne Druck und ohne Kontrolle – vonseiten der Bürger, denn den Parlamenten fällt es augenscheinlich immer schwerer, die Exekutive richtig zu kontrollieren – werden sie übermütig. Das ist so. Das war schon immer so. Nur ein dummes Volk lässt sich leicht regieren, das wussten schon die alten Römer. „Leider“ ist das Volk nicht mehr so leichtgläubig wie früher, zumindest ist es nicht so arg- und kritiklos, wie viele Politiker glauben.

Wo kommt die Bürgerwut her? Dass wir uns richtig verstehen: Wutbürger sind nicht zu verwechseln mit Wohlstandsbürgern, die sich darauf beschränken, ihre Pfründe („droits acquis“ auf Neuluxemburgisch) oder ihre Gärten (nach dem „Not in my backyard“-Prinzip) zu verteidigen. Ein guter, ordentlicher Wutbürger ist ein normaler Mensch, der mitdenkt und mitreden will und der es satt hat, von der politischen Klasse für dumm verkauft zu werden. Er verdient unseren Respekt, in manchen Fällen sogar unsere Soli-darität. Er ist zu Recht enttäuscht (es können auch Nicht-Entscheidungen sein, die das Fass zum Überlaufen bringen), er protestiert und versucht, die Verhältnisse zum Besseren hin zu verändern.

Es ist gar nicht so, dass Wutbürger gegen jedwede Veränderung wären. Sie sind keine notorischen Modernisierungsverweigerer, Fortschrittsgegner, Ewiggestrige, Hinterwäldler. Sie sind auch nicht frustriert oder chronisch unzufrieden mit dem eigenen Dasein. Nicht zufrieden sind sie aller-dings mit der Art, wie politische Entscheidungen getroffen werden oder ausbleiben. Oft, aber nicht immer, stehen öffentliche Bauvorhaben im Zentrum des Geschehens. In Deutschland kosten anscheinend neun von zehn öffentlichen Großprojekten deutlich mehr als ursprünglich geplant. Sie werden auch viel später fertig als vorgesehen, was wiederum eine Menge Geld kostet, Stichwort Flughafen Berlin-Brandenburg. Das wäre bei uns nicht grundlegend anders, hätten wir so viele Großprojekte. Dabei ist nicht nur Unfähigkeit im Spiel, falsche Planung, schlechte Kalkulation gleich zu Beginn. Manchmal wird gezielt getäuscht, etwa wenn unterschiedliche Projektvarianten zur Auswahl stehen und die eine oder andere bewusst kleingerechnet wird. So wird der wahre Kostenpunkt vertuscht und der Entscheidungsprozess auf unlautere Weise beinflusst. Das nennt man Betrug, aber wer will das Jahre später noch wissen?

Luxemburg Anfang 2013. Krisenbedingte Steuererhöhungen, aber Gießkannenpolitik ohne Ende. Knappe Kassen, aber keine Deckelung der auto-matischen Lohnindexierung. Das kleinstaatliche Image – trotz Prinzenhochzeit – am Boden, aber kaum ehrlich gemeinte und ernstzunehmende gegensteuernde Maßnahmen. Schulreformen noch und noch, aber kein richtiger Durchblick. 44 Prozent Ausländer und 44 Prozent Grenzgänger, aber kein wirkliches Miteinander. De séchere Wee. Mir paken et un. Méi no bei Iech. Mat Iech, fir Iech. Ach nein, Letzteres behaupten ja die Banken.

Claude Gengler
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