Krisenwahlen 2009

Erfahrung & Sicherheit

d'Lëtzebuerger Land du 11.06.2009

Für einmal waren die zerstrittenen Brüder sich wieder einig, als Gast Gibéryen (ADR) Mitte Oktober vor dem Parlament die „exemplarische Einstimmigkeit zwischen allen Parteien“ lobte und sogar der in Gelddingen nicht unerfahrene Aly Jaerling (Ex-ADR) neidvoll anerkannte, er hätte Dexia und Fortis „auch nicht besser“ als die Regierung retten können. Weil es also keine Alternative zur Krisenpolitik von CSV-Finanzminister Jean-Claude Juncker und CSV-Haushaltsminister Luc Frieden zu geben schien, stellte das Parlament ihnen mit 60 von 60 Stimmen ein Drittel des gesamten Staatshaushalts zur Verfügung, um die beiden Banken wieder flott zu machen.

Acht Monate später schritten die Luxem­burger zu Wahl und hatten ihre Lektion gelernt, dass es keine Al­ternative zur Krisenpolitik der CSV-Minister gab: Sie wählten prompt zu 38 Prozent christlich-sozial. Wenn die anderen Parteien sowieso nur die CSV kopieren, entscheidet sich der markenbewusste Verbraucher lieber für das Original. 38 Prozent ist das beste Ergebnis der CSV seit 40 Jahren, als sie 1954 mit ebenfalls 26 Sitzen das halbe Parlament stellte.

Dabei hätte das kaum einer vor einem Jahr für möglich gehalten. Damals war Jean-Claude Juncker auf dem Sprung für weg, und ohne ihn riskierte die CSV, wenn nicht auf das Format, so doch auf das Niveau von LSAP und DP zu schrumpfen. Hilflos musste die Partei erleben, wie LSAP, DP und Grüne sie in der Euthanasiedebatte ins Abseits manö­vrierten, als sei der liberale Linksblock wieder auferstanden. Die Grünen spürten nach ihrem Sieg bei den Gemeindewahlen 2005 die Regierungsmacht in greifbarer Nähe, und die Meinungsumfragen versprachen der ADR Traumergebnisse, die manchen, bis in die Reihen der CSV, Angst und Schrecken einjagten.

Doch zuerst verzögerte sich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und damit Junckers Aussicht, ständiger Vorsitzender des Europäischen Ministerrats zu werden. Er musste noch einmal den CSV-Spitzenkandidaten geben, womit auf der Gegenseite der Traum vom Linksblock ausgeträumt war. Im Herbst machte dann die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten allen Parteien einen Strich durch die Rechnung. Die sorgsam geplanten Wahlkampf­the­men waren hinfällig, manche begannen, ihre Wahlprogramme umzuschreiben.

Dass die CSV ihr Ergebnis von 2004, als sie fünf Sitze hinzugewann, am Sonntag noch einmal verbessern könnte, hatte kaum jemand – sie eingeschlossen – für möglich gehalten. Aber die Lustlosigkeit der irischen Wähler und die Krise machten es möglich. So dass es der CSV vielleicht genügte, mit der Kompetenz und Erfahrung Jean-Claude Junckers zu werben und grobe Fehler zu vermeiden. 

Beides gelang, der Erfolg blieb nicht aus: 38 Prozent der Wähler äußerten sich konservativ, zwei Prozent mehr als 2004. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wenn schon keine Aussicht darauf besteht, dass alles besser wird, sollen die Konservativen in der Krise dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. In einem Land, das nicht an Versicherungen spart, von der Rundum-Haftpflichtversicherung bis zur Caisse médico-chirurgicale, wurde die CSV als Versicherung gegen die Krisenauswirkungen gewählt. Möglicherweise sogar über politische Loyalitäten hinweg. Denn die wenigsten lieben ihre Versicherung, manche versuchen sie sogar zu betrügen, aber kaum jemand will auf sie verzichten.

Um mit der Kompetenz und Erfahrung ihres Spitzenkandidaten zu werben, reichten der CSV einige hässliche Plakate am Straßenrand. Versicherungsagenten dürfen prinzipiell nicht glamourös sein. Aber die CSV war auch die einzige Partei, deren Wahlversammlungen dank Juncker zu Massenveranstaltungen wurden.

Um keine Fehler zu begehen, kratzte die Regierung mit viel Placebo ein Konjunkturprogramm wie in den Nachbarländern zusammen. Damit die Opposition keine Angriffsfläche fand, gab die Regierung jedes Mal gleich nach, willigte widerwillig in die Schaffung eines parlamentarischen Krisenausschusses und allerlei Tripartitesitzungen ein. So verhinderte sie erfolgreich einen Wahlkampf: Die Krise war das große Wahlkampfthema, aber außer etwas Herumgemäkel waren DP, Grüne und selbst ADR nicht willens beziehungsweise fähig, Kritiken an oder Alternativen zur Krisenpolitik der Regierung vorzubringen.

Ab und zu taktierte die CSV vielleicht sogar gewagt: Als die ADR sich zu einer öffentlichen Liebeserklärung an die Beamtenschaft hinreißen ließ, kündigte die CSV an, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen. Was blieb dem treuen ADR-Wäh­ler, der jahrelang seinen Neid auf die Beamten nährte, anderes übrig, als sich von seiner Partei verraten zu fühlen und CSV zu wählen? Um sicher zu gehen, bekannte sich Jean-Claude Juncker am Tag vor den Wahlen noch einmal in einem langen Wort-Interview zu allerlei konservativen Werten, von der katholischen Soziallehre über das Verhältnis von Kirche und Staat bis zum Religionsunterricht. „Wir wollen nicht partout und unter allen Umständen modern sein“, konterte er bewusst oder unbewusst Baudelaires Postulat, um zu unterstreichen, dass es kein Konservativer mehr nötig habe, ADR zu wählen.

Der Erfolg der CSV fand allerdings im bürgerlichen Zentrum, und im ländlichen Osten und Norden statt. Im industriellen Süden, wo ihr Spitzenkandidat antrat, stagnierte die Partei, verlor ihr Arbeits(losen)minister François Biltgen über 8 000 Stimmen und der Koalitionspartner LSAP sogar einen Sitz. In diesem Bezirk, wo 2005 eine Mehrheit den Europäi­schen Verfassungsvertrag abgelehnt hatte, gibt es mehr Wähler, die sich nichts von der Krisenpolitik der CSV versprechen und Zweifel an der Fähigkeit der LSAP hegen, Garantin des Sozial­staats zu sein. Trotz oder wegen der Gewerkschaftskundgebung vom 16. Mai verliert die LSAP nirgends stärker als in ihrer Hochburg Süden. Dass der LSAP dort vor allem Listenstimmen fehlten, bestätigt den Verdacht, dass die Mandatäre populärer sind als ihre Partei, deren politische Identität undeutlich geworden ist. Mit 45 Prozent Listenstimmen hat die LSAP inzwischen den niedrigsten Anteil aller Parteien.

Gerade der traditionell nicht gerade liberale Süden ist der einzige Bezirk, wo die DP ihrerseits Stimmen gewann. Das hat vielleicht damit zu tun, dass ausnahmsweise ihr Spitzenkandidat aus dem Süden stammt. Aber der fehlte in der DP-Hochburg Zentrum, was die Partei sogar einen Sitz kostete. Und dies nachdem sie bereits 2004 landesweit einen Drittel ihrer Sitze verloren hatten. Was der DP zu einem nationalen Durchbruch fehlte, war Kompetenz und Erfahrung. Als die Wähler am 7. Juni nach erfahrenen Politikern suchten, um das Land aus der Krise zu führen, wurde die DP auf dem falschen Fuß erwischt. Die traditionelle Notabelnpartei trat nach der Niederlage von 2004 mit einer erneuerten und damit unerfahrenen Mannschaft an. Hinzu kam, dass die Meinung weit verbreitet ist, dass die Krise durch die ungehemmten Marktkräfte, durch zu viel Liberalismus verursacht wurde. Was es den Liberalen nicht einfacher machte, glaubhaft Rezepte gegen die Krise vorzuschlagen.

Dabei hatte die DP noch einen grünen Punkt in ihr Logo geklebt, um keine weiteren Wähler an die Grünen zu verlieren. Aber als die Wähler nach Wirtschaftskompetenz suchten, mussten auch die Grünen passen. Da half selbst der verzweifelte Wahlslogan „Grad elo!“ nichts. Sie verloren in drei von vier Bezirken leicht an Stimmen, nur der Osten verhinderte, dass sie unter dem Strich landesweit Stimmen verloren.

In dieser Situation hätte das Heil einer Protestpartei, wie der ADR, nur darin liegen können, jene Wähler zu mobilisieren, die sich von der Wirtschaftskrise bedroht und von der Regierung im Stich gelassen fühlten. Aber dafür war die Krise wohl noch nicht reif, und die ADR machte lieber weltfremden Wahlkampf für den City-Tunnel. Dass Aly Jaerlings Wahlverein Biergerlëscht ihm sein Abgeordnetenmandat retten könnte, war von Anfang an unwahrscheinlich. Aber vielleicht ging es auch nur darum, in einer letzten Revanche der ADR im Süden 26 226 Stimmen wegzunehmen.

Dass die beiden Parteien mit dem „S“ im Namen 2006 den Index manipulierten und die Krise Kapitalismuskritik bis in rechte Kreise hinein wieder salonfähig machte, stärkte  die bescheidenen Kräfte links der LSAP. Déi Lénk gewann einen Sitz im Südbezirk, und selbst die Kommunistische Partei gewann in allen Bezirken einen halben bis einen Prozentpunkt Stimmen hinzu.

Doch der Sieg der CSV kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter dem Strich kein Rechtsrutsch stattgefunden hat. Die bürgerlichen Parteien kamen zusammen auf 61,96 Prozent der Stimmen gegenüber 62,23 Prozent vor fünf Jahren und 64,27 Prozent 1999. Das gute Ergebnis der CSV konnte nicht den gemeinsamen Rückgang von DP und ADR in den letzten zehn Jahren kompensieren.

Noch bemerkenswerter ist, wie konstant das Gewicht der drei traditionellen Koalitionsparteien seit 20 Jahren geblieben ist. Mit dem Aufkommen neuer Parteien in den Achtzigerjahren erhielten CSV, LSAP und DP 1989 zusammen nur noch 75 Prozent aller Stimmen, und so blieb es, trotz aller Erfolge und Misserfolge der kleineren Parteien, bis heute. 

Romain Hilgert
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