Kostendeckende Wasserpreise

Aufschub ins Wahljahr

d'Lëtzebuerger Land vom 23.12.2010

Einige Unruhe gab es am Donnerstag vergangener Woche auf der Gemeinderatssitzung in Kopstal, als der Tagesordnungspunkt „Wasserpreise“ erreicht war. Die neuen Tarife, die Anfang Januar in Kraft treten, würden eine Durchschnittsfamilie mit einem Durchschnitts-Wasserverbrauch von 150 Kubikmeter im Jahr über tausend Euro kosten. Derzeit seien es 380 Euro pro Jahr. Wie wolle man dem Bürger diese Preisverdreifachung erklären, die ihm „ohne zusätzliche sichtbare Vorteile“ entstehe?
Vielleicht schwang bei diesen Bemerkungen auch die Ahnung mit, dem Bürger demnächst vielleicht noch mehr erklären zu müssen als allein diese Preiserhöhung. Denn ausgerechnet im Gemeindewahljahr 2011 könnte die Wasserpreisdebatte wieder aufleben, die 2008, als das Wassergesetz verabschiedet wurde, offenbar nicht zu Ende geführt worden war.
Sie wird sich einerseits mit den Preisunterschieden von Gemeinde zu Gemeinde auseinandersetzen müssen: Für Privathaushalte können sie zwischen fünf und über zwölf Euro pro Kubikmeter liegen. Deshalb haben manche Gemeinden, wie etwa Simmern oder Bourscheid, kostendeckende Tarife noch nicht verabschiedet oder wollen sie vorerst noch nicht anwenden. Andere wollen der Empfehlung folgen, die Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) vor drei Wochen machte: Damit der Preis sieben Euro pro Kubik-meter möglichst nicht übersteigt, könnten die Gemeinden jenseits davon noch ungedeckte Kosten aus ihren ordentlichen Einnahmen kompensieren. Weil das nur eine Fortsetzung der kommunalen Wasserpreissubvention wäre, die eigentlich abgeschafft werden soll, muss nächstes Jahr geklärt werden, wie der Weg in Richtung „landesweiter Einheitspreis“ aussehen soll, den die Regierung „mittelfristig“ anstrebt und der vor allem ein CSV-Versprechen ist: Für einen interkommunalen Wasserkostenausgleich warb dessen erklärter Verfechter, der CSV-Nordabgeordnete Ali Kaes, vor zwei Wochen in einem Wort-Interview erneut. Doch diese Lösung lehnen die großen Stadtgemeinden ab; diese Frage spaltete im Oktober auch den Kongress des Gemeindeverbands Syvicol.
DIe Alternative, eine Bezuschussung aus dem Staatshaushalt in begründeten Fällen, stellt niemand in Frage. Nur ist noch unklar, welche Fälle „begründet“ wären – andernfalls könnten es den staatlichen Ausgleichsmeachnismus schon geben. Ebenfalls noch nicht entschieden wurde über den „Einheitspreis“ von einem Euro für die Landwirtschaft, den einzuführen im Oktober beim Agrargipfel sogar Premier Jean-Claude Juncker nicht aus-schloss. Fragt sich nur, ob dafür die beiden anderen Verbrauchergruppen aufkommen sollen. Da die Industrievertreter wohl eher einen Einheitstarif auch für sich reklamieren dürften als einem Opfer für die Bauern zuzustimmen, wäre der Einheits-Agrarwasserpreis entweder von den Privathaushalten zu subventionieren, was besonders in einem Wahljahr keine gute Nachricht wäre, oder wiederum aus dem Staatshaushalt.
Zum Politikum im Wahljahr könnte der Wasserpreis aber vor allem dann werden, wenn er als soziale Frage auf den Tisch kommt. Dafür scheint ebenfalls seit vergangener Woche gesorgt, nachdem in Monnerich eine Wassertaxenverordnung verabschiedet wurde, die ab 2012 jedem Bürger zwanzig Liter Trinkwasser am Tag gratis in Aussicht stellt. Weil die EU-Wasserrahmenrichtlinie eine solche soziale Staffelung des Wasserpreises im Prinzip erlaubt, während das Luxemburger Wassergesetz sie ausschließt, ist die Initiative des Monnericher Bürgermeisters Dan Kersch nicht nur eine politische Provokation an die Adresse des Innenministers. Sondern auch eine an die Adresse seiner eigenen Partei, der LSAP, der Kersch schon mehrfach vorgeworfen hat, das Wassergesetz 2008 in seiner aktuellen Form mitgestimmt zu haben. Da Kersch auch Präsident des Syvicol ist und der Gemeindeverband vor zwei Monaten in einer Resolution einstimmig für eine Reform des Wassergesetzes eintrat, wird es nächstes Jahr spannend zu beobachten sein, wie CSV und LSAP sich in der Wasserpolitik verhalten.

Peter Feist
© 2017 d’Lëtzebuerger Land