Die Wiederholung des 10. Juli 2013 als Farce

Der Name des Kamels

d'Lëtzebuerger Land vom 22.04.2016

Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Caussidière für Danton, Louis Blanc für Robes­pierre, die Montagne von 1848-51 für die Montagne von 1793-95, der Neffe für den Onkel – Xavier Bettel für Jean-Claude Juncker.

Der 10. Juli 2013 war ein traumatisches Erlebnis für die CSV, als ihr Premier Jean-Caude Juncker in einer öffentlichen Kammersitzung vorgehalten bekam, wie er die Machenschaften seines hysterisch gewordenen Geheimdienstes duldete und vertuschen half. Bis er nach stundenlanger Demütigung den Rücktritt der Regierung ankündigte, um einem Misstrauensvotum zuvorzukommen. Die drei Jahre später von der CSV-Fraktion beantragte parlamentarische Aktualitätsstunde über das heimliche Treffen des damaligen Mitglieds des parlamentarischen Ermittlungsausschusses Xavier Bettel (DP) mit einem Schlüsselzeugen, dem Geheimdienstagenten André Kemmer, sollte deshalb am Dienstag endlich die Revanche, die Neuauflage der Tragödie vom 10. Juli 2013 mit verkehrter Besetzung werden, und sei es nur als Farce.

So etwas will vorbereitet sein. Am Montag kam die Regierung zu einer außerordentlichen Kabinettsitzung zusammen, während der sie sich wohl auch für die bevorstehende Kammersitzung absprach. Ebenfalls einen Tag vor der Kammersitzung veröffentlichte RTL die entlastende Zeugenaussage von Xavier Bettels Fahrer Mike Gira, das Gegenstück zu den zuvor vom Luxemburger Wort veröffentlichten Zeugenaussagen von ­Xavier Bettel und André Kemmer. Und am Dienstag marschierte die Mehrheit der Regierungsmitglieder dann im Parlament auf, um ihrem Premier demonstrativ zur Seite zu stehen und gemeinsam Front gegen die CSV zu bilden.

Denn es war nicht alles aus der Luft gegriffen, was CSV-Fraktionssprecher Claude Wiseler dem Regierungschef vorwarf. Dass ein Mitglied des damaligen Ermittlungsausschusses heimlich einen Zeugen traf, war ein für einen Juristen wie Rechtsanwalt Xavier Bettel schwer verzeihbarer Fehler, auch wenn die meisten Ausschussmitglieder in der damals politisch aufgeladenen Atmosphäre auf eigene Faust Detektiv spielten. Und es wirkte noch immer kleingeistig, dass Xavier Bettel seinen Fehler vor dem Ausschuss verheimlichte, um der nach jedem Vorwand zur Sprengung des Ausschusses suchenden CSV keine Munition zu liefern.

Claude Wiseler hielt dem Premier vor, dass er seinen Rücktritt aus dem Ausschuss im Frühjahr 2013 mit Arbeitsüberlastung, dann im Herbst 2013 mit Frust über die Obstruktionspolitik der CSV und im Frühjahr 2016 mit der Angst vor einer Manipulation und Instrumentalisierung erklärte. Und dass der Premier vorige Woche in Interviews zuerst behauptete, sofort zurückgetreten zu sein, und dann zugab, erst nach vier Monaten, also nach André Kemmers Anhörung. Verdächtig bleibt, dass Xavier Bettel nach dem Treffen in seiner Privatwohnung dem Zeugen im Parlament mehr gezielte Fragen stellte als jemals irgendeinem anderen Zeugen.

Claude Wiseler nannte diese widersprüchlichen Erklärungen Unwahrheiten. Für den grünen Justizminister Félix Braz waren es menschliche Unzulänglichkeiten. In Wirklichkeit waren es eher die immer neuen Ausreden eines beim Mogeln ertappten Schuljungen als die staatsmännische Geste eines Regierungschefs, der Transparenz und Kommunikation versprochen hatte.

Der linke Abgeordnete Serge Urbany zitierte zur allgemeinen Erheiterung: „Wenn über eine dumme Sache endlich Gras gewachsen ist, kommt sicher ein Kamel gelaufen, das alles wieder runterfrisst.“ Selbstverständlich wollte jeder wissen, wer das Kamel war, das den Geheimdienstskandal der vorigen Legislaturperiode ausgerechnet im April 2016 wieder hochkochen lässt.

Der Premier und oberste Geheimdienstchef, ­Xavier Bettel, klagte, er merke, dass „das Land nicht zur Ruhe“ komme, weil „dieselben Leute noch immer im Hintergrund die Fäden ziehen“. Justizminister Félix Braz wurde deutlicher: Nach Angaben des Pressesprechers der Justiz seien die Ermittlungen gegen einen Verdächtigen seit kurzem abgeschlossen. Ganz am Ende der Sitzung ergänzte der Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), in scheinbar anderem Zusammenhang, sein Polizeidirektor habe ihm neulich von „Gerüchten“ erzählt, laut denen die Ermittlungen gegen den dienstenthobenen Polizisten André Kemmer nunmehr abgeschlossen seien. Und der Justizminister hatte eine Stunde zuvor das Parlament belehrt, dass ein Verdächtiger nach dem Abschluss der Ermittlungen Zugang zu seiner Akte habe und, anders als sein Anwalt, nicht einmal dem Untersuchungsgeheimnis unterliege. Etwas später zeigte sich DP-Fraktonssprecher ­Eugène Berger entrüstet, dass André Kemmer der DP „in sozialen Medien“ gedroht habe: „Meine Antwort kommt.“

Dass die Leute des Geheimdienstskandals noch immer im Hintergrund die Fäden ziehen, scheint die Regierungsmehrheit weniger zu beunruhigen als das Risiko, dass die CSV daraus politsches Kapital schlagen könnte. Deshalb drohte sie den Christlichsozialen plump, die Finger davon zu lassen: DP-Fraktionssprecher Eugène Berger las aus einem von André Kemmer verfassten Bericht über eine Zusammenkunft mit Jean-Claude Juncker die für diesen beschämendsten Zeilen über seinen Nüchternheitsgrad vor. LSAP-Fraktionssprecher Alex Bodry, vormals Vorsitzender des Ermittlungsausschusses, erinnerte sich daran, dass auch andere Ausschussmitglieder Kontakt zu dem einen oder anderen Zeugen gehabt hätten, etwa zu Jean-Claude Juncker, „einem Zeugen wie die anderen“. Die Ermittlungen über illegale Abhöraktio­nen könnten zudem auch Juncker betreffen. Dieser habe unter Eid geleistete Aussagen von André Kemmer und dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille ebenfalls unter Eid bestritten – der heutige Europäische Kommissionpräsident steht also im Verdacht des Meineids.

Xavier Bettel erklärte, dass er sich von André Kemmers Besuch bei ihm zu Hause überrumpelt gefühlt habe. Das Gespräch habe aber nicht lange gedauert und heute wisse er, dass es klüger gewesen wäre, den Ermittlungsausschuss in Kenntnis zu setzen. Dass er möglicherweise André Kemmer beruhigt habe, er brauche sich keine Sorgen zu machen, sei der Standardsatz, den jeder Anwalt seinem Mandanten sage: Wenn er sich nichts zu Schulden kommen gelassen habe, brauche er sich keine Sorgen zu machern. Ob er auch gesagt hat, dass „es nicht mehr mit Juncker geht“, dazu äußerte sich Xavier Bettel auch auf Nachfrage nicht.

Vorige Woche hatte Claude Wiseler noch gedroht, Xavier Bettel müsse überzeugende Antworten auf alle offenen Fragen liefern, andernfalls habe er seine Glaubwürdigkeit verspielt, so dass sich politische Konsequenzen aufdrängten und die CSV sich alle Möglichkeiten offen halte, zu denen sogar die Vertrauensfrage und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gehörten. Am Ende der Aktualitätsstunde am Dienstag musste Claude Wiseler zwar feststellen, dass „vieles unbeantwortet im Raum stehen“ bleibe und Xavier Bettel nicht immer die Wahrheit gesagt habe. Doch politische Konsequenzen verlangte er nicht mehr, von den angedrohten weiteren Schritten ging keine Rede mehr. Das Wort „Rücktritt“ hatte nur ADR-Abgeordneter Gast Gibéryen in den Mund genommen.

Moralisch gestärkt ging der Regierungschef nicht aus der Debatte hervor, in deren Verlauf wieder etwas Lack von ihm abblätterte. Aber auch sein Widersacher stand im Vergleich zu seinen großen Worten vor einer Woche hilflos da. Schließlich gab es ja, anders als 2013, auch keinen einen Vorwand suchenden Grund für eine Regierungskrise: Die Wirtschaft boomt, auch ohne Tripartite halten die Unternehmer die liberale Koalition noch immer für reformfreudiger als die CSV/LSAP-Regierung, und die Gewerkschaften freuen sich auf die für den 1. Januar versprochenen Steuersenkungen.

Romain Hilgert
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