Nach der Finanzkrise: Politik ohne Rezepte

Wer rettet die Zukunft?

d'Lëtzebuerger Land vom 22.04.2016

Dieser Tage nähert sich wieder einmal ein Termin, an dem die griechische Regierung ihren Gläubigern glaubhaft machen muss, dass sie die bei ihr bestellten Reformen auch geliefert hat. Das alles hätte schon vor Monaten geschehen sollen, aber Griechenland liefert weiterhin nur widerwillig. Große Eile besteht nicht, die Tilgungen sind weitgehend ausgesetzt und größere Rückzahlungen stehen nicht an. Griechenland braucht das Geld für den laufenden Etat. Die europäische Öffentlichkeit nimmt die Verhandlungen, die die Troika in Athen gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds führt, kaum wahr.

Im Sommer jährt sich der Ausbruch der Finanzkrise zum neunten Mal und es sieht ganz danach aus, als würden die Europäer auch im zehnten Jahr der Krise am liebsten den alten Zeiten hinterher jammern und davon schwärmen, wie schön es früher einmal war. Indes, das Alte ist verloren und das Neue bricht sich Bahn. Nur, was ist dieses Neue?

In Spanien, in Portugal, teilweise in Italien und beinahe einmal in Griechenland war das Neue das Uralte. Läuft die Wirtschaft nicht? Macht nichts, man nimmt Schulden auf und kurbelt so die Konjunktur an. Am Ende zahlen sich die Schulden durch die höheren Steuereinnahmen von alleine. Und wenn nicht, dann verspricht man, es von den Reichen zu nehmen. Dass dieses Rezept in den 1970-er Jahren die Arbeitslosigkeit nach oben getrieben hat, ist vergessen. Frankreich und Italien haben sich am konsequentesten den Reformen verweigert, die seit den 80-er Jahren zuerst in Skandinavien und danach in vielen europäischen Ländern durchgeführt wurden. Strukturreformen lautete das Hauptstichwort dieses Politikansatzes. Diejenigen, die sie zum Wohle ihres Landes durchführten, wurden in der Regel abgewählt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nur ein bekanntes Beispiel unter vielen.

Strukturreformen waren und sind auch das Mantra von Wolfgang Schäuble, seines Zeichens deutscher Finanzminister. Seine Rezepte sieht er am liebsten in anderen Ländern angewandt, in Deutschland selbst ist es damit nicht weit her. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat solche vor Jahren zur Voraussetzung für die Rettung der Eurozone gemacht. Diese Politik ist gescheitert. Und das nicht nur, weil Merkel weit von der Durchsetzungskraft früherer Tage entfernt ist. Diese Politik ist vor allem deshalb gescheitert, weil sie nicht die Früchte brachte, die man von ihr erwartet hatte. Noch einmal fünf Jahre Austerität wird es nicht geben. Eher fliegen Eurozone und EU auseinander und verliert Angela Merkel ihre Kanzlerschaft.

In der südlichen Peripherie der Eurozone sind aus dem Elend der Arbeitslosigkeit und des sozialen Abstiegs neue Parteien entstanden, die glauben, dass sie mit den alten Rezepten das Schiff noch einmal flott bekommen. In Portugal regiert eine linke Minderheitsregierung unter Duldung von Kommunisten. Die EU-Kommission gibt sich ob der Lockerungen beim Sanierungsprogramm besorgt, aber das wirkt eher wie eine Pflichtübung. Sie weiß sich im Falle eines Falles am längeren Hebel. Der Hebel ist so lang, dass er sich sogar in Griechenland gegen eine linksradikale Regierung mit absoluter Mehrheit und einem gewonnenen Referendum gegen die EU-Auflagen innerhalb weniger Tage durchsetzen konnte.

In Italien liegt die radikale Partei der Fünf Sterne in den Umfragen momentan vorne, der strahlende Ministerpräsident Matteo Renzi hat durch einem Korruptionsskandal in seiner Regierung stark an Glanz verloren. In Spanien stehen im Juni aller Voraussicht nach Neuwahlen an, weil sich die aufstrebende linke Partei Podemos (Wir können) nicht auf eine Mitte-Links-Regierung einlassen wollte.

An wirtschaftspolitischen Rezepten propagiert die Partei Podemos die Quadratur des Kreises. Einerseits will sie Europa beziehungsweise die Eurozone stärken, andrerseits sollen nationale Alleingänge in der Eurozone möglich sein. Alle Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sollen zurückgenommen werden. Die 35-Stunden-Woche, die Frankreich stranguliert hat, soll eingeführt werden. Die Schulden sollen, wie sagt die Partei nicht, umstrukturiert werden. Verfolgung von Steuerhinterziehung und, wenn das nicht reicht, die Besteuerung der Reichen, sollen die Kosten bezahlen. Ende Juni wird man wissen, ob Podemos ihr Programm in eine Regierung einbringen kann.

Was wie ein Streit um die Frage von Henne und Ei aussieht, wobei ungeklärt bleiben muss, ob die Strukturreformen die Henne und die Konjunkturprogramme das Ei wären, ist womöglich der falsche Konflikt. Vermehrt stellen sich Wirtschaftwissenschaftler weltweit die Frage, ob in den Industrieländern das Wachstum für lange Zeit nicht generell gegen Null tendieren wird. Sollte sich das als wahr herausstellen, liegen alle falsch: Merkel und Tsipras, Renzi und François Hollande, Pablo Iglesias von Podemos und Premierminister Antonio Costa in Portugal, Schäuble und EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner Geldschwemmepolitik. Dann wären sie alle wie Gespenster einer vergangenen Zeit.

Micha Brumlik, emeritierter Professor für Allgemeine Erziehungswissenschaft an der Universität Frankfurt, stellt in einem Artikel für die Berliner Tageszeitung Taz Vergleiche mit der Endzeit der Belle Epoque vor dem Ersten Weltkrieg an. Er berichtet im Artikel „Ein Gefühl namens Europa“ davon wie Thomas Mann und Stefan Zweig die nicht deutlich fassbare Unruhe vor dem Ersten Weltkrieg wahrnehmen und zitiert aus Arbeiten heutiger Soziologen, die unsere Gegenwart nur noch ähnlich unpräzise beschreiben können. Und fragt sinngemäß: Müssen wir uns auf den Untergang des Europas vorbereiten, das wir seit mehr als 50 Jahren kennen?

Christoph Nick
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