Wahlprogramme (1)

20 Prozent mehr Mindestlohn

d'Lëtzebuerger Land du 06.04.2018

Die Kommunistische Partei Luxemburgs ist die erste Partei, die ein Wahlprogramm für die Kammerwahlen am 14. Oktober vorlegt, auch wenn es noch von einer Landeskonferenz und dem Zentralkomitee verbessert werden kann. Die KPL macht nicht mehr viel von sich reden. Aber sie ist eine der ältesten des Landes. Dass sie demnächst ihren hundertsten Geburtstag feiern soll, hatten ihr viele nicht mehr zugetraut.

Die KPL war die Partei der Bergleute und Stahlarbeiter, also jener, die am härtesten arbeiteten und dabei am meisten auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen waren. Vielen von ihnen lag die Aussicht auf ein besseres Leben nah und Moskau fern. So erhielt die KPL 1968 im Südbezirk 22 Prozent der Stimmen.

Als die letzte Erzgrube geschlossen war und fünf von sechs Stahlarbeitern in Rente gingen, war auch die große Zeit der KPL vorbei, lange vor dem Kollaps der Sowjetunion. Dass sie trotzdem durchhielt, hat damit zu tun, dass sie in den Zwanzigerjahren, in der Weltwirtschaftskrise, unter der Nazi-Besatzung und im Kalten Krieg gelernt hat, von Feinden umringt zu sein und auf die Zähne zu beißen, bis vielleicht einmal wieder bessere Zeiten kommen.

Anders als die anderen Parteien, die die bestehenden Verhältnisse da und dort verbessern wollen, strebt die KPL einen radikalen Gegenentwurf zu den bestehenden Verhältnissen an. Das geht auch aus dem Wahlprogramm der KPL hervor, das in seiner Einleitung erst einmal die politischen Umstände der Epoche zu anlysieren versucht. Das macht ihr keine andere Partei nach, außer vielleicht die 1993 von der KPL abgespaltene déi Lénk.

„27 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemauseinandersetzung steckt der Kapitalismus in einer tiefen systemischen Krise, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die ‚Selbstheilungs- und Regulierungskräfte des Marktes‘ gerade solche Krisen verhindern sollten“, heißt es in einem etwas antiquiert wirkenden Jargon. „Milliarden werden nicht für die Entwicklung der Produktivkräfte genutzt, denn sie fließen nur zu einem verschwindend geringen Teil in produktive Bereiche, sondern werden in erster Linie für eine bisher nicht gekannte Spekulation an den Börsen eingesetzt. Im Ergebnis wird die Schere zwischen wenigen Reichen und den vielen Menschen mit geringem Einkommen immer größer. Darüber hinaus sind die herrschenden Kreise immer weniger in der Lage, politische Konzepte zu entwickeln.“ Weshalb vielerorts neue Parteien, oft rechtsradikale bis offen faschistische aufkämen.

Diese Einleitung ihres Wahlprogramms gefällt der KPL so gut, dass es derselbe Wortlaut ist wie zu Beginn ihres Wahlprogramms von 2013 und zuvor von 2009. Wie die katholische Kirche ist auch die KPL eine kleine Partei in einem kleinen Land. Deshalb war sie stets sehr ultramontan. Nur dass ihr Drittes Rom inzwischen untergegangen und sie auf sich selbst gestellt ist. Sie brachte nie große Denker hervor, die die rasch ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse in Luxemburg auf überzeugende Art zu durchschauen verstanden hätten.

So schließt die Einleitung mit der trotzigen Feststellung: „Im Gegensatz zu allen staatstragenden Parteien, die grundsätzlich für den Kapitalismus sind und die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen.“ Aber kaum hat die Partei diesen heroischen Satz niedergeschrieben, hat sie ihn schon vergessen. Es gelingt ihr nicht, eine politische Verbindung zwischen diesem offenbar langfristigen Ziel und dem kurzfristigen Detailprogramm herzustellen, das oft ein Sammelsurium über Jahrzehnte angehäufter Geistesblitze ist.

Kämen da nicht am Ende des Wahlprogramms noch die „Verstaatlichung von Großbetrieben und Banken sowie von strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen“, die „Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds“ und eine „demokratische Planung der Wirtschaft und demokratische Kontrolle der staatlichen Betriebe“. Überhaupt ist „Staat“ mit seinen Ableitungen das zweithäufigste Wort im Wahlprogramm der KPL, es kommt 70 Mal vor. Ohne dass ein direkter Zusammenhang hergestellt wird, soll die Verstaatlichung von Produktionsmitteln offenbar weiter den Weg zu ebnen helfen zu einer „demokratischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung, die wir Sozialismus nennen“.

Doch in Wirklichkeit liest sich das Wahlprogramm der KPL auf weiten Strecken wie dasjenige der LSAP, bloß dass sie stets zehn Prozent mehr verlangt. Zum qualitativen Unterschied wird dann, dass, mangels Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, das Wahlprogramm der KPL nicht, wie bei anderen Parteien, aus Versprechen, sondern aus Forderungen besteht, ähnlich einem Gewerkschaftsprogramm. Dahinter steckt das taktische Angebot an die Wähler, durch die Wahl der KPL diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, so dass die regierenden Parteien ihre Erfüllung erwägen müssen. Gleichzeitig schimmert im Wahlprogramm noch eine Politik durch, als die gestärkte KPL nach der Befreiung 1945 der Regierung angehörte und keine Klassenpartei mehr sein wollte, sondern eine nationale, die auch den heimischen Mittelstand gegen das internationale Großkapital verteidigte.

Die vom Parlament bestellten Wahlanalysen übernehmen seit bald 20 Jahren Ronald Ingleharts nicht immer stichhaltige Unterscheidung zwischen materialistischen und postmaterialistischen Parteien. In diesem Raster ist die KPL die mit Abstand materialistischste Partei. Denn mangels Kaufkraft können ihre Mitglieder und Wähler es sich nicht leisten, idealistisch daherzukommen. Folglich glaubt sie auch als einzige Partei hierzulande an Marx und Engels, die diesen Menschen auf Kosten Hegels und allerlei schöner Seelen ein philosophisches Gebäude zum Lob des Materialismus zimmerten.

Also beginnt das erste Kapitel des Wahlprogramms mit dem Wort „Arbeit“, das mit all seinen Ableitungen überhaupt das häufigste Wort im Programm ist und gleich 72 Mal vorkommt. Verspricht die LSAP 100 Euro mehr Mindestlohn netto und verlangt der OGBL derzeit eine zehnprozentige Mindestlohnerhöhung, will die KPL 20 Prozent mehr. Schrittweise soll die gesetzliche 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich eingeführt werden, wie sie 1999 auch noch im Wahlprogramm der Grünen versprochen worden war, und die Leiharbeit abgeschafft werden. Mehrwerttheorie hin oder her, gibt man sich wie die CSV und Etienne Schneider mit einer „Anpassung der Lohnentwicklung an die Produktivität“ zufrieden. Dafür soll das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 60 Jahre gesenkt und das Anrecht auf eine Vollrente soll mit 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren entstehen.

Vieles, was die KPL zur Steuerpolitik verlangt, wäre nichts als eine Rückkehr zu den Abgaben im Steuer- und Sozialstaat vergangener Jahrzehnte. Durch eine Erhöhung auf 56 Prozent erreichte der Spitzensteuersatz bloß wieder sein Niveau vor 30 Jahren, während allerdings von der gleichzeitig verlangten „Abflachung der Steuerprogres­sion“ die Höchstverdiener am meisten profitierten. Auch die Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Umklassierung von Alleinerziehenden und Verwitweten in die Steuerklasse 2, die Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung der Familienkasse und selbst die Abschaffung der Rulings kämen nur der Wiederherstellung der Verhältnisse unter Pierre Werner oder Jacques Santer vor den entsprechenden Reformen gleich. Ähnliches gilt für die erneute Anpassung der Steuertabelle und der Familienzulagen an den Index oder die Wiedereinführung einer 1,5-prozentigen Vorschussindextranche.

Für die KPL ist das natürlich ein taktischer Schachzug, um gegenüber Kritikern den Realismus ihrer Forderungen belegen zu können. Dennoch scheint es, als würde niemand inbrünstiger dem christlich-sozialen Steuer- und Sozial­staat der Goldenen Dreißiger nachtrauern als die Kommunisten. Denn nach dem Aufkommen des neoliberalen Sturms in den Achtzigerjahren glänzt er rückblickend wie radikal linke Politik. Der LSAP fiele im Traum nicht mehr ein, einen 56-prozentigen Spitzensteuersatz oder 40 Prozent Körperschaftsteuer zu versprechen, die einst christlich-soziale Finanzminister erhoben.

Die KPL will eine 30-prozentige Aufstockung des Bildungshaushalts, um eine öffentliche, laizistische polytechnische Ganztags- und Gesamtschule einzuführen, der unerfüllte Traum der LSAP-Bildungsreformer in den Siebzigerjahren. Auch will sie die „integrale Finanzierung der Universität durch den Staat“ einführen, um deren politische Abhängigkeit von privaten Drittmitteln zu beenden. Kostenlos sollen Schulfrühstück, Schulmaterial, paraschulische Aktivitäten und Förderkurse werden. Kostenlos soll auch der öffentliche Personentransport für alle werden.

Wie inzwischen andere Parteien auch will die KPL seit langem die Verallgemeinerung des Drittzahlers beim Arzt, aber auch die Abschaffung aller Eigenbeteiligungen. Da das Programmkapitel über das Gesundheitswesen mit Copy/Paste aus dem Programm von 2013 übernommen wurde, liest es sich, als ob die KPL die Reform des Abtreibungsgesetzes von 2014 verschlafen hätte.

Um das „Grundrecht auf Wohnen“ zu gewährleisten hält die KPL den Bau von „50 000 öffentlichen Mietwohnen“ für nötig, wo die Mieten zehn Prozent des Einkommens der Mieter ausmachen sollen. Die Gemeinden sollen die Erhöhung privater Mietverträge kontrollieren und Wohnungen ohne private Immobilienagenturen vermitteln. Spekulationssteuern sollen auf leerstehenden Wohnungen und auf brachliegendem Bauland erhoben werden, damit der beabsichtigte Wertanstieg wegbesteuert wird.

Die KPL verlangt die „Wählbarkeit aller Staatsfunktionen, einschließlich des Staatsoberhaupts“, die Schaffung eines einzigen landesweiten Wahlbezirks, die Erhöhung der Abgeordnetenzahl parallel zum Bevölkerungswachstum und „die Abschaffung des Spitzeldienstes“. Statt des Wahlrechts für den ausländischen Teil der Arbeiterklasse will die KPL die Staatsbürgerschaft samt Wahlrecht nach drei Jahren Aufenthalt gewähren. Trotz des gescheiterten Referendums von 2015 setzt sie sich nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht ab 16 Jahre ein.

Gegen Ende ihres Wahlprogramms läuft die KPL noch einmal zur Radikalität auf, wenn es um Frieden und Abrüstung geht. Sie verlangt nicht nur eine „Senkung aller Militärausgaben“, wie sie selbst der Handelskammer eine Saison vorgeschwebt hatte, sondern auch „die Abschaffung der Luxemburger Armee“ und den „Austritt Luxemburgs aus der Nato“. Also kaum mehr als eine Rückkehr zur ewig währenden Neutralität, wie sie 1868 in die Verfassung geschrieben und 1948 wieder gestrichen worden war.

Romain Hilgert
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