Kann die deutsche Sozialdemokratie von den Nachbarn lernen?

Schattenboxen

d'Lëtzebuerger Land vom 30.06.2017

Es ging recht schnell. Kaum hatten die Grünen, Linken, die Liberalen und auch die Sozialdemokraten das Thema „Ehe für alle“ als Grundbedingung für kommende Regierungskoalitionen erkoren, strich Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Punkt für die Christdemokratische Union wieder ein. Mit zwei Sätzen in einem belanglosen Interview. Herausforderer Martin Schulz, vor wenigen Wochen noch Gott-Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, zuckte wieder einmal mit den Schultern und glaubte, die Kanzlerin endlich zu Politik und Wahlkampf gezwungen zu haben. Doch der Kandidat hat die Amtsinhaberin wieder einmal unterschätzt: Angela Merkel hat keine Lust auf Wahlkampf und möchte nicht zu Schulz in den Ring steigen. Warum sollte sie auch? Es läuft doch bestens für sie. Er versucht Themen zu setzen, sie streicht sie direkt von der Liste.

Was bleibt Martin Schulz? Er heftet sich dieser Tage an jeden Erfolg eines jeden Politikers, der von linker oder halblinker Politik angehaucht ist. Emmanuel Macron, oui, Jeremy Corbyn, yes. Es ist ihm dabei egal, wie viel seine eigene Partei mit den beiden Politikern und deren Parteien inhaltlich übereinstimmt, egal – Hauptsache: Es ist kein Konservativer. Und noch wichtiger: Es ist ein Sieger. Oder Gewinner. Wenn es dann nicht passt, wird es passend gemacht. Oder kopiert.

Doch im Gegensatz zu Macron und Corbyn findet Schulz weder einen Stil, noch ein Thema, das die Deutschen derzeit begeistert oder umtreibt. Er kommt nicht wie Macron leicht, beschwingt auf die politische Bühne und präsentiert einen Gegenentwurf zum allgegenwärtigen, machtversessenen politischen Establishment. Noch bleibt er seinen Prinzipien treu, wie Corbyn, auch wenn sie unpopulär und aus der Zeit gefallen scheinen. Schulz bedient auch keine Sehnsucht. Ihm mangelt es an einer politischen Agenda, ihm fehlt es an politischer Präsenz – wie sie sich etwa an Reden im Bundestag zeigt. Schulz bleibt nur die Bürgermeisterei von Würselen als Autoritätsbeweis, dass er es kann. Das Europaparlament zählt nicht, weil dort nach Ansicht vieler keine Politik gemacht wird.

Doch der Kanzlerkandidat der SPD will von Siegern lernen und schaut nach Paris wie nach London. Zu einem Neoliberalen und einem Beton-Sozialisten. Nur weiß Schulz nicht, für wen er sich entscheiden soll. Denn beide sind so, wie die SPD nicht sein will, oder nicht sein kann. Da ist Macron mit seiner Bewegung. Eine Idee, die sehr beliebt ist unter deutschen Sozialdemokraten. Endlich wieder eine Bewegung oder in Bewegung sein. Damit hat schon Sigmar Gabriel einst begeistert, als er forderte, dass die Partei wieder mehr Bewegung sein und von dieser Bewegung getragen werden müsse. Ein sozialdemokratischer Frühling, wie damals in den Goldenen Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als alle nur noch Willy wählen wollten. Doch gegen zu viel Bewegung stemmt sich das gestrenge Korsett der Partei, die sich in der eigenen Wohlfühlzone des Mitregierens eingerichtet hat. Darin eingeklemmt: der Kanzlerkandidat.

Bleibt Corbyn. Der Engländer hatte Glück, dass seine altbackenen Botschaften und Vorstellungen in einem Wahlkampf verfingen, der von einer taumelnden Politikerin geführt wurde, die im Amt sichtlich überfordert scheint und der Versuchung erlegen war, eigenes politisches Machtstreben über Wohlergehen von Staat und Gesellschaft zu stellen. In Zeiten von Brexit und Terrorismus muteten die beinahe archaischen Auftritte und Reden von Corbyn an wie ein sicherer Hafen in unsteten Zeiten. Die Lage in Deutschland ist jedoch eine andere als in Großbritannien. Die politische Gegnerin in Deutschland ist aus anderem Holz geschnitzt als in Großbritannien. Jeder populistische Anlauf von Schulz, eine solche Lage in Deutschland herbeizureden oder an dem Nimbus der Kanzlerin zu kratzen, endet in einem Dilemma für den Kanzlerkandidaten: Von links wird ihm sozialdemokratische Mutlosigkeit vorgeworfen, von rechts Ressentiments gegen eine rot-rot-grüne Verschwörung geschürt.

Die SPD sucht nach dem dritten Weg und dachte, mit der Kampagne „Gerechtigkeit“ die Auffahrt in den Wahlkampf gefunden zu haben. „Mehr Investitionen“, „Rente statt Rüstung“, „Vermögenssteuer“. Doch egal, was die Wahlkampfstrategen der SPD an Themen präsentieren, beim Wahlkampfgegner und Koalitionspartner CDU bleibt es still. Man könnte dies Wahlkampfverweigerung nennen – und damit einen weiteren Unterschied zu Frankreich und Großbritannien ausmachen, wo es einen durchaus aktiven Gegner gab – doch die CDU ist schon längst in den Themen der politischen Mitte angekommen: Umweltschutz, Mindestlohn, Ehe für alle. Es braucht dann zwei Bemerkungen und die Bürger wissen wieder einmal: „Merkel wird es richten!“. Alles was derzeit auf der nationalen wie internationalen Bühne geschieht, spielt der Bundeskanzlerin in die Karten. Wahlkampf scheint sie gar nicht nötig zu haben. Sie kann ihn aussitzen.

Schulz hat dem nichts entgegenzusetzen. Nicht einmal an Koalitionspartnern. Für Rot-Grün wird es am Wahltag 24. September nicht reichen. Die Liberalen werden kaum zu einer Koalition unter Führung der SPD bereit sein. Rot-Rot-Grün wurde ohne Not aufgegeben – unter Verweis auf die chaotische Landesregierung in Berlin, dabei ist in Thüringen eine solche unter Führung der Linken im Amt. Was bleibt von der deutschen wie der europäischen Sozialdemokratie in Zeiten wie diesen? Vor allen Dingen eines: Sich auf die ureigenste Wählerschaft zu konzentrieren und für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer Welt der Globalisierung einzustehen.

Martin Theobald
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