Europäischer Rat einigt sich auf mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Die Kunst des Möglichen

d'Lëtzebuerger Land vom 15.02.2013

Die Bewertung der Beschlüsse des Sondergipfels des Europäischen Rates ist mehr denn je eine Frage des Standpunkts. Das Glas ist zugleich halb leer und halb voll. Der Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben, aber die Zukunft ist damit noch lange nicht gewonnen. „Siebenjahrespläne kannte nicht einmal die Sowjetunion“, sagt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er will damit, hoffentlich, nicht auf einen möglichen Untergang der Europäischen Union anspielen, sondern lediglich auf den Anachronismus von siebenjährigen Haushaltsplänen hinweisen. Diese waren vor Jahrzehnten noch ein großer Fortschritt, ersetzten sie doch jährliche Budgetverhandlungen.

Anachronistisch ist auch, dass das Europäische Parlament am Haushalt nicht direkt mitarbeitet, sondern diesen lediglich im Zustimmungsverfahren begleitet. Das heißt, dass es die Kommissionsvorlage, die diese nach dem Beschluss des Europäischen Rates nun erstellen muss, mit absoluter Mehrheit annehmen oder ablehnen kann. Stimmt es zu, kann der Rat anschließend den Haushalt rechtsgültig verabschieden. Stimmt es nicht zu, gilt nicht nur der alte Haushalt weiter, der dann mit qualifizierter Mehrheit jährlich beschlossen werden kann, sondern dann steht die Union auch vor einer schweren Krise. Eine Ablehnung des Haushaltes durch das Parlament ist von den Mitgliedstaaten allenfalls theoretisch vorgesehen. Das zeigt sich schon an der Tatsache, dass es der allererste Mehrjahresfinanzrahmen überhaupt ist, dem das Parlament seit seinem Bestehen zustimmen darf. Früher ist es erst gar nicht gefragt worden. Kein Staatschef wird deshalb eine Ablehnung auch nur in Erwägung ziehen.

Wie EP-Präsident Martin Schulz kündigt auch Alexander Alvaro an, dass das Europäische Parlament den Mehrjahresfinanzplan scheitern lassen wird. EU-Parlamentarier sind allerdings darin geübt, die Backen aufzublasen, um dann doch nicht zu pfeifen. Martin Schulz gab sich nach Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses empört, dass der Rat in sieben Jahren nur etwas mehr als 908 Milliarden Euro ausgeben wolle und damit deutlich weniger als der beschlossene Verpflichtungsbetrag von 960 Milliarden Euro. Dabei weiß er genau, dass der niedrigere Betrag recht genau die Praxis der letzten Rahmenpläne widerspiegelt, weil die Mitgliedstaaten nicht alles Geld, das ihnen zur Verfügung stand, sinnvoll in den dafür vorgesehenen Programmen ausgeben konnten. Das Parlament hat außer seinen Forderungen nach mehr wenig zu bieten. Als Reformkraft in der Krise fällt es jedenfalls aus. Im Agrarausschuss wird gerade der bescheidene Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zerpflückt. Politische Beobachter in Brüssel weisen auch schon darauf hin, dass die Parlamentarier demnächst um ihren Listenplatz für die Wahl im kommenden Jahr kämpfen müssen und dass es in der Heimat bei den Parteien nicht gut ankommen könnte, wenn das Parlament gerade jetzt eine Machtprobe mit dem Europäischen Rat anzetteln würde – so notwendig diese für die Weiterentwicklung der Union auch wäre.

Würde man die Kriterien des Radsports an die Arbeitsweise des Rates anlegen, dann wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass den Staats- und Regierungschefs der Verhandlungserfolg wegen Dopings wieder aberkannt werden müsste. Es ist wenig glaubhaft, dass die mit Kroatien 28 Politiker und ihr Tross 26 Verhandlungsstunden alleine mit Kaffee überstehen und am Ende noch geradeaus denken können. Aber wie es aussieht, wird Europa höchstwahrscheinlich sieben Jahre mit diesem Haushalt leben müssen.

Was steht also drin? Frankreich hat seinen Agraretat gerettet, obwohl dieser insgesamt leicht sinkt. Deutschland legt, in bester Kohl’scher Manier, eine Milliarde drauf und rettet dafür noch einmal eine Gebietsförderung für die gar nicht mehr so neuen Bundesländer, die diesen rein formal nicht mehr zustünde. Die EU will fast 18 Milliarden Euro jährlich für Forschung, Innovation und Bildung ausgeben, um Wachstum zu fördern und Arbeit zu schaffen. Das sind etwa 640 Millionen Euro pro Mitgliedstaat im Jahr und 37 Prozent mehr als in der Vergangenheit. Das Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und das Programm „Erasmus für alle“ wird real zulegen, ohne dass sich der Rat in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse in der Lage sähe, den realen Zuwachs zu beziffern.

Für fehlende Verbindungsstücke in der europäischen Energie-, Transport- und digitalen Infrastruktur, alles wichtige Investitionen für eine europäische Zukunft, sind in sieben Jahren sagenhafte 29,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent und damit knapp 150 Millionen Euro jährlich pro Mitgliedstaat. Wer sich mit solchen Erfolgen glaubt schmücken zu können, dem ist wahrlich kaum noch zu helfen. Immerhin können demnächst knapp eine Milliarde Euro jährlich dafür ausgegeben werden, Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Die eigene globale Rolle ist der EU mehr als acht Milliarden Euro jährlich wert. Zum Vergleich: Luxemburg gibt für sein Außenministerium circa 400 Millionen Euro im Jahr aus, das sind etwa fünf Prozent des EU-Budgets für etwas mehr als 0,1 Prozent der EU-Bevölkerung. Die osteuropäischen Länder erhalten sukzessive mehr Anteil an der Agrarförderung, die wiederum ihren Anteil an so genannten grünen Ausgaben auf 30 Prozent steigern will. Der prozentuale Anteil der ärmeren Länder an den Strukturhilfen steigt an.

David Cameron galt nach den Verhandlungen als der große Sieger, weil die Ausgaben kräftig sinken und der Britenrabatt vollständig erhalten bleibt. Zur Siegerpose in den Sattel geholfen hat ihm freilich Angela Merkel, die geschickt im Hintergrund agieren konnte, weil sie zuhause nicht von großen Geldsorgen geplagt ist. Dass sie David Cameron so fest zur Seite stand, soll auch daran gelegen haben, dass sie noch eine Rechnung mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu begleichen hatte, der seit seiner Wahl immer mal wieder versucht hat, mit Italien und Spanien eine Allianz gegen Deutschland zu schmieden. Hollande hat Frankreichs Agraretat zwar gerettet, aber keine Impulse für mehr. Mehr war nicht möglich. Von Kunst zu sprechen, verbietet sich.

Christoph Nick
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