Klimakonferenz in Kopenhagen

Lehrstunde in Weltpolitik

d'Lëtzebuerger Land vom 24.12.2009

Die größte Klimakonferenz in der Geschichte der Menschheit ist gescheitert. Die Staatschefs der beiden Länder, die gemeinsam über 40 Prozent des jährlichen Kohlendioxids ausstoßen, feiern zu Hause ihren Erfolg. Barack Obama kann sich jetzt wieder um die wirklich wichtigen Dinge der amerikanischen Politik kümmern: Um die Gesundheitsreform, um den Wirtschaftsaufschwung, um die Kriege in Irak und Afghanistan und um das höchste amerikanische Defizit aller Zeiten.

Auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ist zufrieden, vielleicht sogar glücklich. Sein Land ist in Kopenhagen keinerlei Verpflichtung eingegangen. Das ist ein Triumph der chinesischen Diplomatie auf ganzer Linie. China wird nicht wirklich kon-trolliert werden, welche Anstrengungen es unternimmt, damit seine CO2-Emissionen so langsam steigen wie möglich. Gemeinsam mit seiner Clique kann sich auch Wen Jiabao weiter um die wichtigsten Probleme Chinas kümmern: aufpassen, dass die Chinesen geduldig ihre finstere Diktatur ertragen. Das Wirtschaftswachstum in Gang halten, koste es, was es wolle. Der Welt klarmachen, dass China auf der Bühne des 21. Jahrhunderts den USA fortan ebenbürtig gegenübertreten wird. Und nur noch den Vereinigten Staaten.

Wir müssen den so genannten klei­neren Staaten, den Entwicklungs- und Schwellenländern, die dem „faulen Kompromiss“ von Kopenhagen nicht zustimmen wollten, dankbar sein. Mit ihrer Weigerung gute Miene zum bösen Spiel zu machen, haben sie es vermocht, der gesamten Welt eine Lektion in globaler Realpolitik zu geben, die ihresgleichen sucht. Diese Lektion war bitter notwendig. Diejenigen Länder, die in der Nacht von Kopenhagen Nein zum Papier der 25 gesagt haben, haben gerufen: „Der König hat ja gar keine Kleider an, er ist ja nackt!“ Jetzt geht es darum, die Lehren aus dem Fiasko zu ziehen. Nur wer den Tatsachen ins Auge sieht, hat die Möglichkeit, realistisch zu handeln.

Die Konferenz von Kopenhagen war in mehrfacher Hinsicht völlig überfrachtet. Das fängt schon bei dem Ziel an, die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen zu wollen. Es gibt keinen Klimawissenschaftler, der zusagen kann, dass die Welt sich nicht um mehr als zwei Grad erwärmen wird, wenn der Gesamtausstoß an CO2 bis zum Ende des Jahrhunderts unter 750 Gigatonnen bleibt. Selbst der gestrenge Herr Schellnhuber, Leiter des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, wettet darauf nur mit einer Quote von 1:2. Wechselwirkungen innerhalb der Atmosphäre unseres Planeten werden von keinem Wissenschaftlerteam in ihrer Gesamtheit verstanden. Die junge Disziplin der Klimaforschung steht noch am Anfang.

Wenn man sich dieses einmal in aller Deutlichkeit vor Augen hält, dann wird schnell klar, dass alle diejenigen, die glauben, sich in dem endgültigen Besitz der „Klimawahrheit“ zu befinden, irren. Es gibt noch gar keine Klimawahrheit. Nicht in dem Sinne, dass es nicht der Mensch sei, der gerade das Klima rasant verändert, sondern in dem Sinne, dass die Menschheit noch nicht über so viel Klimawissen und Klimahandwerk verfügt, dass sie die Atmosphäre dieses Planeten technisch regeln könnte. Deshalb ist jede Maßnahme zum Klimaschutz eine Maßnahme, die noch dem Prinzip von Versuch und Irrtum unterworfen ist. Alle, die suggerieren, wir könnten die Atmosphäre technisch regeln, unterliegen einer gefährlichen Hybris. Die Parole des „Alles oder Nichts“ von Kopenhagen war falsch. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht unterbieten, geht die Welt unter. Tut sie nicht. Garantiert.

Überfrachtet war die Konferenz auch in der Erwartung, dass sich in Kopenhagen unter dem Druck des Klimawandels eine neue Weltregierung der Verantwortung zusammenfinden würde. Aber in der Politik sind Wunder noch seltener als im richtigen Leben. Es kann gut sein, dass die Welt in Kopenhagen zum letzten Mal eine Uno erlebt hat, die sich als die Institution der Menschheit definiert, die die wichtigsten Entscheidungen trifft. Die Uno ist durch ihr kollektives Versagen in Kopenhagen in ihren Grundfesten erschüttert.

Den Kompromissvorschlag von Kopenhagen haben Vertreter der USA, Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas ausgehandelt. Die EU war nicht dabei. Bevor dieses illustre Quintett zusammentrat, hatte eine Gruppe von 22, respektive 25 Staaten miteinander verhandelt. Das war nicht nur nicht ehrenrührig, sondern für eine globale Klimapolitik wäre diese Staatengruppe sogar völlig ausreichend. Sie stellen den überwiegenden Teil der Menschheit, der Weltwirtschaftsleistung und der klimaschädlichen Emissionen. Ein verbindliches Abkommen unter diesen erweiterten G20-Staaten wäre unendlich viel mehr wert, als ein schwächeres Abkommen unter dem Dach der Uno.

Die Europäer dürften einiges gelernt haben. Zum Beispiel, dass sich ein chinesischer Ministerpräsident nicht mehr dazu herablässt, die deutsche Kanzlerin an einem neutralen Ort zu treffen. Sie muss zu ihm kommen und auch noch warten. In der internationalen Diplomatieweiß danach jeder, wer die Hosen anhat. Wenn Europa nach Kopenhagen glaubt, es würde eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, dann sitzt es ebenfalls einer Hybris auf. Europas Hybris speist sich aus einer 500-jährigen wissenschaftlich-technisch-kulturellen Überlegenheit, die unwiederbringlich dahin ist. Nur weil die westliche Kultur solange das Schicksal des Planeten bestimmt hat, konnte hier der Gedanke entstehen, dass Europa die Verantwortung für das Schicksal des Planeten tragen muss. Nach Kopenhagen wissen wir: Wir müssen es nicht. Wir müssen es nicht, weil wir es gar nicht können.

Aus dieser Erkenntnis kann ein Segen erwachsen. Der Segen nämlich, dass die Europäer ihre Interessen nicht immer so penetrant mit den Interessen der Welt verwechseln. Und die Erkenntnis, dass die Europäer ihre eigenen Interessen viel deutlicher formulieren und vertreten, ohne sich hinter dem Deckmäntelchen der Humanität verstecken zu wollen bzw. zu müssen. Wir brauchen mehr europäisches Selbstbewusstsein, mehr europäischen Egoismus. Entwickeln wir den nicht, werden uns die anderen Nationen eiskalt unterbuttern. Fundament dieser neuen europäischen Handlungsfreiheit muss die Erkenntnis sein, dass Europa Verantwortung für Europa trägt. Die Welt tragen wir nicht. Die Welt wird vor allem von den G20-25 getragen. Europäisches Ziel darf nicht sein, die Welt zu retten, sondern den eigenen Wohlstand, die eigene Freiheit, den eigenen Frieden und die eigene Demokratie im 21. Jahrhundert zu behaupten.

Womit wir bei der Forderung der Entwicklungsländer wären, jedes Jahr mal eben so etwa 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz an ihre Regierungen zu überweisen. Wie viel Prozent dieser Summe wird in der Korruption landen? 30, 50, 60 Prozent? Wie viel wird in Projekte investiert werden, bei denen sich zehn Jahre später herausstellt, dass sie gar nicht die versprochene CO2-Reduktion gebracht haben, sondern sogar kontraproduktiv gewirkt haben? Werden es 10, 20 oder 30 Prozent sein? Ähnliches erleben wir schon heute bei Klimaausgleichsmaßnahmen. Es gibt eine 50-jährige Bilanz der Entwicklungshilfe. Diese Bilanz fällt katastrophal aus. Es gibt keinen, aber auch gar keinen Grund, dass das bei Klimaschutzmaßnahmen nicht wieder so kommen wird. Am meisten wird China profitieren, denn Ablasszahlungen des Westens für eingebildete oder reale Klimasünden werden die Fundamente der westlichen Wirtschaftskraft ein Stück weit untergraben helfen. China steht bereit, in die Bresche zu springen, die es dem Westen schlagen will.

Kopenhagen ist gescheitert. Nicht gescheitert sind die vielen Klimaschutzbemühungen auf der ganzen Welt. Diese Bemühungen werden weitergehen. Länder, die sich modernisieren, fangen technisch nicht bei 1848, sondern bei 2010 an. Der Kampf von unten gegen den Klimawandel wird weitergehen: in Europa, in den USA, in China, Indien und Brasilien. Was die Entwicklungsländer machen, ist, gemessen an ihrem CO2-Austoß für die nächsten zwanzig Jahre, erstmal völlig egal. Das weltweite Klimabewusstsein wird weiter steigen. Die EU hat vor nicht mal einem Jahr eine Plattform für Bürgermeister und Städte gegen den Klimawandel ins Leben gerufen. Diesem „Konvent der Bürgermeister“ sind nicht 300 beigetreten wie es von der EU maximal erwartet worden war, sondern bis heute über 1 300. Tendenz steigend. In den Städten wird das CO2 erzeugt, hier wird der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen oder verloren. Eine klimagerechte Welt kann man nicht von oben verordnen oder durchsetzen, sie muss heranwachsen. Kopenhagen hat uns dafür die Augen geöffnet.

Christoph Nick
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