Der Cogenhagen Accord

Fürs Klima ein Desaster

d'Lëtzebuerger Land vom 24.12.2009

Grund zur Enttäuschung gibt es nach dem Kopenhagener Gipfel genug. Der zum Schluss lediglich von den USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika und unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama ausgehandelte Copenhagen Accord ist nicht nur kein Text für ein juristisch bindendes Abkommen. Politisch lässt er ebenfalls denen viel Spielraum, die sich davon distanzieren möchten: Treibhausgas-Reduktionsziele für 2050, die der letzte Entwurf zum Accord noch enthielt, wurden am Ende gestrichen. Die mittlere Erderwärmung nicht über zwei Grad Celsius gegen-über der vorindustriellen Zeit ansteigen zu lassen, wird lediglich für „required according to science“ erklärt, und „cooperate in achieving the peaking of global and national emissions as soon ass possible“ für etwas, das man tun „sollte“.

Das sind schlechte Aussichten für den internationalen Klimaschutz – sollte es zu keinem Vertrag kommen, der den Anschluss herstellt, wenn Ende 2012 das Kioto-Protokoll ausläuft. In diesem Fall würden gemäß der Kopenhagener Vereinbarung zwischen 2013 und 2020 nur jene Reduktionsziele gelten, die die Staaten ganz individuell bis Ende kommenden Monats melden sollen.

Vorgesehen ist zwar, den Stand der Dinge 2015 einer Überprüfung zu unterziehen. Dort könnte sogar das „long-term goal“ verschärft werden. Doch so ein Ziel ist genau das, was der Copenhagen Accord nicht enthält; da klingt die Ankündigung, man könn-te sich 2015 womöglich vornehmen, die mittlere Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, kaum ernst gemeint. Die Emissionssenkung, die dann nötig wäre, dürfte zudem gewaltig sein: Ecofys, eines der größten Consulting-Unternehmen für Energieeffizienz und Klima, schätzte am Ende des Gipfels, die Reduktionsziele der Industriestaaten könnten in der Summe bis 2020 die Emissionen um sechs bis 14 Prozent gegenüber 1990 senken. Das ist dreimal weniger, als das Klima-wissenschaftler-Panel IPCC für nötig hält, um das Zwei-Grad-Limit nicht zu überschreiten.

Erklärtermaßen soll die Kopenhagener Vereinbarung nur eine Etappe sein, bis im kommenden Jahr in Mexico-City – vielleicht – ein Nachfolgevertrag für das Kioto-Protokoll gefunden werden kann. Positiv am Resultat von Kopenhagen ist vor allem, dass ein Konsens über die Fast-Start-Finanzierung bis 2012 an die ärmsten Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten gefunden wurde. Noch wichtiger als die Höhe dieser Hilfen von zunächst 30 Milliarden Dollar, die bis 2020 noch steigen soll, ist vielleicht das Prinzip: Es verankert neben dem Emissionsabbau auch die Gerechtigkeitsfrage in der Klimapolitik.

Peter Feist
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