Die Werte Europas

Ausgehöhlt

d'Lëtzebuerger Land du 29.04.2016

Gut, dass wir darüber geredet haben. Das ist seit Ausbruch der europäischen Flüchtlingskrise die Devise führender Politiker der Europäischen Union. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnt, dass es keine „schwarzen Listen“ für Erdogan-kritische in der Türkei geben dürfe. Ansonsten ist er immer noch der Meinung, die er zum EU-Türkei-Gipfel im März kundtat: „Nach vielen gescheiterten Möglichkeiten, das Flüchtlings- und Migrationsproblem anzupacken, brauchen wir einen Game-Changer.“ Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, verteidigt bei einem Besuch eines Flüchtlingslagers in der Türkei mit Angela Merkel das Recht auf Meinungsfreiheit und sagt dann: „Ich möchte noch hinzufügen, … dass die Türkei heute das beste Beispiel für die Welt ist, wie wir Flüchtlinge behandeln sollten. Niemand hat das Recht, der Türkei Lektionen zu erteilen, was sie tun sollte. Ich bin sehr stolz darüber, dass wir Partner sind. Ich bin absolut sicher, dass wir Erfolg haben werden. Es gibt keinen anderen Weg.“ In der Türkei können, das nur nebenbei, nur 15 Prozent aller schulpflichtigen Flüchtlingskinder in die Schule gehen. Erdogans Angriffe auf den kurdischen Südosten sollen über 400 000 Menschen innerhalb der Türkei zu Flüchtlingen gemacht haben.

Die Flüchtlinge fernzuhalten, koste es was es wolle, ist die oberste Devise und kein Wert scheint derzeit wichtig genug, dass man ihn dafür nicht opfern würde. Mag Recep Tayyip Erdogan nicht nur sein eigenes Land in den Autoritarismus (oder die Diktatur?) treiben, sondern auch im Tagesrhythmus Zensurmaßnahmen von immer mehr EU-Ländern einfordern, weil er sich oder sein Land beleidigt sieht, wichtig ist nur noch, dass er Flüchtlingen aus Syrien im Besonderen und Asien und Afrika im Allgemeinen den Weg über die Türkei nach Europa verlegt. Die Mehrheit der europäischen Bürger und Politiker haben ihr Schamgefühl und ihre Selbstachtung aufgegeben. Die vielbeschworenen europäischen Werte sind nicht mehr das Fundament, auf dem wir stehen.

Am 21. März hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Middelburg in den Niederlanden den „Four-Freedoms-Award“ der Roosevelt-Stiftung entgegengenommen. In ihrer Dankesrede bezeichnete sie die „vier Freiheiten“ Roosevelts, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Freisein von Not und das Freisein von Furcht als unverzichtbare Freiheiten „für alle Menschen überall“. Später formulierte sie: „Auch für uns in Europa gilt: Zum Einfordern der Freiheit gehört auch der eigene Einsatz für die Freiheit. Nur so bleiben wir glaubwürdig und können nach außen Strahlkraft entfalten.“

Schöne Worte. Dass sie an der Realität vorbeigehen, liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise. Dabei, und darauf ist ausdrücklich hingewiesen, geht es keineswegs darum, eine europäische Politik allein nach den Artikeln der Europäischen Menschenrechtscharta zu gestalten. Wollte man dass, gäbe es keine. Man muss Kompromisse schließen, aber nicht um jeden Preis. Es muss Grenzen geben, die unverrückbar sind. Aber eben dieses Gefühl, dass es sie gibt, ist vielen Menschen abhanden gekommen.

Wladimir Putin führt in Russland seit mehr als zehn Jahren eine sogenannte geführte Demokratie. Das tut der russischen Präsident so lange, wie eine Diktatur für seinen Machterhalt und den seiner Clique nicht notwendig ist. Auch wenn in der EU die Übergabe der Macht bei Wahlniederlagen noch funktioniert (ein unschätzbarer Wert), muss man zugestehen, dass auch die westliche Demokratie immer ausgefuchster ausgereizt wird. In allen EU-Ländern wird über einen Bedeutungsverlust der Parlamente geklagt, die oft ihre Kontrollfunktion nicht mehr effektiv ausüben (können). Die Moral der Eliten ist sicher nicht schlimmer als in früheren Zeiten, aber ihre Fehlgriffe und doppelten Standards werden im digitalen Zeitalter genauso bekannt wie die letzten Steuergeheimnisse.

Die Raffgier führender Manager eines kriminellen Unternehmens (VW) oder die doppelten Standards des früheren Premierminister Luxemburgs und heutigen EU-Kommissionspräsidenten (Luxleaks) sind ebenso Beispiele, wie der sich perpetuierende Ausnahmezustand in Frankreich, der polizeitechnisch schon lange keinen Sinn mehr macht. Großbritanniens Premierminister David Cameron war bereit für die Erlangung des Parteivorsitzes der Tories, das Sprungbrett in die Downing Street 10, die britische EU-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen. Die Devise US-amerikanischer Wahlkämpfer, nach der auch die europäischen Demokratien funktionieren, hat sich abgenutzt. Sie lautet: Du darfst nie den Eindruck erwecken, dass der Wähler dumm ist und keine Ahnung hat. Und du darfst nie vergessen, dass er es ist.

Marine Le Pen, Donald Trump und Norbert Hofer, der womöglich Österreichs nächster Präsident wird, sind deutliche Zeichen an der Wand. Mario Monti, Ex-EU-Kommissar und Ex-Premierminister von Italien bezeichnete die nationale Politik in vielen EU-Ländern in Gespräch mit politico.eu als „moralisch korrupt“ . Er hält ein Auseinanderbrechen der EU wegen nationaler Egoismen, struktureller Defizite und externer Krisen für möglich. Die Fundamente der EU sind ausgehöhlt. Auf Werte, die niemand respektiert, kann man keine Gemeinschaft aufbauen. Es wird noch so weit kommen, dass selbst die größten EU-Verfechter ihr Auseinanderbrechen wünschen, damit auf den Trümmern etwas Neues und Besseres aufgebaut werden kann.

Christoph Nick
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