Wahlkampfthema Krankenversicherung

Franchise oder Kohll/Decker-bis?

d'Lëtzebuerger Land du 08.04.2004

Was bringt es in der Krankengeldbilanz, wenn die Versichertenstatuten von Arbeitern und Angestellten einander angeglichen werden? Mitte November letzten Jahres hatte die Tripartite diese Frage als Studienauftrag an die Krankenkassenunion UCM gegeben. Am Mittwoch letzter Woche erhielt Premier Jean-Claude Juncker die Antwort. In den nächsten Wochen soll die Tripartite über sie diskutieren. Dann dürfte erneut die Debatte über Beiträge zum Krankengeld, eine eventuelle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber auch für Arbeiter, Karenztage oder eine Selbstbeteiligung der Versicherten, sprich: Krankengeldkürzungen, aufleben. 

 

Weniger die Renten- als die Krankenversicherungsleistungen könnten im Wahlkampf noch zu einem sozialpolitischen Thema werden. Wenn die Rentenkassen zurzeit Reserven von sechs Milliarden Euro ausweisen, kann es reichen, die Rentendësch-Beschlüsse zu bekräftigen, obwohl das BIP-Wachstum schon 2001 von zuvor neun auf ein Prozent eingebrochen war und sich nach Statec- und OECD-Prognosen erst 2006 wieder in die Nähe der vom Rentendësch vorausgesetzten vier Prozent bewegen dürfte. Quer durch die Parteienlandschaft ist abgesehen von Andeutungen, die Alterssicherung könne nicht allein auf dem um-lagefinanzierten Rentensystem beruhen, und dem grünen Vorschlag zur Einführung einer Bruttowertschöpfungsabgabe, die kapitalintensive Unternehmen vor arbeitskraftintensiven belasten würde, in den Wahlprogrammen allenfalls davon die Rede, was der Rentendësch beschloss, termingemäß Ende 2005 zu "überprüfen". Alles andere brächte Extrastimmen für das ADR, das sich mit der Veröffentlichung seines Wahlprogramms nicht ohne Grund bis zum 24. April Zeit lässt.

 

Mit den Krankenkassen verhält es sich etwas anders. 2003 betrug der Arbeitsplatzzuwachs und damit der der Beitragszahler zwei Prozent, und diese Tendenz setzt sich in diesem Jahr fort. 2000 und 2001 waren es noch über sechs Prozent gewesen. Da nach den Erfahrungen der Generalinspektion der Sozialversicherung die Beschäftigungszahlen gewöhnlich mit einer Verspätung von neun Monaten auf die Wirtschaftsentwicklung reagieren, dürften sich die Einnahmen der Krankenkassen kaum schlagartig vermehren, selbst wenn das BIP, wie geschätzt, nach einem Zuwachs um 2,4 Prozent in diesem Jahr 2005 um 3,1 Prozent zulegen sollte.

 

Nur wenige Wochen aber, nachdem die Wahlschlachten geschlagen sein werden, stehen der alljährliche Kas-sensturz der UCM und ihre Budgetvorschau für 2005 an. Ende 2003 erhielt sie durch Tripartite-Beschluss einen 130-Millionen-Transfer aus den Rentenkassen, vor allem zur Begleichung einer akuten Deckungslücke von rund 84 Millionen Euro für 2004 wegen gestiegener Krankengeldausgaben. Doch erst vor einer Woche schickte Sozialminister Carlo Wagner (DP) eine Abänderung des Gesetzes über die Berufsunfähigkeit auf den Instanzenweg, die wesentlich dazu beitragen soll, die Zahl der Langzeitkranken zu re-duzieren. Ob sie noch in dieser Legislatur verabschiedet werden wird, ist zumindest nicht ganz gewiss, und in Kraft treten soll sie erst vier Monate nach ihrer Veröffentlichung im Mémorial. Alle weiteren strukturellen Änderungen an den Krankengeldregelungen, die die Tripartite aus der UCM-Studie ableiten soll, bedürfen darüberhinaus ebenfalls Gesetzesänderungen. Zwar wird bei der UCM seit Oktober letzten Jahres ein langsamerer Anstieg der Krankengeldausgaben verzeichnet - "wahrscheinlich wegen des wochenlang öffentlich geführten Missbrauchs-Diskurses". Ausgeschlossen aber ist es nicht, dass die 130 Millionen Euro sich schon im nächsten UCM-Budget als "en Apel fir den Duuscht" erweisen. Zum einen, weil Änderungen im Krankengeldregime zu spät einsetzen. Zum anderen wegen der zunehmenden Sachleistungsausgaben für Arzthonorare, Medikamente, Personal- und Funktionskosten der Krankenhäuser und des UCM-Anteils an Klinikausbauten. Ohne Zahlen zu nennen, spricht UCM-Präsident Robert Kieffer von einem "dramatischen Kippen" auf der Sachleistungsseite in diesem Jahr. Und schon Ende 2003 war das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen aus Beiträgen und dem Staatszuschuss von einem geplanten Plus von 94 Millionen Euro auf 78 Millionen abgesackt, um für 2004 bei einer geschätzten Deckungslücke von 1,9 Millionen anzukommen. Zwar war das "vor dem Transfer", aber 2005 könnte sich erneut ein Defizit einstellen.

 

Doch nicht nur den wahlberechtigten Versicherten zuliebe muss die Regierung ein Interesse an einem ausgeglichenen Krankenkassenhaushalt haben. Dass er 2003 noch einen Überschuss verzeichnete, genau wie Renten-, Pflege- und Familienkassen, trug dazu bei, dass bei der "feinen Häkelung" (dixit Finanzminister Juncker) des Staatsbudgets 2004 sich doch kein die EU-Stabilitätskriterien verletzendes Defizit von 3,2 Prozent des BIP ergeben hatte, sondern nur ein Minus von 1,8 Prozent für den Staat und 1,6 Prozent für die Gemeinden. Sollte die Budgetaufstellung 2005 so schwierig werden, wie allenthalben geraunt wird, könnte der Umgang mit der Gesundheitsversorgung nicht nur budgettechnisch sehr bedetungsvoll werden - an seinem Beispiel könnten die Wahlen darüber entscheiden, durch wen und wie die "neue Epoche" verwaltet werden wird, von welcher der Chamber-Berichterstatter zum Staatshaushalt 2004 meinte, sie käme nach dem "Übergangsbudget" für dieses Jahr.

 

Die bisherigen Wahlaussagen lassen freilich kaum erkennen, dass kurz nach dem 13. Juni schon wieder mit ernstem Ton über die Gesundheitsausgaben gesprochen werden müss-te. Wäre da nicht die vom Premier beim CSV-Wahlkongress vor zwei Wochen gestreute Bemerkung, er könne sich vorstellen, dass "Besserverdienende" mit einem Franchise-Betrag von jährlich "750 oder 1 000 Euro" an den Sachleistungen beteiligt werden könnten. Zwar schreibt die CSV in ihrem Wahlprogramm lediglich: "Wir müssen bereit sein, mehr in unsere Gesundheit zu inves-tieren. Der Preis, den wir für unsere Gesundheit bereit sind zu zahlen, muss dem Stellenwert, den wir ihr beimessen, entsprechen." Doch diese Sätze möchte CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz durchaus so verstehen, wie Juncker sie konkretisierte: "Wir denken alle so, auch wenn das nicht ausdrücklich so geschrieben steht." Und dass die CSV in den nächsten Wochen dem Wahlvolk erklären wird, was genau sie da-mit meint, "davon gehe ich aus".

 

Schon nächste Woche wollen die Sozialisten dieses Diskussionsangebot aufgreifen und ihren "Gesundheitsplan" vorstellen, von dem man laut LSAP-Wahlprogramm annehmen könnte, er bestünde hauptsächlich aus einem Ausbau von Prävention, der Umwelt- und der Alternativmedizin - was jede Partei will -, wolle die Spitalplanung mehr an regionalen Bedürfnissen ausrichten und Kooperationen der Kliniken stärker einfordern, als der derzeitige Gesundheitsminister es tut - ohne sich ausdrücklich der Finanzierungsfrage zuzuwenden. "Natürlich ist unser Gesundheitswesen nicht kostenneutral", sagt der LSAP-Gesundheitsexperte Mars di Bartolomeo jetzt, der sich "persönlich ohne Weiteres vorstellen kann", dass der Plafond von fünf Mal dem Mindestlohn zur Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung abgeschafft wird. Dieses "fertige Modell" werde der LSAP-Gesundheitsplan zwar nicht anbieten, aber "mit den Leuten ins Gespräch kommen", zeigen, "dass es keine 20 Modelle zur Finanzierung der Krankenversorgung gibt, und sagen, was wir nicht wollen": keine Franchisen à la CSV, denn damit werde eine Tür geöffnet, um eventuell auch von weniger Verdienenden einen Beitrag zu verlangen, aber auch keinen Leistungsabbau.

 

Dass die LSAP vor allem mit der CSV ins Gespräch zu kommen hofft, verdeutlichte ein Tageblatt-Beitrag des Arztes, Mitglieds der LSAP-Leitung und Zentrumskandidaten Romain Nati vom Mittwoch. Die Mobilisierung zusätzlicher Beiträge bei den Besserverdienenden sei ein "interessantes Element" in Junckers Franchise-Idee, und mit der LSAP lehne ja "zumindest eine große Partei sozial verträgliche Maßnahmenzur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht a priori ab".

 

Das ist der Versuch, den Gesundheitsdiskurs gegen die DP zu wenden. Die Rechnung könnte aufgehen, weil die DP schon in ihrem Wahlprogramm zwar verhohlene, aber dechiffrierbare gesundheitspolitische Aussagen trifft, die sie als "Monaco-Partei" angreifbar machen. Vor allem die, dass die unter Carlo Wagner großzügig ausgebauten und mit teurer Großtechnik versehenen Spitäler "auch im Wettbewerb mit den medizinischen Dienstleistungserbringern aus dem nahen europäischen Ausland bestehen" könnten. Der Ansicht ist die CSV zwar auch, folgert aber nur, heimische Kliniken sollten die "Kooperation" mit ausländischen suchen. Die Liberalen gehen weiter: Das Kohll/Decker-Urteil des EU-Gerichtshofs habe 1998 "die Prinzipien des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs auch im medizinischen Dienstleistungsbereich bestätigt". Das stimmt zwar, doch nach mehreren späteren Urteilen des EUGh gelten diese Bin-nenmarktregeln nur für ambulante Leistungen. Für stationäre Auslandsbehandlungen dagegen kann weiterhin eine Vorabgenehmigung durch die Kassen verlangt werden. Die DP aber will "sich dafür einsetzen, dass nach einer Überweisung für eine ambulante oder stationäre medizinische Be-handlung im Ausland durch einen zuständigen Arzt, eine vorherige Genehmigung der luxemburgischen Krankenkasse (Kontrollarzt/ Contrôle médical) nicht mehr erforderlich ist".

 

Womit die heimischen Kassen in die unmögliche Lage kämen, auch Auslandsbehandlungen in Kliniken zu bezahlen, für die es keine öffentlich festgesetzten Tarife gibt. Weil das jede Budgetplanung so gut wie zu-nichte macht und Luxemburg schon heute mit rund fünf Prozent aller Sachleistungsausgaben für Auslandsbehandlungen den europäischen Spitzenplatz belegt, ist das DP-Versprechen auf mehr Klinik-Wettbewerb als Bekenntis zur Einführung privater Krankenversicherungen auslegbar. Und als eine Einladung an die Ärztegewerkschaft AMMD, sich ruhig wieder mal eine Dekonventionierung der Ärzte und die Zulassung von Privatbehandlungen zu wünschen. Greift die LSAP das offensiv auf, könnte die DP sich um mehr als nur fünf bis sechs Chamber-Mandate sorgen müssen.

 

Peter Feist
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