„Wir sparen nicht um des Sparens Willen“, sagt Staatsminister Xavier Bettel (DP). Schön wär’s

#CES #Fail

d'Lëtzebuerger Land du 03.04.2015

„Réunion Dialogue social annuel: semestre européen 2015/2“ lautete der etwas sperrige Titel des Zusammentreffens von Regierung und Sozialpartnern unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) am Montag in der Handelskammer. Die Treffen unter CES-Führung sollen einen neuen Anlauf für den Sozialdialog in einer Dreierkonstellation darstellen, anstatt dass die Regierung mal mit den Gewerkschaften, mal mit den Arbeitgebern Vereinbarungen trifft.

CES-Präsidentin Pascale Toussing, Staatsminister Xavier Bettel (DP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) bemühten sich, den partnerschaftlichen Charakter der Vorgehensweise zu unterstreichen, mittels derer sowohl der nationale Reformplan (PNR) als auch das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PSC) erarbeitet werden sollen. Im PNR legen die EU-Mitgliedstaaten dar, welche Maßnahmen sie im Rahmen der EU2020-Strategie, ehemals Lissabon-Strategie, ergreifen wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im PSC schildern sie ihre Haushaltslage und erklären, wie sie ihre Ziele und Auflagen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erreichen wollen. Während des Europäischen Semesters untersuchen EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, ob nachgebessert werden muss, bevor in der zweiten Jahreshälfte die nationalen Haushalte aufgestellt werden.

Durch die Beratungen im CES leiste man „Pionierarbeit“ auf Europa-Ebene, hieß es am Montag. Luxemburg übernehme eine „Vorreiterrolle“, so Gramegna. Einer der Schwachpunkte des Europäi­schen Semesters, das seit 2011 organisiert wird, sei nämlich laut EU-Kommission, dass es kaum wahrgenommen werde, vielleicht kritisch begleitet werde, aber nicht partnerschaftlich. „Das machen wir hier“, so der Finanzminister. „Wir sind hier, um zuzuhören“, machte Staatsminister Xavier Bettel den Sozialpartnern Hoffnung, ihre Anregungen würden bei der Ausarbeitung von PNR und PSC berücksichtigt. Diese Charmeoffensive, die Schmeicheleien an die Adresse von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern, sollte wohl vergessen machen, dass die Regierung sie bei der Aufstellung des Hauhaltes für 2015 völlig ignoriert und im Dunkeln gelassen hatte. Und davon ablenken, dass durch den verschärften Stabilitätspakt, Fiskalpakt und goldene Regeln die Beamten in Brüssel mehr Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik haben als die demokratisch gewählten Parlamente der Mitgliedstaaten. Oder darüber hinwegtäuschen, dass der blau-rot-grünen Regierungskoalition die Brüsseler Haushaltsregeln noch nicht streng genug sind, sie aus freien Stücken mehr spart als gefordert.

Das Manöver ging auf allen Ebenen schief.

Von partnerschaftlichem Vorgehen konnte keine Rede sein. Die Arbeitgebervertreter, die angesichts der guten Konjunktur- und Haushaltslage zunehmend Mühe haben, ihre Forderungen nach „Strukturreformen“ zu rechtfertigen – UEL-Präsident Michel Wurth räumte immerhin ein, die Inflationsrate habe sich nicht so entwickelt, wie während der Index-Diskussion von den Arbeitgebern erwartet –, verlegten sich darauf, OGBL-Präsident André Roeltgen persönlich zu attackieren. Während Roeltgen redete, twitterten Romain Schmit, Direktor der Handwerkerföderation, und Nicolas Henckes, Generalsekretär der UEL, derart infantile Gemeinheiten über Roeltgen, dass man sich fragen muss, was sie bei solchen Diskussionen überhaupt am Tisch verloren haben (siehe Kasten).

Und obwohl Xavier Bettel am Ende der Sitzung laut und schwungvoll unterstrich: „Diese Regierung ist nicht angetreten, um des Sparens Willen zu sparen“, und betonte, er sei „kein Fetischist des Sparens“, belegte sein Finanzminister, der Ex-Handelskammerdirektor, dass er sehr wohl fetischistische Neigungen im Bereich der Hauhaltsorthodoxie hat.

„Bei 3,3 Prozent kann man nicht sagen, dass es schlecht läuftt. Speziell im Vergleich zum Ausland“, stellte Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit Verweis auf die Wirtschaftswachstumsprognose für 2015 fest. Für die Jahre 2016 bis 2018 wird ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet. Angesichts der niedrigen Inflation – eine nächste Indextranche dürfte frühestens 2016 fallen –, „werde man sobald nicht von der Gehälterindexierung sprechen“, so der Wirtschaftsminister, der hinzufügte, die EU-Kommission habe keine volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in Luxemburg festgestellt. Pierre Gramegna musste ihm beipflichten. Trotz aller Aufregung der vergangenen Monate und Wochen: Man rechne weder aufgrund der Situation in Griechenland mit einem negativen Schock, noch erwarte man negative Konsequenzen aufgrund der internationalen Diskussion um die Besteuerung multinationaler Konzerne. Die aktualisierten Haushaltsdaten, die das Zukunftspaket, also die im Dezember verabschiedeten Sparmaßnamen, berücksichtigen, sind noch nicht offiziell bekannt. Dennoch konnte der Finanzminister am Montag mitteilen, dass Luxemburg das mittelfristige Haushaltsziel von einem strukturellen Überschuss von 0,5 Prozent nicht nur bis Ende der Legislaturperiode 2018 einhalten werde, sondern jedes einzelne Jahr bis dahin – trotz fehlender Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel ab diesem Jahr. Das Jahr 2014 werde besser abgeschlossen als noch im Dezember geglaubt, heißt es im schriftlichen Diskussionsbeitrag der Regierung: „Compte tenu des informations disponibles au moment de la finalisation de cette note, il y a des fortes chances que la situation de 2014 sera améliorée par rapport à cette dernière prévision, notamment grâce à une réduction du déficit au niveau de l’administration centrale.“ In der letzten Vorhersage war man von einem Überschuss der öffentlichen Hand von 0,2 Prozent ausgegangen. Deshalb gibt es aus Brüssel bisher „die besten Zensuren“ so, Gramegna, „darüber kann man sich freuen“, aber das sei „niemals eine langfristige Garantie“.

Die Sozialpartner reagierten darauf wie zu erwarten. Dass die Staatsfinanzen gesund seien, habe man ja während der Diskussionen um das Zukunftspaket immer gesagt, so OGBL-Präsident André Roeltgen. Nun gebe die EU-Kommission den Gewerkschaften nachträglich Recht. UEL-Präsident Michel Wurth meinte angesichts der „besten Zensuren“, man könne sagen, „es ist alles wunderbar und wir sind aus dem Schlamassel raus“. Es sei richtig, dass es Luxemburg besser gehe als anderen EU-Ländern, doch manchen davon gehe es so schlecht, dass verschiedene Experten den Zusammenhalt der Währungsunion in Frage stellten. Es sei nicht sicher, dass der Haushalt des Zentralstaats bis 2018 ins Gleichgewicht gebracht werden könne, so Wurth.

Das aber verlangen die EU-Haushaltsregeln überhaupt nicht. Zu erklären, dass die Empfehlungen der EU-Kommission, die von Luxemburg eine Verbesserung der Haushaltsstrategie fordert, eine weiterreichende Rentenreform, eine Reform des Gehälterfindungssystems, größere Anstrengungen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, nicht bindend sind, weil sich Luxemburg weder in einer Defizit-Prozedur, noch in einer Prozedur wegen makroökonomischer Ungleichgewichte befindet, blieb André Roeltgen überlassen.

Dabei hat die Juncker-Kommission angesichts der Auswirkungen der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre den EU-Mitgliedstaaten jüngst eine größere Flexibilität bei der Auslegung der Haushaltsregeln eingeräumt. „Die Diskussion ist bekannt“, so Gramegna am Montag. Zu strenge Regeln würden die Länder in noch mehr Austerität stürzen, resümierte er. „Die Debatte mache ich jetzt auf jeden Fall nicht auf.“ Konkret gibt es drei Fälle, in denen die Kommission den Mitgliedstaaten Nachsicht beim Erzielen ihrer mittelfristigen Haushaltsziele (OMT) gewährt, zwei davon kämen aktuell für Luxemburg in Frage. Das ließ Gramegna am Montag unerwähnt, geht aber aus dem schriftlichen Regierungsbeitrag hervor. So könnte Luxemburg aufgrund des aktuellen Output gap und angesichts der Tatsache, dass das real gemessene Wachstum das Wachstumspotenzial übertrifft, in Anspruch nehmen, ein wenig vom seinem OMT abzuweichen. Dies wäre ebenfalls möglich, wenn es im Gegenzug weitreichende Strukturreformen durchführte, die langfristig einen positiven Einfluss auf den Haushalt hätten. „Toutefois, le recours à la clause nécessite un travail de préparation assez important“, heißt es im Diskussionbeitrag der Regierung.

Gramegna redete am Montag von einem „policy mix“ für die Staatsfinanzen, ohne auszuführen, was der Mix enthalten würde. Ob Luxemburg die von der Kommission eingeräumte neue Flexibilität nutzen wolle, um eventuell beschlossene Sparmaßnahmen ein wenig abzulindern oder nicht, dazu äußerte er sich nicht. Doch aus dem Diskussionsbeitrag der Regierung geht schwarz auf weiß hervor: Sie wird weitersparen. „Finalement, toute réflexion sur l’utilisation des clauses de flexibilité doit se faire dans un contexte plus large qui prend en considération les risques qu’elle implique en termes de réalisation des objectifs budgétaires à moyen terme que le gouvernement s’est fixés.“

Die eigenen Haushaltsziele, darin erinnert die Regierung in ihrem Diskussionsbeitrag nicht ohne Stolz, gehen über die durch den Stabilitätspakt gesetzten Ziele hinaus. „Est-ce qu’il suffit de respecter les règles de la surveillance budgétaire du pacte de stabilité et de croissance pour respecter les objectifs que le gouvernement s’est fixés dans son programme gouvernemental, autrement dit, quelles sont les règles les plus contraignantes ? Même si la réponse n’est pas immédiate, il est utile de jeter un coup d’œil sur l’évolution des finances publiques luxembourgeoises au cours des dernières années.“ Zwischen 2011 und 2016 nämlich steige die öffentliche Verschuldung von 18,5 auf 25,1 Prozent, und das, obwohl man das mittelfristige Haushaltsziel immer erreicht habe. Weil sich aber die Regierung zum Ziel gesetzt hat, die öffentliche Verschuldung auf 30 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zu deckeln, reiche es nicht aus, wenn sie die EU-Auflagen einhält, die eine Verschuldung von 60 Prozent erlauben. Obwohl auch Luxemburg im Zuge der Umsetzung des Fiskalpaktes eine „goldene Regel“ über die Geschwindigkeit eingeführt hat, mit der die Ausgaben steigen dürfen, spielt diese nicht. Denn, befindet sich ein Land wie Luxemburg im „präventiven Teil“ des Stabilitätspaktes und das OMT wird eingehalten, interessiert es die EU-Kommission gar nicht, wie schnell die Ausgaben steigen. „C’est pour cette raison que le gouvernement a décidé, dans sa stratégie budgétaire à moyen terme, de viser une réduction progressive du déficit nominal au niveau de l’administration centrale qui reste le facteur déterminant du nouvel endettement.“

Dass dem so ist, dass die öffentliche Verschuldung steigt, weil der Staat seine Ausgaben nicht im Griff hat, wie die Arbeitgeberverbände gerne unterstellen, hat Wirtschaftsminister Etienne Schneider in der Vergangenheit schon bestritten. Zum Beispiel im RTL-Radio-Streitgespräch mit UEL-administrateur-délégué Jean-Jacques Rommes im vergangenen Dezember. Da rechnete er Rommes vor, dass die Investitionsausgaben des Staates, die diversen Beihilfen an Unternehmen und vor allem die Beteiligung des Staates am Sozialversicherungssystem das von Arbeitgeberseite und vom Finanzminister beklagte Defizit beim Zentralstaat um ein Vielfaches übersteigen.

Doch die mögliche Alternative – den staatlichen Beitrag an der Sozialversicherung zu kürzen und die Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen – haben Regierung und Arbeitgeberverbände in ihrem Bipartite-Abkommen vom Januar ausgeschlossen. Dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber in dieser Legislaturperiode wie versprochen nicht ansteigen sollen, möchte die UEL, so Michel Wurth am Montag, im PNR niedergeschrieben sehen. Er empfahl ebenfalls, das öffentliche Schuldenziel von maximal 30 Prozent im PSC einzutragen.

Ob die Regierung diesen Empfehlungen folgt, oder etwa der Forderung des OGBL, den Mindestlohn anzuheben, um das Armutsrisiko in Luxemburg zu senken, ist aber eher unwahrscheinlich. Nicht nur aus politischen, sondern schon allein aus rein kalendarischen Gründen. Denn ihre Programme muss sie bis Ende April einreichen, deshalb dürften die Vorlagen bis auf die fehlenden aktualisierten Konjunktur- und Haushaltsdaten, die das Statec liefern muss, weitestgehend fertig sein. Es ist ganz einfach zu spät.

Michèle Sinner
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