Wahlgewinnerin DP

Im dritten Anlauf geschafft

d'Lëtzebuerger Land vom 17.06.1999

Die DP-Strategie ist im dritten Anlauf aufgegangen. Sie setzte auf die Erosion und Fehler der immerhin seit 15 Jahren regierenden Koalition und bemühte sich, eigene Fehler zu vermeiden. 1994 war es noch einmal schief gegangen, weil die DP mit einigen modischen, neoliberalen Ideologemen in ihrem Wahlprogramm als Elefant im sozialen Porzellanladen erschien und einen Teil der Wähler kopfscheu machte. Also vermied sie diesmal konsequent jede politische Aussage und warb unverfänglich mit blauen Delphinen für Sympathie. Die DP erzielte ihr bestes Resultat seit 25 Jahren und gewann in allen Bezirken Stimmen hinzu. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte wurde sie zweitstärkste Partei im Parlament, von den Stimmen der Staatsbeamten gedopt, stärkste Partei im Zentrum. In einer Sondernummer kündigte das Journal am Montag siegestrunken einen „Erdrutschsieg" der DP an. Aber auch bei diesen Wahlen beliefen sich die größten Nettoverschiebungen landesweit auf gerade drei Prozent, den Rest besorgte die Tücke der Sitzberechnung. Glaubt man einer repräsentativen Telefonumfrage, welche die ILReS in den vierzehn Tagen vor den Wahlen bei 1373 Luxemburgern über 18 Jahren durchführte, dann hat die DP weniger gewonnen, als daß die Regierungsparteien verloren haben. Denn 47 Prozent der Befragten waren allgemein für einen Regierungswechsel, aber nur 15 Prozent für eine CSV/DP-Koalition. Immerhin waren noch 41 Prozent für die Fortsetzung der alten Koalition. Folglich hatte nicht nur ein Teil der LSAP gehofft, noch einmal mit einem blauen Auge davonzukommen. Auch ein Teil der CSV-Führung hatte sich verrechnet, als sie den Erfolg des ADR und die Niederlage der LSAP unterschätzte und von einer Fortsetzung der Koalition mit einer geschwächten LSAP träumte. Dabei mußten immer mehr CSV-Kandidaten in den letzen Wochen von ihren Wahlversammlungen berichten, daß die Renten eines der Vorzugsthemen waren. Politisch ist die Pensionsreform nicht nur für die LSAP ein Desaster. Der Stimmenanteil der CSV fiel auf das Niveau ihres historischen Debakels von 1974 zurück, sie hat nur einen Sitz mehr als 1974, aber 1974 war auch ein Abgeordneter weniger zu wählen. Deshalb forderten im Nationalrat am Mittwoch verschiedene Mitglieder vehement, wie 1974 in die Opposition zu gehen, um dann im Triumph zurückzukehren, wenn die Koalition von DP, dem Wahlverlierer LSAP und den für eine Parlamentsmehrheit unumgänglichen Grünen gescheitert wäre. Gescheitert ist jedenfalls die Rentenstrategie der CSV. Die Partei wollte mit der Kürzung der Beamtenpensionen die Neidpartei ADR überflüssig machen, wie Jean-Claude Juncker 1994 versprochen hatte. Stattdessen verlor sie scharenweise Beamtenstimmen an die DP, und das ADR gewann zwei weitere Sitze hinzu. Ohne Pensionsreform hätte das ADR vielleicht auch nur zwei Sitze hinzugewonnen. Denn ihm gelang es, durch die Tücken des Wahlsystems mit zwei Prozent zusätzlichen Stimmen zwei Sitze hinzuzugewinnen. Der zweite Restsitz im Norden ging an das ADR, weil es gerade 503 Stimmen mehr als die LSAP hatte. Im Ösling wurde das ADR zur drittstärksten Partei, noch vor den Sozialisten. LSAP-Gesundheitsminister Georges Wohlfart bekam im Norden weniger Stimmen als der ADR-Gastwirt Jean-Pierre Köpp, Kammervizepräsident Jos Scheuer im Osten weniger als ADR-Präsident Robert Mehlen. Die Verluste der CSV deuten darauf hin, daß das ADR im Norden Stimmen von um ihren sozialen Abstieg fürchtenden Bauern bekam, die sich nicht mehr von der sich modernisierenden Bauernpartei CSV vertreten fühlen. Ausgerechnet in einem der beiden konservativsten Bezirke schickte die CSV als Spitzenkandidatin ihre Frauenministerin Marie-Josée Jacobs ins Rennen, die sich sogar parteiintern den Vorwurf gefallen lassen muß, eine Totengräberin christkatholischer Familienwerte zu sein. Dabei ist es der CSV gelungen, ein noch größeres Debakel zu vermeiden, das manche Parteimitglieder erwartet hatten. Der Schaden konnte nicht zuletzt in Grenzen gehalten werden, weil die CSV ihren Wahlkampf maximal auf Jean-Claude Juncker, den Star aller Politbarometer konzentrierte. Wie richtig das war, zeigten dessen persönlichen Stimmen: Er verbesserte sich von 39 207 auf 46 394. In der Vorwahlumfrage der ILReS wünschten sich 58 Prozent der Befragten Juncker als Premier, doppelt so viel wie die 30 Prozent, die anschließend CSV wählten. Richtig zufrieden sind die Christlichsozialen sogar darüber, daß sie im Zentrum nur ein Prozent verloren, auch wenn dies einen Sitz kostete. Denn in diesem Bezirk befürchteten sie die Rache der Staatsbeamten am meisten, und es fehlten diesmal nicht nur der Spitzenkandidat, sondern auch einige andere prominente Kandidaten auf der Liste. Laut einem Rechenmodell, das ILReS auf der Grundlage der Veränderungen in den einzelnen Gemeinden erstellte, kam es im Zentrum zu massiven Stimmentransfers von der CSV und der LSAP zur DP. Zumindest den Staatsminister scheint die Niederlage der LSAP fast ebenso zu schmerzen wie die inzwischen schöngeredete eigene. Das blanke Entsetzen stand ihm tagelang im Gesicht geschrieben, der letzen Kabinettsitzung am Montag haftete etwas Melodramatisches an. Dies ist um so paradoxer, als Juncker mehr als der DP das Verdienst am sozialistischen Debakel zukommt. Schließlich besetzte er systematisch die sozialpolitische Nische der LSAP und zwang sie schließlich, gegen die eigene Überzeugung das Übergangsregime im Pensionswesen zu stimmen. Laut ILReS halten die von ihr Befragten inzwischen die CSV für kompetenter in der Sozial-, der Beschäftigungs- und der Rentenpolitik als die LSAP, alles traditionelle LSAP-Themen. In der sozialistischen Hochburg Süden scheint Juncker als Verteidiger des Sozialstaats die Rolle eines LSAP-Spitzenkandidaten gespielt zu haben, während die LSAP mit ihrem Zentrumskandidaten Goebbels kompetent, innovativ und vergebens nach der neuen Mitte suchte. Schlimmste aller Erniedrigungen für die traditionsreiche Arbeiterbewegung, die Partei- und Gewerkschaftsheime im Minette ist, daß die CSV zur stärksten Partei im „roten Süden" wurde. Laut dem ILReS-Modell kam es im Süden zu massiven Stimmentransfers von der LSAP zugunsten von CSV, wobei die CSV ihrerseits einen großen Anteil Stimmen an die DP verlor. Damit waren die Wahlen auch die Niederlage einer von Robert Goebbels verkörperten Luxemburger Variante von Blairs und Schröders neuer Mitte, die zu allem Überfluß nicht durch Kongreßbeschluß zur langfristigen politischen Richtlinie erhoben, sondern von einer Werbeagentur im Wahlkampf als Design-Einfall verpaßt worden war. Goebbels Mauern nach links schreckte schließlich den letzten Wähler der Grünen und der Lénk davor ab, seine Stimmen „nützlich" der LSAP zu geben, um eine Rückkehr der Rechten zu verhindern. Ebenso bezeichnend sind die erheblichen Stimmentransfers von der LSAP zum ADR, das von vielen Arbeitern und Angestellten im Süden inzwischen für einen resoluteren Verteidiger ihrer sozialen Interessen gehalten wird als die mit der neuen Mitte liebäugelnde LSAP. So wie die Stammwähler sich von der LSAP im Stich gelassen fühlten, entsolidarisierten sie sich ihrerseits von der Partei: der Anteil der sozialistischen Listenstimmen fiel im Vergleich zu 1994 dramatisch; erstmals erhielt die CSV mehr Listenstimmen im Süden als die LSAP. Im Gegensatz zur CSV scheint die LSAP das Gewicht der Rentenpolitik realistischer eingeschätzt zu haben. Denn nach einer eindringlichen 1.Mai-Rede von OGB-L-Präsident John Castegnaro versuchte sie, auf Druck ihres linken Flügels eineinhalb Wochen vor den Wahlen in einer Art Panikreaktion noch das Steuer herumzureißen, und versprach plötzlich strukturelle Rentenerhöhungen. Eine Vorwahlumfrage der ILReS hatte ergeben, daß Rentengerechtigkeit mit Abstand als erstes der drei wichtigsten Themen genannte wurde, welche die Wahlen entscheiden könnten. Ähnliches berichteten viele Kandidaten aus ihren Wahlversammlungen. In der sozialistischen Partei wird inzwischen etwas verspätet darüber diskutiert, ob diese Verzweiflungstat nun ein taktischer Fehler war, der bloß noch nach Opportunismus aussah. „Taktisch nicht unsere beste Fundsache", meinte Vizepremier Alex Bodry am Sonntag. Er mußte aber auch zugeben: „Die Renten haben stärker gespielt, als wir selbst geglaubt hatten." Während Jean-Claude Juncker und die Grünen inzwischen der LSAP sogar vorwerfen, durch ihre Panikreaktion erst die Renten wieder zum alles entscheidenden Thema gemacht zu haben. Daß über die Rache der Staatsbeamten hinaus ein Teil der Wähler keine vierte Auflage der CSV/LSAP-Koalition wollte, zeigte das eher enttäuschende Abschneiden der CGFP-Kandidaten auf der DP-Liste. Und selbst wenn der Hesperinger Bürgermeister Alphonse Theis mit Empfehlung der CGFP Zweitgewählter der CSV im Zentrum wurde, so verlor er doch Stimmen, und fehlten Jacques Santer und Marc Fischbach, die 1994 vor ihm waren. Doch die Verzweiflungstat der LSAP konnte nichts daran ändern, daß sie den strategischen Fehler in der Rentenfrage schon ein Jahr zuvor begangen hatte, als sie zum angeblichen Nutzen der CSV mit der Pensionsreform zuerst ihre beamteten Wähler vor den Kopf stieß - und dann auch noch ihre Arbeiter- und Angestelltenwähler frustrierte, als sie die OGB-L-Forderung nach strukturellen Erhöhungen im Privatsektor abblockte. Um dieses Dilemma zu vermeiden, hatten vor einem Jahr einige ganz forsche Gewerkschafter in der LSAP vorgeschlagen, das Übergangsregime abzulehnen, die Koalition aufzukündigen und wie 1984 mit der automatischen Indexanpassung als Verteidiger sozialer Errungenschaften in vorgezogene Neuwahlen zu ziehen. Aber dazu fehlte der Mut, und die Angst war zu groß, die Zeche für die gerade aufgeflogenen Dysfunktionen zahlen zu müssen.

Romain Hilgert
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