Der Staat ist Aktionär von immer mehr Banken und deckt fast den gesamten Markt ab. Den Kunden gibt das Sicherheit

De Staat, mäi Bankier

d'Lëtzebuerger Land vom 29.04.2016

De Bankestaat Seit Ende Februar ist es amtlich: Die Post steigt mit 30 Millionen Euro für zehn Prozent ins Kapital der Raiffeisen ein. Von den Wettbewerbsbehörden gab es dazu kein Veto. Dabei ist es die fünfte Beteiligung an einem Kreditinstitut, die der Luxemburger Staat direkt oder indirekt nimmt, und zählt man die Post selbst mit ihrem Postchèque (CCP) dazu, die sechste an einem Finanzdienstleister, der auf dem lokalen Markt die Schalterkundschaft und KMU bedient: Die vor 160 Jahren gegründete Staatsbank BCCE, die staatliche Förderbank SNCI, die Post, die BGL, die Bil und nun die Raiffeisen. Damit hat die große Mehrheit der gebietsansässigen Bevölkerung ein Konto bei einer Bank, bei der der Staat im Kapital ist, und es bleiben nur die ING und die Banque de Luxembourg, die als Finanzinstitute ohne staatliche Beteiligung nennenswerte Aktivitäten auf dem Luxemburger Markt haben – eine außergewöhnliche, wenn auch kaum diskutierte Situation, die der Redewendung „Bankestaat“ eine neue Bedeutung gibt.

Altlasten Dass der Staat Aktionär von BGL und Bil ist, war natürlich nicht geplant, sondern ist das Ergebnis der Rettungsaktionen von 2008 und 2011. In einer ersten nächtlichen Rettungssitzung entschied die Luxemburger Regierung im Herbst 2008, für 2,5 Milliarden Euro die Hälfte der Luxemburger Filiale der Fortis zu kaufen. In einer kurz darauf folgenden weiteren nächtlichen Sitzung kam die französische Großbank BNP Paribas als Investor mit ins Spiel. Der Luxemburger Staat kaufte schließlich 34 Prozent an der BGL für 1,7 Milliarden Euro und erhielt über zwölf Millionen Aktien, rund 1,1 Prozent, des Mutterhauses BNP Paribas für 800 Millionen Euro, was einem Aktienpreis von ungefähr 62 Euro das Stück entsprach.

Die damalige CSV-LSAP-Koalition hatte nicht die Absicht, die Beteiligung länger als notwendig zu behalten, und plante, auf jeden Fall wieder aus dem Kapital auszusteigen, bevor Ende 2013 die Anleihe fällig würde, mit der die Rettung finanziert worden und durch die die öffentliche Verschuldung schlagartig hochgeschnellt war.

Doch bisher ist es keiner Regierung gelungen, die BGL- und die BNP-Aktien wieder zu verkaufen. Lange Zeit war der Aktienpreis von BNP zu niedrig, so dass ein Verkauf der Aktien zum Verlustgeschäft geworden wäre. Mit BNP verhandelte die Regierung über den Verkauf der BGL-Beteiligung, als der Geheimdienstskandal aufgedeckt wurde und es schließlich vorgezogene Wahlen gab. Noch im Sommer 2013, vor den Wahlen, lieh das Schatzamt in verschiedenen Transaktionen ausreichend Geld, um die Zurückzahlung der „Fortis-Anleihe“ und die Staatsausgaben bis Mitte 2014 zu decken – vorsichtshalber, falls es mit der Regierungsbildung ein weniger länger dauern sollte. Deshalb war der Druck auf die neue Koalition, schnell zu verkaufen, nicht mehr so groß, obwohl sie bei Amtsantritt ebenfalls die Absicht dazu hatte. Die Experten, die sie zur Beratung in den Koalitionsverhandlungen herangezogen hatte, hatten ihr vorgerechnet, dass durch den Verkauf der BGL- und BNP-Anteile die öffentliche Verschuldung um 4,5 Prozent sinken werde. Eine attraktive Aussicht für eine Regierung, die sich selbst eine Schuldenbremse verpasst hat.

Nettogewinn Doch dann wurde BNP in den USA zu einem Rekordbußgeld von zehn Mil­liarden Dollar verdonnert, weil die Bank die amerikanischen Embargos gegen Kuba, Iran und Sudan verletzt hatte. Der Aktienpreis fiel wieder. So standen die sukzessiven Regierungen vor dem Problem: Wie könnten sie öffentlich rechtfertigen, die Beteiligung an der Luxemburger BGL zu verkaufen, einer für den hiesigen Markt wichtigen Bank mit ihren Tausenden von Mitarbeitern, ohne die an BNP abzustoßen? Noch im Sommer 2015 ließ Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wissen, die Regierung plane immer noch, die Beteiligungen an den privaten Banken zu verkaufen. Wenn die Bedingungen dafür stimmten. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Gedankenlage wohl ein wenig verändert. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) meint gegenüber dem Land, es gebe keine „Urgence“. Im Gegenteil. Denn in der Zwischenzeit hat man noch einmal nachgerechnet und festgestellt, dass der Staat netto als Gewinner dasteht, weil er mehr Dividenden kassiert, als er an Zinsen auf den Anleihen zahlen muss. Um die 40 Millionen Euro netto, so die Kalkulation vor zwei Jahren, sagt Schneider, springen dabei heraus. Das mag daran liegen, dass die Anleihe über zwei Milliarden Euro, die das Schatzamt im Sommer 2013 ausgab, mit einem Zinsfuß von 2,125 Prozent deutlich billiger ist als die ursprüngliche Fortis-Anleihe vom Dezember 2008 mit einem Zinsfuß von 3,75 Prozent. Seit 2009 hat der Staat den Angaben aus dem Finanzministerium zufolge von der BGL 152 Millionen Dividenden kassiert und vom Mutterhaus BNP Paribas 483,8 Millionen Euro erhalten – ohne die Dividenden von 2015.

Die Bil zahlte ihren neuen Aktionären 2014 erstmals eine Dividende aus, bisher hat der Staat 15 Millionen Euro erhalten. Die 70 Millionen Euro, die der Staat 2011 für zehn Prozent an der Bil gab, hatte der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) sozusagen aus der Portokasse gezahlt und keine Schulden aufgenommen. Im Herbst 2011 stand das Mutterhaus Dexia, trotz Kapitalerhöhungen durch die französische und die belgische Regierung und Garantien, an denen sich 2008 auch Luxemburg beteiligte, wieder vor dem Abgrund. Belgien nationalisierte die belgische Sparte, Frankreich suchte einen Abnehmer für das französische Geschäft. Luc Frieden war mit dem katarischen Emir auf Du und Du und höchst erfreut, dass der Al-Thani-Clan so flugs bereit war, in turbulenten Zeiten nicht nur der KBC ihre Luxemburger Filiale KBL abzukaufen, sondern auch die Bil zu nehmen. Denn eine Nationalisierung, so Frieden damals, kam aufgrund der Wettbewerbssituation auf dem heimischen Bankmarkt nicht in Frage. Dass der Luxemburger Staat dennoch mit einer Minderheitsbeteiligung bei der Bil einstieg, sei Bedingung für die Herauslösung der Bil aus dem Dexia-Konzern gewesen, sagte ein übernächtigter Frieden an einem Montagmorgen im Oktober 2011.

Danach gab es viel Kritik am Bil-Deal. Frieden musste sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe die Bank verscherbelt, obwohl es die Firmenleitung der Dexia war, welche die Bil verkaufte und die Bil-Filialen RBC Dexia Investor Service und Dexia Asset Management, die einen wesentlichen Teil zum Gewinn der Bank beitrugen, nicht an die Al Thanis gingen. Weil der Preis niedrig war, musste auch der Staat weniger zahlen – vielleicht ein Grund, weshalb es kaum Diskussionen darüber gab, wann er die Bil wieder verlasse.

Der gute Vater Staat Dass sich die Post nun an der Raiffeisen beteiligt, dürfte den CEO der Kooperativ-Bank, Guy Hoffmann, äußerst zufriedenstellen, obwohl Post-Chef Claude Strasser betont, dies sei ein Vorschlag der Post gewesen (siehe Seite 30). Seit 2008 hat Hoffmann sich regelmäßig bei der Vorstellung der Jahresergebnisse darüber aufgeregt, dass der Staat bei den Konkurrenten im Kapital sitzt, und hervorgehoben, die Raiffeisen sei die einzige Bank mit Zweigstellennetz, die ohne staatliche Unterstützung auskomme – ING hatte in den Niederlanden Milliardenhilfen erhalten, die zurückgezahlt wurden. Was Hoffmann besonders fuchste, war dass BGL und Bil anfangs in ihren Werbeoffensiven die Beteiligung des Staates in den Vordergrund schoben. Dabei dienten diese Kampagnen in den Medien und auf den Bildschirmen der Geldautomaten wohl eher dazu, die Hämorrhagie der Kundeneinlagen zu stoppen, als offensiv neue Kunden anzuwerben. Denn 2008 zogen die Kunden laut Jahresbilanz 2,4 Milliarden Euro bei der BGL ab. Die Bil verlor allein im September und Oktober 2011 2,3 Milliarden Euro. „Depuis l’annonce du 20 octobre 2011 et la signature du protocole du 20 décembre 2011, les dépôts se sont stabilisés et connaissent une légère croissance depuis la fin décembre“, gestand die Bil in ihrem Bericht über das Katastrophenjahr.

Nutznießer dieser Panikbewegung war an erster Stelle die Spuerkeess. Die Einlagen der privaten Kunden stiegen 2008 um vier Milliarden Euro an. Doch auch die Raiffeisen – „natierlech meng Bank“ – profitierte davon, wenn auch in bescheidenerem Ausmaß: die verängstigten Kunden brachten eine halbe Milliarde. Inwiefern die staatliche Beteiligung heute noch eine Rolle spielt, wenn die Gebietsansässigen entscheiden, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Dass die Kundschaft Staat und Spuekeess mit­einander assoziiert, daran besteht für Luc Verbeken, CEO von ING Luxembourg, kaum ein Zweifel. „Für verschiedene Kunden spielt es eine Rolle. Aber dass die Schalterkundschaft die Minderheitsbeteiligungen bei der BGL oder der Bil wirklich so präsent hat?“ Da ist Verbeken eher skeptisch, auch weil der Staat in diesen Banken langfristig nicht bleiben soll. „Mit diesen Beteiligungen hat der Staat die Banken zur Stabilisierung durch die Krise begleitet. Aber der Staat hat keine Neigung, an vier, fünf oder sechs Banken beteiligt zu sein. Er sollte meiner Meinung nach nur in einer Bank sein. Die Rolle des Staates ist das Eintreiben von Steuern und die soziale Umverteilung. Nicht, Beteiligungen aufzunehmen und dadurch den Wettbewerb auf dem Markt zu verzerren“, vertraut Verbeken dem Staat. „Je suis relativement à l’aise.“

Carlo Thill, CEO der BGL, sagt: „Auf dem Luxemburger Markt hat der Staat viele Beteiligungen in den einzelnen Banken und der Staat genießt mit seinem AAA einen exzellenten Bekanntheitsgrad im Gefühl der Leute. Das hilft ohne Zweifel den Banken, in denen er eine Beteiligung hat. Zumindest bei der typischen lokalen Kundschaft. Der Luxemburger hält große Stücke auf den Staat und fühlt eine gewisse Sicherheit, wenn der Aktionär in einer Bank ist.“ Dass die Kundschaft nicht nur die BCEE, sondern auch BGL, Bil und Raiffeisen als wirkliche „Staatsbanken“ betrachtet, bezweifelt Thill aber. Er gibt zu bedenken: „Es gibt aber vor allem den Mitarbeitern ein Gefühl der Sicherheit.“

Ein kleiner Markt Seit dem Einstieg des Staates schwimmt die BGL im Geld, die 2008, anders als ihr Mutterhaus, selbst keine akuten Liquiditätsprobleme hatte. Die Eigenmittel der Bank stiegen damals schlagartig von 3,5 auf 5,8 Milliarden Euro. Nur die Bank, ohne ihre Beteiligungen, weist eine Kapitaldeckungsrate von sagenhaften 36,3 Prozent aus. Weil das keiner wirtschaftlichen Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel entspricht, hat BGL in die Leasing-Operationen des Mutterhauses investiert, um sie im Ausland gewinnbringend einzusetzen. Auf konsolidierter Basis, Leasing-Aktivitäten inklusive, weist BGL dennoch eine Kapitaldeckungsrate von 22,4 Prozent aus, mehr als doppelt so viel wie von der Bankenaufsicht gefordert. Davon abgesehen schwemmt auch die Zugehörigkeit zur BNP-Gruppe, der größten Bankgruppe innerhalb der Eurozone, Geld in Richtung BGL. Im aktuellen Umfeld makroökonomischer Ungewissheit und niedriger, beziehungsweise negativer Zinsen, suchen große institutionelle Anleger nach sicheren Anlagemöglichkeiten für ihr Geld und verteilen es auf „sichere“ Häuser.

Davon profitiert auch die Spuerkeess, die, das staatliche AAA im Rücken, gerne damit wirbt, zu den zehn sichersten Banken der Welt zu gehören. Vergangenes Jahr brachten natürliche Personen und Firmen 1,5 Milliarden Euro neue Einlagen zur BCEE, die auf 22,2 Milliarden Euro anstiegen. Das Volumen der von der BCEE vergebenen Kredite stieg auf der anderen Seite um 913 Millionen Euro auf 19,2 Milliarden. „Au passif du bilan“, schreibt die BCEE in ihrem Jahresbericht, „les émissions de titres diminuent ... Cette baisse s’explique par la réduction du besoin de financement de la Banque suite à un manque d’opportunités d’investissement intéressants.“ Dass die BCEE nicht mehr wirklich weiß, wohin mit dem Geld, erklärt vielleicht, weshalb sie so bereitwillig bei Etienne Schneiders Plan zur Rückverstaatlichung des nationalen Energieversorgers Enovos mitgemacht hat. Investitionen in Auslandsaktivitäten wie bei der BGL kommen für die BCEE wohl eher nicht in Frage. Und Luxemburger Firmen, die ihren Aktionären eine anständige Dividende zahlen, auf jeden Fall eine bessere Rendite hergeben, als niedrig verzinste „sichere“ Wertpapiere, gibt es nicht im Dutzend.

Danke Spuerkeess! Mit ihrem Marktanteil von über 50 Prozent erlaube das viele günstige Geld der BCEE – beim Habenzins muss sie nicht großzügig sein –, die Konkurrenz mit den Kreditbedingungen vor sich her zu scheuchen, moniert ein Banker. „Auf jeden Fall macht sie uns allen die Margen kaputt“, stellt ein anderer trocken fest. Auf einen Vorteil der BCEE sind die anderen Bankiers besonders eifersüchtig, weil er ein für die „Luxemburger“ Banken alle sehr wichtiges Marktsegment betrifft: Die Hypothekenkredite. Die BCEE kann Hypotheken selbst eintragen, braucht dafür keinen Notar zu bemühen. Sie kann daher den Kunden nicht nur wegen ihrer günstigen Refinanzierungsbedingungen einen sehr wettbewerbsfähigen Zins anbieten, sondern großzügig ein paar Tausend Euro „frais de dossiers“ schenken, von denen der Kunde dann noch ein neues Sofa fürs Eigenheim kaufen kann. „An de Client kuckt op all Euro!“

Dass die BCEE durch ihre Marktdominanz die Wettbewerber „vor sich her scheucht“, ist aber wahrscheinlich genau der Grund, weshalb die verrückte Beteiligungsvielfalt des Staates nicht öffentlich in Zweifel gezogen wird: Die Kundschaft profitiert im Großen und Ganzen von den „aggressiven Bedingungen“, die die BCEE vorgibt.

Völlig „überbankt“, beziehungsweise „sehr kompetitiv“, stellen die Bankiers mit Blick auf den lokalen Markt fest, wo die Kunden ein Girokonto hier, ein Sparbuch da haben, und alle Staatsbeamten ohnehin ein Postchèque-Konto, auf das ihr Gehalt überwiesen wird. „Um 1 000 neue Kunden zu gewinnen, muss man richtig viel ackern“, sagt Guy Hoffmann, die Kosten im Blick. Was an Investitionen anfalle, in die Informatik, in die Einhaltung der Regulierung für einen Markt von 550 000 Leuten – er hält das für ein wenig überzogen. „Nur die BCEE hat annähernd die kritische Masse, um das zu rechtfertigen“, so Hoffmann. Doch die BGL, wie auch ING können sich in Sachen Produktentwicklung, Informatik und Compliance von der Gruppe bedienen lassen. Bil und KBL bilden seit 2011 eine Gruppe, auch wenn die Öffentlichkeit immer wieder beruhigt wird, es werde keine Überschneidungen im Geschäft und keine Ra­tionalisierungen geben. Deshalb findet die Raiffeisen an der Post deren Technologie-Knowhow so attraktiv: Sie hofft auf Hilfe bei der Entwicklung neuer Bankanwendungen. Und dass die Kosten dafür auf Raiffeisen- und CPP-Kunden verteilt werden.

Klumpenrisiko Dass die BCEE sich bemüht, den KMU des Landes Kredit zu geben – für sie ein Engagement, das der Entwicklung der nationalen Wirtschaft dient –, wirft aber auch die Frage nach der Aufgabenteilungen zwischen den Staatsbanken auf. Wieso die SNCI nicht mehr Firmenbeteiligungen nimmt, während die BCEE damit Schlagzeilen macht? „Klumpenrisiko“, antwortet der zuständige Minister Etienne Schneider. Die Förderbank kann nicht zu viel Geld, sei es via Kredite oder direkte Beteiligung, bei einer Firma konzentrieren. Deshalb, so Schneider, sei derzeit eine Studie in Auftrag, um zu prüfen, ob das Kreditgeschäft der SNCI und die Beteiligungen getrennt würden, um den Spielraum zu erweitern.

„Klumpen“ sind aber nicht das einzige Risiko, das für den Staat durch seine vielfältigen Beteiligungen entsteht. Seit er entschied, die Banken mit lokaler Kundschaft zu retten, nicht aber die mit internationaler, wie die isländischen Banken, haben sich die Spielregeln ein wenig geändert. Es gibt Bail-In-Regeln, durch die Aktionäre zu allererst zur Kasse gebeten werden – deren Geld ist also als erstes futsch – und einen Resolutionsmechanismus sowie eine Behörde, die entscheidet, welche Bank wie gerettet wird.

Daneben steigt das viel zitierte Reputationsrisiko für den Staat. Nach dem ursprünglichen Schock über den mutmaßlichen Klau von Kundendaten bei der Spuerkeess und dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in deutschen Medien vergangenen Herbst, ist es erstaunlich ruhig geworden. Aber durch die Panama Papers ist der Skandal quasi im Vorhof des Finanzministeriums in der Rue de la Congrégation angekommen. Experta, die Firma, die in Panama Firmen en vrac kaufte, ist eine Filiale der Bil. Unter diesen Umständen grenzt es fast an ein Wunder, dass ausländische Medien den Finanzminister noch nicht direkt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtig haben.

Da seit der Krise die Verwaltungsratsmitglieder von Banken ihren Einsatz nicht mehr auf das Abholen der Präsenzjetons beschränken können, ergibt sich für die Beamten, die den Staat vertreten, eine enorme Verantwortung. Nicht umsonst dürfen Mandate in Bankenverwaltungsräten nicht mehr unbegrenzt kumuliert werden. Hat der Staat genug Personal, um kompetente Vertreter in die Verwaltungsräte zu schicken? Und wie sieht es umgekehrt, mit der Kompetenz in den Verwaltungsräten der Staatsbanken aus? Anscheinend nicht besonders gut. Niemand will sich damit zitieren lassen. Doch in der Luxemburger Bankengemeinschaft lässt sich kaum jemand finden, der einer Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder der BCEE zutraut, den Eignungstest zu bestehen, also „fit and propper“ zu sein. Das ist ein Klumpenrisiko der anderen Art. „

Michèle Sinner
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