Staatshaushalt 2014

Kontinuität in der Zahlenakrobatik

d'Lëtzebuerger Land du 07.03.2014

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) war am Mittwoch vor dem Parlament nicht wenig stolz auf seinen verspäteten Haushaltsentwurf für 2014. „Makellos“, „gelungen“, „gesund“, „verantwortungsvoll“, „positiv“, „gut“, „effizient“, „ausgeglichen“, „richtig“, „entschlossen“ und „allerbest“ waren nur einige der Epitheta, die er benutzte. Das AAA, das die marktführenden Ratingagenturen dem finanzpolitischen „Musterschüler“ verliehen haben, verglich er mit einem Hollywood-Oscar.

Hätte Pierre Gramegna sich vor einem Jahr, als er noch Direktor der Handelskammer war, selbst gehört, hätte er diese ganze Haushaltspolitik als Schaumschlägerei abgetan. Er hätte wohl nicht einmal ganz unrecht gehabt. Denn zumindest in der Zahlenakrobatik, für die sein christlich-sozialer Vorgänger Luc Frieden im Laufe seiner Karriere so viele Prügel einstecken musste, ist die politische Kontinuität unübersehbar.

Der bereits mit provisorischen Zwölfteln begonnene Staatshaushalt schließt unter dem Strich mit einem bescheidenen Fehlbetrag von 172,1 Millionen Euro ab. Der Fehlbetrag macht 545,1 Millionen aus, wenn man nach EU-Buchführung den Ausgabenüberschuss der Haushaltsfonds hinzurechnet und den Staatshaushalt dann „Haushalt des Zentralstaats“ nennt. Dies stellt einen Rückgang des Defizits um 421,5 Millionen Euro im Staatshaushalt oder 180,7 Millionen Euro im Zentralstaat dar.

Zusammen mit den ausgeglichenen Gemeindefinanzen und dem Überschuss der Sozialversicherung führt dieses geringere Defizit zu einem Überschuss von 100,3 Millionen Euro des für die Europäische ­Union ausschlaggebenden Gesamtstaats. Das ist dann pünktlich „im Jahr 2014 das gesamtstaatlich betrachtete Defitiz von null Prozent“, das der damalige CSV-Premier Jean-Claude ­Juncker 2010 in seiner Erklärung zur Lage der Nation versprochen hatte.

Zur Deckung des Defizits im Zentralstaat muss der Staat eine halbe Milliarde Euro leihen. Damit unterscheidet sich die Regierung nicht von ihrer Vorgängerin. Mit dem Unterschied, dass die Staatsschuld dank des Wirtschaftsaufschwungs nun nicht schneller als das Bruttoinlandsprodukt wächst, das Verschuldungsverhältnis also konstant bleiben soll. Es liegt bei 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die Maastrichter Kriterien erlauben 60 Prozent.

Das Verdienst an diesem rückläufigen Defizit trägt aber weniger die von Gramegna gelobte Haushaltskunst, zu deren Entfaltung nur zwei Monate Zeit bestanden hätten, als der Konjunkturaufschwung. Vergangenes Jahr ging nämlich eine fünfjährige Stagnation seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zu Ende, so der Finanzminister, für das laufende Jahr rechne das statistische Amt Statec mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent bei einer Inflation von nur 1,5 Prozent.

Durch den Konjunkturanstieg wird für das laufende Jahr mit Steuereinnahmen gerechnet, welche die letzten Schätzungen für 2013 um mehr als eine halben Milliarde und den ursprünglichen Haushaltsplan für 2013 sogar um über 900 Millio­nen Euro übertreffen. Das Gros davon machen eine Viertelmilliarde mehr Lohnsteuereinnahmen und eine Viertelmilliarde höhere Mehrwertsteuereinnahmen aus. Die einen werden durch die steigende Zahl der Beschäftigten und damit ihre Lohnsumme verursacht, die anderen durch den wachsenden elektronischen Handel. Auch die Solidaritätssteuer nimmt parallel zum Anstieg der Lohnsteuer zu; vom Anstieg der Börsenkurse wird ebenfalls eine Zunahme der Taxe d’abonnement erwartet. Hinzu kommt selbstverständlich eine kleine kalte Steuererhöhung, weil die progressive Steuertabelle und die Freibeträge weiter nicht an die Inflation angepasst werden. Diesen Umstand beklagte insbesondere die Steuersenkungspartei DP bis zum 20. Oktober Jahr für Jahr.

Nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen sind die möglichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer­erhöhung, welche vielleicht schon im Herbst dieses Jahres in Kraft tritt und dann die späteren Konten besser aussehen lassen könnte als den augenblicklichen Haushaltsentwurf. Doch der Finanzminister hielt es nicht einmal für nötig, das Thema in seiner Haushaltsrede zu erwähnen. Premier Xavier Bettel (DP), der am Mittwoch bei der Vorstellung des Staatshaushalts fehlte, soll nun Anfang April in seiner Erklärung zur Lage der Nation das endgültige Datum ankündigen, zu dem die TVA erhöht wird.

In Wirklichkeit sind es weit mehr die konjunkturbedingt höheren Steuereinnahmen um mehr als eine halbe Milliarde, die das Staatsdefizit um einen vergleichbaren Betrag verringern, als das „Spar­paket“, das sich laut Finanzminister auf 231,2 Millionen Euro belaufen soll. Doch es besteht zu fast 80 Prozent aus fiktiven Einsparungen – Investitionen, Gehälter und Stipendien, die nicht eingespart, sondern bloß nicht zusätzlich ausgegeben werden sollen. So dass die einzigen wirklichen Einsparungen in einem Gesamthaushalt von 12 146 Millionen Euro rund 50 Millionen Euro Betriebskosten sind. In seiner Circulaire budgétaire vor zwei Monaten hatte der Finanzminister zu einer globalen Senkung der Betriebskosten um zehn Prozent aufgerufen. Statt der geplanten 59 Millionen Euro konnte die Regierung aber bloß 50 Millionen herausschlagen.

Wenn es also eine Kontinuität darin gibt, auf dem Papier mit Zahlenspielereien eine rigorosere Finanzpolitik vorzutäuschen, als die Regierung sie für möglich oder ratsam hält, so war bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs diese Woche doch auch der neue Stil der liberalen Koalition unverkennbar. Denn bei allen Einsparungen und Steuererhöhungen bemühten sich die Finanzminister voriger Koalitionen noch, dem Wahlvolk mit der Aufzählung einiger sozial- und familienpolitischen Kredite für Kindertagesstätten, Obdachlose oder Pflegebedürftige tröstlich die katholisch-sozialdemokratische Perspektive des nationalen Zusammenhalts in einem fürsorglichen Staat anzubieten.

Der neue Finanzminister erwähnte dagegen bloß die Straßenbahn und die Logistikplattform, und auch das wohl nur, um führende Minister von Grünen und LSAP einzubinden. Für die neue Koalition der liberalen Modernisierer scheint jedoch alles, was nicht der Wettbewerbsfähigkeit des Produk­tionsstandorts dient, bloß ein lästiger Kostenfaktor zu sein. Ihr einziges politische Programm der Legislaturperiode bleibt, wie angekündigt, der ausgeglichene Staatshaushalt.

Der Konjunkturaufschwung bescherte DP, LSAP und Grünen dieses Jahr eine Verschnaufpause, bevor nächstes Jahr mit der Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel zwischen fünf und neun Prozent der Steuereinnahmen wegzubrechen drohen. Deshalb soll im Herbst mit dem Haushaltsentwurf für 2015 die versprochene „kopernikanische Wende“ der Finanzpolitik eingeleitet, das heißt beschlossen werden, wer für die jährlich Hunderte von Millio­nen aufkommen muss, die bisher ausländische Amazon-Käufer, ein Teil der um Schutz vor dem automatischen Informationsaustausch bemühte Bankkunden sowie die eine oder andere Kategorie inländischer Steurepflichtiger zahlten.

Bis dahin weist der von Gramegna vorgelegte Übergangshaushalt fast all die Merkmale auf, die zu kritisieren der ehemalige Lobbyist so lange nicht müde wurde: Der Staat lebt weiterhin „über seinen Verhältnissen“, denn seine Ausgaben sind noch immer höher als die Einnahmen. Nur der Überschuss der Sozialversicherung hält die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht. Auch wachsen mit 4,6 Prozent die Gesamtausgaben noch immer schneller als das Bruttoinlandsprodukt mit 3,2 Prozent. Und die angebliche Mutter aller finanzpolitischen Übel, die Staatsschuld, erreicht mit 11 344 Millionen Euro auch dieses Jahr einen neuen Rekordstand.

Romain Hilgert
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