Leitartikel

Journal des Luxus und der Moden

d'Lëtzebuerger Land vom 07.07.2017

Vergangene Woche stellte der Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Aktionen, Romain Schneider (LSAP), dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss den Jahresbericht der Lëtzebuerger Entwécklungszesummenaarbecht vor. Es war der politische Erfolgsbericht eines jährlich Hunderte Millionen Euro schweren Charity business, an dem eine eigene Direktion des Außenministeriums, 93 Privatvereine und der ISO-9001-zertifizierte Staatsbetrieb Luxdevelopment samt Regionalbüros beteiligt waren. Schließlich gab Luxemburg 1,02 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus und wurde dabei in der OECD nur von Norwegen mit 1,11 Prozent übertroffen. Premier Xavier Bettel (DP) führte am Wochenende noch einmal in einem Interview mit El Pais vor, wie Entwicklungshilfe dem Nation Branding dient, wie sich das wegen der Aneignung fremder Bemessungsgrundlagen in die Ecke gedrückte Land mit Entwicklungshilfe eine neue Unschuld zu kaufen versucht.

Amtlich führt das Ressort zwar „Coopération“ im Namen, aber die Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen Geldgebern und Geldnehmern ist selbstverständlich immer eine verbrämte. Der beste Beleg dafür ist die atemberaubende Frequenz, mit der die Moden wechseln, denen die Prioritäten der Entwicklungshilfe unterliegen.

Denn die Entwicklungshilfe ändert dabei stets mit den politischen Moden hierzulande und nicht mit den Bedürfnissen der als Partner bezeichneten Länder im Süden. Als die aus dem kirchlichen Missionswerk stammende Entwicklungshilfe 1979 als Anhängsel des Außenministeriums erstmals im Namen eines Regierungsressorts auftauchte, war Luxdevelopment eine mit Hilfe der Handelskammer gegründete Außenhandelsgesellschaft; der zuständige DP-Minister freute sich vor dem Parlament, dass die privilegierte Zusammenarbeit mit dem kleinen Erdölproduzenten Trinidad und Tobago wichtig für die Energieversorgung werden könnte; und ein LSAP-Staatssekretär sanierte später mit der Verteilung von Kühlapparaten eine Fabrik in seinem Heimatdorf. 1999 kam die Entwicklungshilfe zum Verteidigungsressort, es war die Zeit der humanitären Kriege, und ein DP-Minister rechtfertigte selbst den glücklosen Kauf eines A 400-Militärtransporters mit den humanitären Einsatzmöglichkeiten.

Bald wurde der Umweltschutz, bald die Frauenförderung zur Priorität erklärt, wie es gerade in den Wahlprogrammen der hiesigen Parteien stand, und die Partnerländer im Süden durften mitspielen. Wurde einst die Unterstützung der UN-Agenturen für die wirkungsvollste Hilfe gehalten, wurde sich später auf bilaterale Abkommen verlegt, um die diplomatische Sichtbarkeit der Spenden zu erhöhen. Die Entwécklungs­zesummenaarbecht unterliegt auch geopolitischen Interessen, etwa bei der Bestimmung der Zielländer, die heute Partnerländer heißen. Wechselt eine Regierung durch einen den USA und der Europäischen Union hinderlichen Staatsstreich, wird die Zusammenarbeit storniert, so wie die hiesigen ONG eine bei einem ausländischen Experten gekaufte Kritik des Finanzplatzes blitzschnell verschwinden lassen mussten.

Der triumphierende Neoliberalismus machte die Zivilgesellschaft zur neuen Priorität, in dessen Sinn die Entwicklungshilfe hierzulande mit Hilfe von zunehmend an den Managerismus glaubenden ONG und im Süden durch die Umgehung der ohnehin schwachen Staaten teilprivatisiert wurde. Zusammenarbeit hin oder her, Kapitaltransfers an die unter dem Generalverdacht der Korruption stehenden Partnerstaaten waren sowieso immer tabu. Mikrokredite mit einem übertriebenen Zinsfuß sollen dem Ansehen des Finanzplatzes dienen, indem sie jede Marktfrau am Rand der Savanne zu einer Start up erklären. Und die Effizienz selbst der bescheidendsten Initiative wird gleich von privaten Unternehmensprüfern kontrolliert, deren Stundenlohn dem Jahreseinkommen eines afrikanischen Dorfes entspricht.

Romain Hilgert
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