Landesplanung 1999-2004

Wolters große Reform

d'Lëtzebuerger Land du 29.04.2004

Ein wenig überraschend klang sie schon, die Erwähnung der Studie zum Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) am Schluss von Premier Jean-Claude Junckers Erklärung zur Lage der Nation am Dienstag - in einem Atemzug mit der Luxemburger EU-Präsidentschaft 2005, dem Kulturjahr 2007, und als der anzutretende Beweis dafür, "datt mer mat eis selwer eens ginn". 

Andererseits aber liegt mit dem IVL ein Datensatz vor, der die Raumentwicklung über die letzten drei Jahrzehnte hinweg beschreibt. Er stellt den Zusammenhang her von einem Bevölkerungswachstum um 100000 in den letzten 20 Jahren mit der bis zu den 1970-ern bestehenden "Landflucht", die sich mit der Tertiarisierung nach der Stahlkrise umkehrte in eine "Stadtflucht", bei der die ländlichen Kantone in ihrer Einwohnerzahl überdurchschnitlich zulegten. Er dokumentiert die Zersiedelung, wenn es europaweit durchschnittlich 22 Wohneinheiten pro Hektar gibt, in Luxemburg aber nur 13, mancherorts sogar nur fünf. Das IVL bricht mit dem Mythos, der Landesnorden sei "strukturschwach", wenn es dort um ein Drit-tel mehr Arbeitsplätze pro 1000 Einwohner gibt als im Süden. Es dokumentiert die dennoch starke Un-gleichgewichtung, wenn es zeigt, dass sich fast zwei Drittel aller Arbeitsplätze in der Hauptstadt und ihren Nachbargemeinden befinden und Luxemburg damit zum "Land der langen Wege" wurde, in dem ein Zuwachs des Parks an Privat-Kfz in den letzten 30 Jahren um das Vierfache auch deshalb erfolgte, weil die Struktur des öffentlichen Transports nicht Schritt halten konnte mit einem ungeordneten Siedlungswachstum. Luxemburg sei "ein Schwellenland" insofern, hat-ten die IVL-Experten geurteilt, als jetzt noch die Gelegenheit bestehe, die ungesunde Entwicklung umzukehren.

Das sind landesplanerische Fragen, mit denen CSV und DP dem im Koalitionsabkommen 23 Mal benutzten Begriff "développement durable" wiederbegegnen. Schon deshalb muss man fragen, wie neu die Problemstellung ist. Sie ist es und sie ist es nicht. Nicht, weil noch unter dem LSAP-Landesplanungsminister Alex Bodry 1999 nach 21 Jahren eine Neuauflage des Programme directeur zur Landesplanung fertig gestellt wurde. Im Zeithorizont bis 2020 und unter der Annahme, die Einwohnerzahl stiege bis dahin auf rund 550 000, weist es sechs Planungsregionen aus, macht verdichtetes Bauen ebenso zum Leitsatz wie die Stärkung des öffentlichen Transports oder den Schutz von Naturlandschaften. Ebenfalls 1999 war nach jahrelangen Diskussionen noch kurz vor den Wahlen die Re-form des Landesplanungsgesetzes verabschiedet worden. Abgesehen davon, dass es betont, Schlüsselfragen der Raumplanung, die sich im Zusammenhang mit anderen Res-sorts ergeben, seien durch sektorielle Pläne zu regeln, fasst es den regionalen Planungsansatz neu: Galt vorher die top-down-Methode, nach der der Staat ein Expertenbüro zu Planungsaufgaben konsultierte, danach den Plan ausarbeitete und per großherzoglicher Verordnung in Kraft setzte, trat nun ein bottom-up-Ansatz hinzu: regionale Kooperationen sollten begleitet werden und in Regionalpläne münden.

Neues bietet das IVL jedoch insofern, als es in noch nie da gewesener Form Ist-Analyse und Zukunftsprojektion in einen Datensatz packt. Das ist es, was sich nutzen lässt in Luxemburg, wo fundierte wissenschaftliche Analysen zur gesellschaftlichen Entwicklung rar sind. Damit ist die IVL-Studie ein Diskursangebot - und es ist Innenminister Michel Wolter, seit 1999 zu-ständig für Landesplanung, der es aufgreift.

"De Misch ass net amtsmidd", hatte Juncker leutselig auf dem CSV-Wahlkongress erklärt. Nein, amtsmüde ist Michel Wolter nicht. Die Distanz, die der Innenminister nach der "Plätterchersaffär" und der "Affäre Roemen/Wolter" gegenüber den Medien eingenommen hat-te, ist vorüber. Stundenlang nimmt er sich Zeit, um die Herausforderungen zu erklären, die sich aus dem IVL ergäben, wie erst vor ein paar Tagen bei LCGB und Handwerkerföderation.

Dabei fällt die Bilanz nach fünf Jahren Michel Wolter als Verantwortlichem für die Landesplanung so leuchtend nicht aus. Sektorielle Pläne für den Transport, den Wohnungsbau, den Schutz von Naturlandschaften und für Lyzeen auszuarbeiten, hatten CSV und DP sich in im Koalitionsabkommen vor-ge-nom-men. Bisher liegt nur der Lyzeumsplan vor - neben "sekundären" Plänen, die eher auf im Laufe der Jahre entstandene Zwangslagen hin entstanden: der Sektorplan für Mobilfunk-Anten-nen oder der über Bauschuttdeponien. Freilich: Der Rückstand hat Systemursachen im Zusammenspiel von Ministerien und Verwaltungen. Die Landesplanung ist ein junges Ressort, erhielt 1994 erstmals ein eigenes Ministerium, ehe sie 1999 im Innenministerium aufging. Und wenngleich der Koalitionsvertrag dem Landesplanungsminister vage horizontale Kompetenzen zuerkannte, wurde der sektorielle Transportplan fast drei Jahre lang verzögert, weil die Direktion für Landesplanung im Innenministerium (Datur) und das Transportministerium schwer zu-einander fanden, die Datur mit dem Bautenministerium zunächst eine Arbeitsgruppe für ein Concept global pour la mobilité einberief, währenddessen im Transportministerium separat am Schienenverkehrskonzept mobilitéit.lu gearbeitet wurde. Und dass "Besiedelung", wie das IVL den Be-griff auffasst, nicht nur Wohnungsbau, sondern auch die Ausweisung von Gewerbezonen einschließt und deshalb aus dem IVL auch ein Sektorplan "zones industrielles" abgeleitet werden soll, fand nicht sofort die Zustimmung von Wirtschaftsminister Henri Grethen.

Sicher: Es gibt die "Friches industrielles" in Belval, den sichtbarsten landesplanerischen Erfolg. Es wa-ren nicht nur die Beteiligung der Arbed am Projekt und die insgesamt 100 Millionen Euro, die der Staat in die Entwicklungsgesellschaft Agora fließen ließ, die der Neunutzung der Brachen ein Gewicht gaben und international renommierte Architektenbüros zur Planung anzogen. Wolter sagt selbst, "ich hatte Glück, dass die Diskussion um die Uni Luxemburg begann, ich konnte da-mit dem Projekt Belval zur Cité des sciences verhelfen".

Gerade damit aber war Belval zu-mindest bis zur kürzlichen Gründung des Gemeindesyndikats ProSud erneut ein weitgehend nach der top-down-Methode lanciertes Projekt und dient kaum zum Be-weis, wie regionale Zusammenarbeit von unten gefördert wurde. In diesem Bereich "hat sich wenig getan", räumt Wolter ein. Fehl schlug der Versuch, in der Planungsregion Norden die 16 Ge-meinden zu einer Art Fusion zu bewegen. In Ansätzen stecken blieb Agglolux, die Kooperation von Hauptstadt und Nachbargemeinden insbesondere bei der Planung und der Nutzung von Verkehrswe-gen. Statt Synergien mit der Hauptstadt zu suchen, planen etwa Bartringen und Strassen nun die Einrichtung eigener Citybusse.

Dieser Rückstand auf regionaler Ebene wurde - und wird noch - Wolter von außerhalb der CSV her an-gekreidet. Um so mehr, als der Zu-schlag der Landesplanung zum für die Tutelle der Gemeinden zu-ständigen Innenministerium bei der Regierungsbildung 1999 Synergiehoffnungen geweckt hatte. "Wolter vergisst, dass das neue Landesplanungsgesetz die Regierung ausdrücklich ermächtigt, regionale Kooperationen zu initiieren", sagt Amtsvorgänger Alex Bodry (LSAP). Es sei gerade Wolters Art und Weise, mit den Gemeinden umzugehen, die regionale Zusammenarbeit er-schwert, meint der DP-Abgeordnete und Präsident des Gemeindesyndikats Réidener Kanton, Emile Calmes. "Für das, was wir leisten, haben wir noch nie einen Franken Unterstützung gesehen, Wolter traut den Gemeinden zu wenig zu!" Auch Camille Gira von den Grünen be-dauert, dass Michel Wolter sich gegen die Einrichtung von Regionalfonds wehrte, als die Reform des Landesplanungsgesetzes diskutiert wurde. "Man hätte einen Teil der Zuwendungen des Staates an Auflagen zur regionalen Kooperation koppeln können." Wolter sage nicht klar genug, wie eine regionale Zusammenarbeit strukturiert und demokratisch kontrolliert sein soll - wenn er denn keine Zwangsfusionen wolle, findet Théid Faber vom Mouvement écologique. Und will wissen, wie Leitgedanken aus dem IVL umgesetzt werden sollen und wie man verhindern will, "dass in der Zwischenzeit Kontraproduktives ge-schieht".

Gelder bereit zu stellen, "damit Regionen entstehen", ist für den Innen- und Landesplanungsminister nach wie vor ein rotes Tuch. Abgesehen davon aber ist er dabei, alle geäußerten Kritiken zu kanalisieren. "Ich will noch vor den Wahlen wissen, ob es in der Öffentlichkeit, nicht nur im Parlament, eine mehrheitliche Zustimmung gibt für das, was das IVL uns rät: verdichteter zu bauen, die Innenräume der Ortschaften zu stärken, den Schienenverkehr auszubauen, Industriezonen dort anzulegen, wo Schienenwege sind, Naturlandschaften zu erhalten und einen Grüngürtel um die Hauptstadt anzulegen." Aber auch: weitgehenden Konsens darüber, "dass unsere Gemeinden eine kritische Masse brauchen". Ob 3 500 oder 4 000 Einwohner, sei ein Detail, über das man später reden könne.

Es ist die "große administrative Strukturreform", die danach kom-men könnte: in den Ministerien, in den Staatsverwaltungen, in den Kommunen, "damit wir endlich vernetzt denken und handeln". Damit geht Michel Wolter hausieren bei den "forces vives de la nation" und hat "das Gefühl, die Mehrheit auf meine Seite zu kriegen". Vergessen sind die Mutmaßungen vom letzten Jahr, Wolter würde lieber Direktor der Sparkasse werden wollen, als Minister zu bleiben; fast vergessen ist sein zwiespältiges Engagement für das Golfprojekt Meysembourg. "Das würde ich in meiner politischen Karriere gern tun: das ganze Land überplanen", hatte er dem deutschen IVL-Berater Professor Topp gesagt, als die IVL-Initiative im Frühjahr 2002 vorgestellt wurde. Heute will Michel Wolter das politische "Go!", auf welches hin er Vorschläge auf den Tisch legen will, von denen er sagt, er hätte sie schon. Optionen für Gemeindezusammenschlüsse, die Fusionen sein können, aber nicht müssen, und auch zur Reform der Gemeindefinanzen: "Ich weiß, wo-mit wir die Gewerbesteuer ersetzen könnten. Ich will nur wissen, wohin wir insgesamt steuern wol-len." Sei das klar, könne er der nächsten Regierung ein ganzes Paket aus Vorschlägen vermachen, die sich "vielleicht in zwei Jahren" umsetzen ließen; mit einem Referendum durch die Bürger über die künftige kom-munale Landschaft.

Abhängen dürfte Wolters Erfolg nicht zuletzt davon, wie die Vorschläge in den Gemeinden aufgenommen werden, wo dem Minister immer mal wieder "Arroganz" und "mangelnde Sensibilität" attestiert werden. Bei der letzten Versammlung des Gemeindeverbands Syvicol erhielt Wolter offene Unterstützung von 20 Bürgermeistern. "Legen Sie uns etwas vor!", hieß es da. Soviel Sukkurs hatte der "Vormund" der Gemeinden bisher selten. Im Wahlkampf kann das nur gut sein für die CSV. Wenn Premier Juncker am Dienstag die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hoffnungsvoll zeichnete, kann Michel Wolter für die CSV  reklamieren, über die planerischen Be-gleitinstrumente zu verfügen, da-mit er doch nicht so schlimm wird: Der 700 000-Einwohnerstaat, von dem Wolter meint, es gebe ihn schon. Man müsse zur einheimischen Bevölkerung nur die Berufs-pendler und deren Familien hinzurechnen. Und von ihnen möglichst viele hier anzusiedeln, sei ja ein Ziel. Schon, damit die immer älter werdenden Frontaliers ihre Luxemburger Rente auch mal hier ausgeben.

 

 

 

 

Peter Feist
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