Was geschah am 20. Oktober 2013?

Die zweite Krisenwahl

d'Lëtzebuerger Land vom 10.04.2015

Vor bald zwei Jahren passierte Ungewohntes im Land: Nach dem Sturz der Regierung fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, an deren Ende eine liberale Regierung ohne die CSV gebildet wurde – die dritte in einem Jahrhundert. Die Krisenwahl 2009 hatte der Sicherheit versprechenden CSV massiv von der Finanz- und Wirtschaftskrise verunsicherte Wähler in die Arme getrieben; die Krisenwahl 2013 ließ von der Regierungskrise enttäuschte Wähler der CSV wieder die Gefolgschaft aufkündigen.

Eine Revolution hatte nicht stattgefunden, sondern ein geordneter Stimmentransfer im bürgerlichen Lager: Die DP gewann vier Mandate, die CSV verlor deren drei. Trotzdem hatte die Regierungskrise die Öffentlichkeit auf ungewohnte Weise politisiert. Das belegt nun eine im Auftrag des Parlaments mit Meinungsumfragen, Stichprobenuntersuchungen der Wahlzettel und Fokusgruppen erstellte Wahlanalyse des Lehrstuhls für Parlamentarismusforschung an der Universität Luxemburg, Les élections législatives de 2013 et européennes de 2014 au Grand-Duché de Luxembourg.

Dennn im Vergleich zu 2009 wurden 2013 weniger einzelne Politiker und stattdessen mehr Parteien als Ganzes gewählt. Der Anteil der Listenstimmen war erstmals seit 40 Jahren deutlich gestiegen: von 52,0 auf 58,7 Prozent. Der Anteil der persönlichen Stimmen war entsprechend von 48,0 auf 41,3 Prozent gefallen. Die Wähler drückten also weniger persönliche Sympathien aus und mehr politische Bekenntnisse.

Vor allem ging das Panaschieren zwischen unterschiedlichen Listen zurück, von 36,8 auf 29,7 Prozent. Durch die Regierungskrise traten die Unterschiede zwischen den Parteien wieder deutlicher hervor, weil diese sich für oder gegen die Regierung und ein wenig für oder gegen den vom gestürzten Jean-Claude Juncker verkörperten CSV-Staat positionieren mussten. Der Wahlkampf, der nicht bloß für fünf Jahre das politische Verwaltungspersonal bestätigen sollte, sondern sich auch um das Für und Wider einer politischen Erneuerung drehte, erweckte bei vielen Wählern den Eindruck, dass sie eine Entscheidung über eine Fortsetzung der CSV-Herrschaft oder eine liberalen Aufbruch treffen sollten.

Bei einer Meinungsumfrage über die Beweggründe für ihre Wahl hatten 2009 nur 24 Prozent der Wähler politische Grundprinzipien angeführt, 2013 waren es doppelt so viele, 53,8 Prozent. Der Anteil der Wähler, die sich für „sehr interessiert“ an der Politik erklärten, stieg um die Hälfte, von 22,2 auf 32,4 Prozent. Die Leute sind in der Regel gar nicht entpolitisiert, sondern bloß gelangweilt.

Erstmals seit 1999 lehnte eine Mehrheit der Wähler, 56,80 Prozent, die Bilanz der Regierung ab, zu der nicht nur allerlei Affären und Skandale gehörten, sondern auch das Scheitern der Tripartite und allerlei wirre Sparpakete. Nur die CSV-Wähler hießen die Bilanz von CSV/LSAP mehrheitlich gut, doch selbst unter ihnen lehnte noch ein Drittel sie ab. Dagegen wiesen 64,70 Prozent der LSAP-Wähler die Regierungsbilanz ihrer Partei zurück. Um so atemberaubender erscheint demnach der Zaubertrick von Wirtschaftsminister Etienne Schneider, die LSAP binnen Wochen in eine Oppositionspartei verwandelt zu haben.

Die Abkehr von der CSV und der Wunsch nach einer politischen Erneuerung waren deutlich: Der Anteil der Wähler, die sich in Meinungsumfragen zur politischen Rechten zählten, sank gegenüber 2009 von 43,3 auf 28,7 Prozent. Die von der CSV Enttäuschten wanderten in die Mitte, zu der sich nunmehr 49,6 Prozent zählten gegenüber 29,8 Prozent 2009. Der über seinen Geheimdienst und die Tripartite gestürzte Jean-Claude Juncker hatte über Nacht Konservative zu Liberalen gemacht.

Zwar führte der Sturz der Regierung zu wachsendem politischen Interesse an den Wahlen, zur Schwächung der CSV und zu einer Bewegung eines Teils der Wähler von der konservativen Rechten ins liberalen Zentrum. Aber die Sorge der Wähler galt gar nicht der Zukunft von Demokratie und Institutionen, der Entrümpelung des CSV-Staats oder der gesellschaftlichen Modernisierung. Zwei Drittel der befragten Wähler nannten vielmehr wirtschaftliche Probleme als die wichtigsten: An erster Stelle die Arbeitslosigkeit und Beschäftigung – 46 Prozent, doppelt so viele wie bei der Krisenwahl 2009. Hinzu kamen noch 9,7 Prozent Nennungen der Wirtschaftskrise und der Wettbewerbsfähigkeit sowie 6,9 Prozent all dieser wirtschaftlichen Probleme zusammen.

Diese Umfrageergebnisse sind um so überraschender, als der Wähleranteil derjenigen, die für die öffentliche Hand arbeiteten oder in Rente waren, sich also persönlich kaum von Arbeitslosigkeit bedroht fühlten, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional war. Aber vielleicht sorgten sich die Befragten um die Zukunft ihrer Kinder. Vielleicht sahen sie die Beschäftigungspolitik aber auch abstrakt als gesamtgesellschaftliches Problem – doch dann ist es voreilig, daraus gleich die Erklärung für ihre persönliche Wahlentscheidung herauszulesen.

Entschieden sich die Wähler tatsächlich nach wirtschaftspolitischen Kriterien, dann sieht es so aus, als ob ein Teil von ihnen der CSV den Rücken kehrte, weil sie einer Partei, die nicht mehr in der Lage war, die politische Stabilität zu gewährleisten, auch nicht mehr zutrauten, die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Der Anteil der Wähler, die die CSV für die geeignetste Partie hielten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fiel gegenüber 2009 um die Hälfte! Bei der LSAP, deren Spitzenkandidat vor allem Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren versuchte, deren Arbeitsminister Nicolas Schmit aber wenig Erfolg nachgesagt wurde, sank der Anteil um ein Drittel. Während sich der Anteil bei der DP fast verdreifachte, obwohl Spitzenkandidat Xavier Bettel im Wahlkampf nicht gerade dadurch auffiel, dass er sich viel zu wirtschaftspolitischen Fragen äußerte.

Zwar nahm das Panaschieren zwischen unterschiedlichen Listen ab, aber die gleichzeitige Wahl von Kandidaten unterschiedlicher Parteien vermittelte doch einen Eindruck, welche Regierungskoalitionen die Wähler bevorzugten. 2009 war die häufigste Kombination von Parteien beim Panaschieren LSAP-CSV, die austretende Koa­lition. 2013 war es dagegen DP-CSV. Die austretende Koalition CSV-LSAP war nur noch die zweithäufigste. Das nun regierende Trio Grüne, LSAP und DP kam nur an siebter Stelle, aber 2009 waren es überhaupt keine der bevorzugten Kombinationen.

Im Süden wurde CSV-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker am häufigsten mit CSV-Minister Marc Spautz und dann LSAP-Minister Jean Asselborn panaschiert, vor allen anderen CSV-Kandidaten. Im Zentrum wurde DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel am häufigsten mit DP-Kandidatin Lydie Polfer und LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider panaschiert, vor allen anderen DP- und auch sämtlichen Kandidaten des bisherigen Koalitionspartners CSV.

Doch gab es auch auffällige Unterschiede: Die häufigste Kombination beim Panaschieren zwischen unterschiedlichen Listen war im bürgerlichen Zentrum DP und CSV, im für soziale Fragen empfindlichen Süden LSAP und CSV. So als ob sich die einen lieber eine rechtsliberale Modernisiererkoalition gewünscht hätten, die andere zum Schutz des Sozialstaats eine Koalition der Parteien mit einem „S“ im Namen und notfalls sogar Jean-Claude.

Romain Hilgert
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