Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Die Partnerschaft für Beschäftigung zwischen Regierung und UEL hat damit wenig zu tun

Luxembourg works

d'Lëtzebuerger Land du 10.04.2015

„5 000 chômeurs recrutés en plus chaque année ce n’est pas rien.“ So zitierte Le Quotidien Staatsminister Xavier Bettel in Bezug auf den „Jobpakt“ nach der Einigung zwischen der Regierung und den Arbeitgeberverbänden im Januar. Das klang nach groß angelegtem Programm gegen die Arbeitslosigkeit. Fast so wie US-Präsident Frank Underwoods Programm „America Works“ in der Hitserie House of cards. Ob Bettel wie Underwood vor seinem Bürofenster ein Zelt aufschlagen lassen würde, damit sich die Arbeitslosen dort zur Beteiligung am Jobpakt eintragen könnten, um Fotos zu twittern #LuxembourgWorks?

Im Gegenzug für die Einstellung der Arbeitslosen versprach die Regierung den Arbeitgebern, die Unternehmenssteuersätze bis zum Ende der Legislaturperiode unverändert zu lassen, die Mindestlohnregelung zu verändern, damit unqualifizierte Arbeitnehmer nach zehn Jahren Berufserfahrung keinen Anspruch auf den qualifizierten Mindestlohn haben, die Referenzperioden für die Arbeits- und Überstunden zu prüfen, die Arbeitgebermutualität mit Millionenbeträgen zu bezuschussen und vieles mehr.

Aber davon, dass die Unternehmen als Gegenleistung ein Viertel aller rund 20 000 bei der Adem eingetragenen Arbeitslosen einstellen, kann keine Rede sein. Zumal zwei Wochen nach der Vorstellung des Programms Entreprises, partenaires pour l’emploi durch Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) und UEL-Präsident Michel Wurth sogar in Arbeitgeberkreisen nur die wenigsten zweifelsfrei erklären können, worauf sich die Zahl „5 000“ wirklich bezieht, und eine Antwort auf die Frage „Mehr als was?“ haben. Tatsächlich ist das Engagement der Arbeitgeber ziemlich bescheiden und das Risiko, dass sie für eine eventuelle Verfehlung des Ziels zur Rechenschaft gezogen werden, sehr gering. Wer daran Schuld sein wird, wird klar, wenn man Nicolas Soisson, Direktor des Industrieverbandes Fedil, fragt, wer dieses Vorhaben konkret umsetzen muss: „Die Adem!“ Wenn man davon ausgeht, dass es sich beim Partenariat pour l’emploi eher um eine Maßnahme für die Adem statt gegen die Arbeitslosigkeit handelt, hat er gar nicht Unrecht.

Die Losung: „5 000 Arbeitslose mehr innerhalb von drei Jahren“ bezieht sich im Endeffekt auf die Zahl der Rekrutierungen, die über die Dienste der Adem vermittelt werden. Vergangenes Jahr wurden in Luxemburg 120 000 neue Arbeitsverträge abgeschlossen, sagt Guy Pütz, Chef des Service Employeurs, in den die Arbeitgeber große Hoffnungen setzen. Aber nur knapp 11 000 davon kamen zustande, weil die Arbeitsagentur einen ihrer „Kunden“ auf ein bei ihr gemeldetes Stellenangebot zum Vorstellungsgespräch schickte. Rund neun Prozent aller Personalrekrutierungen kamen demnach über die Adem zustande. In drei Jahren also sollen es statt 11 000 rund 12 600 werden (5 000 : 3 = 1 666; 11 000 + 1 666 = 12 666)

Dass es nicht mehr sind, liegt vor allem auch daran, dass die Unternehmen ihre freien Stellen nicht bei der Arbeitsagentur melden, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Sie rekrutieren über andere Kanäle. Die Handwerkskammer hat ihre Mitglieder 2012 über ihre Rekrutierungsgewohnheiten befragt. Die Mundpropaganda spielt demnach die wichtigste Rolle: In 21 Prozent der Neueinstellungen haben Firmen jemanden eingestellt, den sie oder andere Mitarbeiter bereits kannten. 19 Prozent gehen auf spontane Bewerbungen zurück. 17 Prozent des neuen Personals wurde über die Adem rekrutiert. Dass es doch noch so viel ist, hat Direktor Marc Gross überrascht.

Für die vielbeschimpfte chronisch unterbesetzte Adem, bei der sich in den vergangenen Jahren Direktoren und Unternehmensberater abwechselnd die Klinke in die Hand gaben und eine Reform die andere jagte, hat die Nachlässigkeit der Unternehmen beim Melden der Stellenangebote aber nicht nur zur Folge, dass sie nicht weiß, wohin sie ihre Kunden vermitteln soll. Es fehlt auch an der Markttransparenz, die es der Adem erlauben würde zu analysieren, welche Zusatzausbildungen sie den Arbeitssuchenden anbieten soll, damit sie ihre Chancen auf eine Einstellung verbessern können. „Wenn wir nicht wissen, was gebraucht wird, wird es schwierig das Ausbildungsangebot zu steuern“, sagt Pütz. Dabei haben allein 2014 228 Arbeitslose in Zusammenarbeit mit Unternehmen eine Weiterbildung abgeschlossen, 124 haben erfolgreich beruflich umgeschult und 215 haben branchenspezifische Zusatzausbildungen abgeschlossen. Die Adem ist bereit, mehr Geld in die Aus- und Weiterbildung von möglichen Jobkandidaten zu investieren. Wenn sie denn wüsste, was der Arbeitsmarkt braucht. „Ein Firmenchef der rekrutiert, hat ja ein Ideal-Profil im Kopf“, sagt Pütz, selbst früher Firmenmanager. „Das gibt es in den wenigsten Fällen, dass jemand genau darauf passt. Aber es gibt wahrscheinlich eine Reihe von Kandidaten, die mit einer Zusatzausbildung in der Lage wären, den Posten zu besetzen.“

Um die Firmen zu motivieren, ihre freien Stellen zu melden, haben Michel Wurth und UEL-Vize-Präsident Roland Kuhn sich nach dem Bipartite-Abkommen in einem offen Brief an die Mitglieder gewandt: „...Nous, entreprises, ne pouvons pas attendre. Nous devons nous mobiliser pour vaincre l’inertie et la résistance au changement et contribuer ainsi à faire avancer le pays. C’est notre devoir tant économique que social et sociétal. Le partenariat pour l’emploi et l’amélioration de la compétitivité des entreprises sont les point essentiels de l’accord conclu avec le Gouvernement.“ Und weiter: „Voilà pourquoi nous avons proposé au Gouvernement de nous mettre d’accord sur un programme intitulé ‚Entreprises partenaires pour l’emploi‘ (...). Ce programme présuppose que les entreprises se mobilisent et collaborent mieux et plus intensément avec l’Adem. Il présuppose aussi et en parallèle que l’Adem et le Ministère du Travail mettent tout en œuvre pour mieux et plus rapidement servir les entreprises et ce afin qu’il devienne un geste naturel et de confiance pour elles de s’adresser en premier lieu aux demandeurs d’emplois pour occuper un poste vacant.“

Eine „natürliche Geste des Vertrauens“ ist natürlich etwas völlig anderes als „eine gesetzliche Verpflichtung“. Aber darüber zu reden, oder darüber dass es neben den Blut-Schweiß-und-Tränen-Aufrufen die bisher ungenutzte Möglichkeit gebe, Bußgelder gegen Betriebe zu verhängen, die ihre Meldepflicht nicht einhalten, ist den Beteiligten ein wenig unangenehm. „Es geht ja hier nicht darum, ein legales Formular auszufüllen, sondern das Verhalten der Akteure zu verändern“, sagt Nicolas Soisson entrüstet. Dafür, dass die Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Adem in der Vergangenheit eingestellt hätten, gebe es gute Gründe. „Es gibt das bekannte Beispiel von der Firma, die einen Elektriker sucht, und die Adem schickt einen Koch zum Vorstellungsgespräch.“ Und: „Wenn wir das Ganze auf die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht reduzieren, ist die Konvention das Papier nicht wert, auf dem sie steht.“ Einfach das Gesetz anzuwenden, „ist nicht die politische Devise“, sagt Marcel Gross. „Die Devise ist die, dass ein Aufruf gemacht wurde, mit der Adem zusammenzuarbeiten.“ „Was sollten wir denn mit Firmen tun, die einstellen, ohne die freien Stellen zu melden“, fragt Pütz erstaunt, „etwa Hilfen streichen?“ Dabei werden Arbeitslose, also beispielsweise der Koch, der keine Lust hat, sich beim Elektrikerbetrieb vorzustellen, wo ihn die Adem hinschickt, durchaus für das Nichterscheinen zur Rechenschaft gezogen.

Die Rahmenkonvention, die Michel Wurth und Nicolas Schmit vor zwei Wochen unterschrieben, sieht demnach vor, dass einzelne Unternehmen eine Sonderkonvention mit der Adem unterschreiben können. Was genau in diesen Verträgen enthalten sein wird, stehe noch nicht fest, sagt Pütz. An der convention-type werde noch gearbeitet. Aber darin könnten sich beispielsweise Firmen engagieren, Adem-Kandidaten wirklich ein Vorstellungsgespräch und danach detailliertes Feedback zu geben. Oder Kandidaten, welche von der Adem spezifisch für ihre Anforderungen ausgebildet wurden, tatsächlich einzustellen. Die Adem könnte sich umgekehrt verpflichten, auf Stellenangebote binnen einer bestimmten Zeit mit einer spezifischen Auswahl an Kandidaten zu reagieren. Wer als Firma gut mit der Adem zusammenarbeitet, kann dann das Label „Entreprise partenaire de l’Adem“ beantragen. „Das geht ja auch in Richtung Corporate social responsibility“ sagt Pütz, „das ist den Firmen heutzutage wichtig.“ Zyniker könnten meinen, wichtiger als das Einhalten der Gesetze. Aber Guy Pütz ist Optimist. Letztes Jahr hätten insgesamt 5 541 Firmenchefs mit der Adem zusammengearbeitet, davon 1 945, die davon vorher abgesehen hatten. Das Interesse an den neuen individuellen Konventionen sei groß, sagt er, „viele“ Betriebe hätten sich schon bei der Adem gemeldet. „Viele“ seien in diesem Fall 20, räumt er ein.

„Vor der Krise war der Arbeitsmarkt dermaßen dynamisch, dass dies nicht so wichtig schien“, gibt Gross in Bezug auf die Meldepflicht zu bedenken. Auch jetzt noch wächst der Arbeitsmarkt: 2014 wurden fast 10 000 Stellen geschaffen, am 30. September 2014 waren den jüngsten Angaben des Observatoire de l’emploi (Retel) zufolge 378 968 Lohnabhängige in Luxemburg beschäftigt. Ende 2000 waren es 244 400. Dass die Arbeitslosigkeit trotz eines Stellenzuwachses von über 60 Prozent binnen 15 Jahren zugenommen hat, nennen Arbeitgeberverbände und andere gerne „das Luxemburger Paradox“. Wenn sich also Regierung und Arbeitgeber bemühen, die Zahl derjenigen zu erhöhen, die über die Adem eingestellt werden, ist dies auch eine Sparmaßnahme, die sich gegen die Grenzpendler richtet, die viele der freien Stellen in den vergangenen Jahren besetzt haben. Laut kopernikanischer mehrjähriger Haushaltsvorlage (Volume III) von letztem Herbst will die Regierung bei die Ausgaben des Beschäftigungsfonds, aus dem die Arbeitslosenbezüge und Beihilfen bezahlt werden, bis 2018 mindestens 141 Millionen Euro einsparen. Da wäre es hilfreich, wenn neue Jobs vorrangig durch Gebietsansässige besetzt würden, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, anstatt mit Grenzpendlern.

Dabei gelingt das im Handwerk eigentlich schon. Die Chiffres-clés de l’Artisant, welche die Handwerkskammer vergangene Woche vorstellte, zeigen: seit 2012 stellen die Handwerksbetriebe mehr Gebietsansässige als Grenzpendler ein. Allein im Handwerk wurden vergangenes Jahr 2 252 neue Stellen geschaffen. Das ist nicht ganz unwichtig, wenn in Zukunft mehr Adem-Kunden vermittelt werden sollen. Denn obwohl, wie Guy Pütz betont, die 20 000 bei der Adem eingeschriebenen Arbeitslosen keine statische Masse sind, sondern jeden Monat 1 000 Arbeitnehmer, die eine Anstellung gefunden haben, die Adem-Statistiken verlassen, dafür andere, die ihre Arbeit verloren haben, hinein kommen und obwohl der Fokus aller jüngsten Bemühungen auf gut qualifizierten jungen Arbeitslosen liegt: Der größte Kundenblock der Adem ist wenig qualifiziert. Von den 19 099 Arbeitslosen, die im Februar bei der Adem eingeschrieben waren, hatten 8 557 die Schule nur bis zum Mindestpflichtalter besucht. Rund 3 100 von ihnen sind seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit.

Obwohl auch im Handwerk durch die zunehmende Technisierung der Arbeitsabläufe die Qualifikationsanforderungen steigen, ist Marc Gross optimistisch, dass durch das Partenariat auch wenig Qualifizierte eine Chance erhalten, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Aus den von der Handwerkskammer erhobenen Einstellungsstatistiken geht hervor: 37 Prozent der Stellen in der Produktion sind von Nicht-Qualifizierten besetzt. „Da gibt es Potenzial, neue Leute einzustellen“, sagt Gross. Ohnehin ist die Baubranche neben dem Handel und dem Gaststättengewerbe eine der Branchen, die im Rahmen der Partnerschaft für die Beschäftigung besonders viele Adem-Anwärter einstellen sollen.

Dass die Adem durch die Partnerschaft nun endlich eine Informatik-Plattform erhalten soll, auf der Arbeitgeber die Profile der eingeschriebenen Arbeitslosen einsehen können und umgekehrt die Arbeitslosen die Stellenangebote konsultieren können, ist sicherlich ein gute Nachricht. Ebenso dass die Adem ihren Service-Employeurs weiter aufstockt und bald 30 Berater beschäftigt, die nicht nur einzelne Branchen, sondern gar einzelne Firmen besser kennenlernen sollen, um auf Anforderungen reagieren zu können. Aber ob es daran liegt, ob nächstes Jahr 12 600 statt 11 000 Arbeitslose von der Adem vermittelt werden oder beispielsweise an der Konjunkturlage, ob also das Jobpaket überhaupt irgendetwas mehr als das soziale Feigenblatt über den großzügigen Zugeständnissen der Regierung an die Arbeitgeber ist, kann die Adem überhaupt nicht messen. Dabei ist ohnehin fraglich, ob es für den einzelnen Arbeitslosen wichtig ist, ob er über die Adem oder ein Zeitungsinserat eine Anstellung findet.

Michèle Sinner
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