CSV-Gleichstellungsministerium

Staatsfeminismus

d'Lëtzebuerger Land du 04.02.2010

So hatten sich die Vertreter aus Gewerkschaften, Unternehmen und Gemeinden die Präsentation des zweiten Aktionsplans 2009 -2014 für mehr Chancengleichheit zwischen Mann und Frau nicht vorgestellt. Außer einem kurzen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Fünfjahresplans und einigen blumigen, aber harmlosen Ausführungen zum mühsamen Kampf um gleiche Rechte zwischen Mann und Frau beim anschließenden Festakt am Montag in der Abtei Neumünster, war der Inhalt des Plans überhaupt kein Thema.

Statt die Zivilgesellschaft ex ante in die Erstellung des Plans einzubinden, wurden die größtenteils weiblichen Gäste ex post gefragt, was sie persönlich zur Lösung der Gleichheitsproblematik beitragen könnten. Ein geschicktes Manöver, blendet die Regierung so die eigene Verantwortung in punkto Frauenförderung aus und spielt stattdessen allein den Frauen den Ball zu.

Dabei zitiert der Aktionsplan selbst eine Aussage des Cedaw-Komitees, das über die Einhaltung der UN-Konvention gegen jede Diskriminierung der Frau wacht und die auch Luxemburg unterschrieben hat: „Le comité insiste fermement sur le fait que l’élimination de la discrimination à l’encontre des femmes et la réalisation de l’égalité des femmes et des hommes relèvent de la résponsabilité du gouvernement.“

Dass die Regierung ihren 20-seitigen Maßnahmenkatalog lieber nicht diskutieren lassen will, liegt wahrscheinlich daran, dass er kaum Neues enthält. Kontinuität und Konsolidierung der bisherigen Einzelaktionen ist das alte und neue Ziel, das so auch im Regierungsprogramm nachzulesen ist. Außer verpflichtenden Gender-Mainstreaming-Ausbildungen für angehende Lehrer und Verwaltungsbeamte, enthält der Plan in erster Linie Aktionen, die Luxemburg von Brüssel auferlegt werden, wie der Ausbau der Kinderbetreuung oder die Erhöhung der Frauenerwerbsquote laut Lissabon-Vertrag. Ansonsten bleibt es bei vagen Ankündigungen. Analysieren, prüfen und studieren gehören auch in diesem Plan zum Lieblingsvokabular der Verfasserinnen. Das gilt für den nach wie vor ungelösten Dauerbrenner Individualisierung von Sozialversicherungsrechten ebenso wie für die geplante Reform des Elternurlaubs oder den „Kampf“ gegen Lohndiskriminierung.

Es ist kein Zufall, dass eines der ersten Interviews der neuen Gleichstellungsministerin Françoise Hetto-Gaasch (CSV) erst einmal eine Standortbestimmung gegen die Frauensache war. Eine Feministin sei sie nicht, betonte Hetto in der Woxx. Ihre Berufung verdanke sie dem Premierminister Jean-Claude Juncker. Die Aussage dürfte außer ihrem Förderer vor allem ihren konservativen Wählern im Osten gut gefallen haben.

Zu den Wörtern, die der Ministerin nur schwer über die Lippen kommen, zählt auch das Wort „Verpflichtung“. Dass CSV-Männer aufgrund der parteiinternen 30-Prozent-Quote manchmal Frauen weichen müssen, werfe „Fragen nach dem Demokratieverständnis“ auf, findet Hetto. Dass Frauen auch 90 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts nur zu 20 Prozent im Parlament vertreten sind, offenbar nicht. Quoten in Führungsetagen und Verwaltungsräten der Privatwirtschaft, in denen Frauen immer noch exotische Ausnahmen sind, sind für die Ministerin (wie für ihre Vorgängerin) Teufelszeug, Männerquoten in der Lehrerausbildung aber nicht. Anstatt nun diesen Nonsense zu hinterfragen und endlich gegen die jahrelange Trippelschritt-Taktik der CSV aufzubegehren, halten sich die Frauenorganisa-tionen mit Kritik auffallend zurück. Offenbar gilt auch bei ihnen: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

Ines Kurschat
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