Fiskalpakt

Keine Revolution

d'Lëtzebuerger Land du 01.03.2013

Es sei „hoch emotional diskutiert“ worden, schätzte Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Mittwoch nach zwei Stunmden parlamentarischer Debatten über den europäischen Fiskalpakt. Was um so überraschender kam, als der Gesetzentwurf schon im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ohne viel Aufhebens durchgewunken worden war. Richtig zufrieden war trotzdem niemand mit dem Pakt, den Grüne, ADR und die Linke ablehnten. Im Namen der DP hatte der Europaabgeordnete Charles Goerens schon am Vortag den Fiskalpakt als gelungene Erpressung der deutschen Kanzlerin beschrieben und vor einer kommenden „sozialen Katastrophe“ gewarnt. Dem pflichetete auch der Mehrheitsabgeordnete Alex Bodry (LSAP) vorsichtig bei. Berichterstatter Michel Wolter und Fraktionssprecher Marc Spautz, beide CSV, konnten sich nur unter Einschränkungen für den Pakt begeistern. Selbst der Minister stellte ihn als juristisch unschöne Notlösung in einem Augenblick dar, als „die Euro-Zone dabei war, auseinanderzufallen“. Dann ratifizierten CSV, LSAP und DP trotzdem mit 46 Stimmen und damit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit das eigentlich schon zum Jahresbeginn fällige Abkommen. Die nun ebenfalls nötige „goldene Regel“ einer gesetzlichen Schulden- beziehungsweise Defizitbremse soll im Herbst folgen.
Über die Folgen des Pakts für die nationale Haushaltspolitik gingen die Meinungen deutlich auseinander. Während der Finanzminister ihn „keine Revolution, sondern eine Verbesserung“ und die Bestätigung der angeblich erfolgreichen Luxemburger Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nannte, machte es andere Abgeordnete misstrauisch, dass erst im Herbst klar sein soll, wie das strukturelle Saldo berechnet werden soll, das künftig erreicht werden muss – insbesondere, wenn jährlich ein deutlicher Überschuss erzielt werden soll, um die Rentenleistungen im Umlageverfahren als Forderungen zu bilanzieren. Immerhin ist es dem Finanzminister bisher noch nicht einmal gelungen, das jährliche Haushaltsdefizit zu verringern, gar nicht zu reden von der bis vor kurzem versprochenen Beseitigung des Defizits bis nächstes Jahr.
Zur gleichen Zeit, als die Kammer über den Fiskalpakt debattierte, staunte die Welt über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien. Dort hatten 29 Prozent der Wähler ihre Stimme dem ehemaligen Bunga-Bunga-Premier Silvio Berlusconi und 26 Prozent dem Komiker Beppe Grillo gegeben, während Premier Mario Monti, der „Prokonsul Deutschlands“, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt, auf elf Prozent kam. Dies drücke die Anfälligkeit der Italiener für Populismus aus, heißt es. Aber vielleicht sind viele Italiener bloß zur Überzeugung gelangt, dass in der aktuellen Schuldenkrise, wenn die Politik zugunsten der Technokraten abdanken muss, jeder Premier bloß ein Hanswurst der Europäischen Zentralbank ist, so dass sie auch gleich einen richtigen Hanswurst wählen können. Der Hermeneutiker Gianni Vattimo warnte am Montag, dass Italien, wie zu Beginn des Faschismus, ein politisches Labor für die restliche Welt werden könnte und die „italienische Krankheit“ drohe, eine Krankheit der europäischen Demokratien zu werden, „wenn alle Differenzen den Regeln zum guten Funktionieren der Wirtschaft untergeordnet werden“.
Hierzulande meinte Luc Frieden vor dem Parlament, dass der Fiskalpakt, der laut Ansicht des Staatsrats Hoheitsrechte an eine internationale Instanz abtritt, nicht durch ein Diktat aufgezwungen, sondern von Regierungsvertretern aus 27 Staaten demokratisch ausgehandelt worden sei. Aber wenn Vattimo Recht hat, dann zeigen die Wahlen in Italien und zuvor in Griechenland, dass die Regeln der Währungsunion an die Grenzen der parlamentarischen Demokratie stoßen und funktioniert diese in Luxemburg nur deshalb besser als in Südeuropa, weil hierzulande die Staatsschuld im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt noch deutlich niedriger liegt.

Romain Hilgert
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