Ein Architekt fordert die Überarbeitung des Stater PAG: Die Hauptstadt habe kein richtiges Radwegekonzept und stütze sich auf zehn Jahre alte Daten

Radeln wie früher

Der Fahrradweg in Luxemburg Stadt am Boulevard Roosevelt
Foto: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land vom 21.07.2017

Eigentlich hatte Thomas Leufen sich gar nicht beschweren wollen, jedenfalls nicht in erster Linie. Hauptsächlich wollte der Architekt als Stater Bierger der Hauptstadtgemeinde zwei Vorschläge zur Verbesserung ihres Radwegenetzes unterbreiten: für eine Verbindung von Limpertsberg in die Oberstadt zum einen und für eine von Belair ins Bahnhofsviertel zum anderen. Das war im Frühjahr 2016.

Doch dann ließ der DP-Grüne-Schöffenrat am 13. Juni das Verfahren zur Erneuerung des kommunalen Flächennutzungsplans (PAG) anlaufen und legte eine Woche später den PAG-Entwurf für 30 Tage zur Bewertung durch die Bürger öffentlich aus. In der Zeit sah auch der fahrradbegeisterte Architekt das umfangreiche Dossier durch. Und kam nicht nur zu dem Schluss, das Radwegenetz der Stadt sei nach wie vor verbesserungsfähig. Er stellte außerdem fest, dass das Konzept der Stadt für das künftige Radwegenetz – eine der vielen Grundlagen für den PAG-Entwurf – offenbar nicht auf der Höhe der Zeit war und eine Reihe Fehler enthielt.

So eine Behauptung ist in Luxemburg-Stadt natürlich bemerkenswert. Seit nach den Gemeindewahlen 2005 die Grünen die CSV als Koalitionspartner der DP ablösten, hat die Verbesserung des Radverkehrs einen hohen politischen Stellenwert, dem sich auch die DP nicht verschließt. Und schon als François Bausch, der heutige Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister, noch Mobilitätsschöffe war, wurde die Politik fir de Vëlo ausgebaut zu einer für die „sanfte Mobilität“ generell. „Zur Amtszeit von François Bausch ist viel geschehen“, befindet Thomas Leufen gegenüber dem Land. So viel möchte er klargestellt haben.

Dass der Architekt heute, ein gutes Jahr seit der Veröffentlichung des PAG-Entwurfs, auf einen ansehnlichen Briefwechsel in Sachen Fahrrad zurückblicken kann, steht dazu nicht unbedingt im Widerspruch. Aber der Reihe nach: Gegen den ersten PAG-Entwurf vom Juni 2016 legte er Einspruch beim Schöffenrat ein. Der hörte ihn im Oktober 2016 persönlich an, wie das Vorschrift ist, und einen Monat später bescheinigte ihm ein von Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) unterzeichnetes Protokoll dieses Gesprächs, er habe darauf aufmerksam gemacht, „que le ‚plan du futur réseau cyclable’ de la Ville, établi dans le cadre de l’étude préparatoire relative au projet d’aménagement général en cours de procédure, n’est plus à jour et qu’il contient même une série d’inexactitudes“.

Seit Ende Mai dieses Jahres liegt eine Reklamation Leufens bei Innenminister Dan Kersch (LSAP). Laut Kommunalplanungsgesetz hat der Innenminister über jeden kommunalen Flächennutzungsplan das letzte Wort. Thomas Leufen findet, der Minister sollte dem neuen Stater PAG noch kein grünes Licht geben. Denn die endgültige Fassung des Plans, dem der Gemeinderat am 28. April dieses Jahres mehrheitlich seinen Segen gab und in dem auch die insgesamt 1 088 Einwände von Bürgern, Organisationen und Unternehmen mehr oder weniger berücksichtigt sind, sei in Sachen Fahrrad nicht besser als die erste Version vom Juni 2016. Die Stadt, so Leufen, müsse deshalb zunächst „eine korrekte Analyse der Ist-Situation des Radwegenetzes“ vorlegen sowie eine „für den Bürger prüfbare Konzeption des zukünftigen“ Netzes. Anschließend müsse „der gesamte PAG in seiner Ausweisung von Neubaugebieten und deren vorhandener und projektierter Anbindung über die bestehenden Quartiere hinweg bis ins Stadtzentrum mit sicheren Radwegenetzen aus meiner Sicht überarbeitet werden“, erklärt der Architekt in seinem Schreiben an Dan Kersch. An die Adresse einer allem Anschein nach um Fahrradfreundlichkeit bemühten Gemeindeführung ist das natürlich ein spektakuläres Ansinnen.

Aber Thomas Leufen kann nun einmal darauf verweisen, dass das, was für den PAG als Ist-Zustand der Radwege erhoben wurde, auf eine Studie aus dem Jahr 2007 zurückgeht und auf Pläne zur Erweiterung für das Jahr 2009. Das ist nicht nur ziemlich lange her. In der Zwischenzeit hat sich die Radverkehrslage geändert, vielfach zum Guten. Der Radweg auf der Avenue de la Liberté von der Place de Metz in Richtung Place de Paris zum Beispiel taucht, obwohl es ihn gibt, nicht als Ist-Zustand auf, weil er 2009 tatsächlich noch nicht bestand. Oder die diversen Radfahrmöglichkeiten zwischen Place de Paris und Bonneweg: Dass Radfahrer zum Teil Busspuren benutzen dürfen oder entgegen der auf Einbahnstraßen vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren dürfen, ist in der Ist-Zustandsanalyse nur als „potenzieller zukünftiger“ Fall vorgesehen.

Kann die Stadt vernünftig für die Zukunft planen, wenn sie den aktuellen Stand der Dinge offenbar nicht kennt? Das ist die Frage. Der Plan futur réseau cyclable ist immerhin das entscheidende Konzept für die Radmobilität im PAG. Doch er basiert ebenfalls auf Daten von 2007 bis 2009. Streng genommen würde daraus folgen, dass die Situation von heute in der Zukunft schlechter würde. Leufen listet auf, dass beispielsweise die bestehende Radwegverbindung durch den westlichen Teil des Stadtparks zwischen Oberstadt und Limpertsberg nahe dem Sitz der Croix-rouge abgeschafft werden müsste. Oder die Radwege auf dem Boulevard Roosevelt, der Avenue Guillaume und der Avenue Marie-Thérèse: 2007 bis 2009 waren sie für die Zukunft lediglich als „Angebotsstreifen“ gedacht. Heute sind sie vollwertige Radstreifen (voies cyclables), aber nimmt man die Legende des Plan futur réseau cyclable ernst, müssten sie demnächst zurückgebaut werden.

Die Avenue de la Liberté ist ein weiteres Beispiel: Dort dürfte es demnächst gar kein Angebot für Radfahrer mehr geben, denn in der veröffentlichten Karte zum künftigen Radwegenetz ist keines vorgesehen. Wie die Dinge liegen, ging die Stadt ausgerechnet bei der Planung der politisch so wichtigen Radverbindungen schlampig vor.

Dem Protokoll der Anhörung Thomas Leufens durch den Schöffenrat im Oktober 2016 ist zu entnehmen, dass Mobilitätsschöffin Sam Tanson (Grüne) ihm erklärte, „que le plan du futur réseau cyclable sera retravaillé et mis à jour et que, dans la mesure du possible, ses suggestions seront prises en compte lors de futures adaptations du réseau cyclable“.

Das aber war in der Ende April dieses Jahres endgültig vom Gemeinderat verabschiedeten Fassung1 noch nicht geschehen, und zu Leufens Einspruch bei der Stadt enthält das PAG-Dokument vom 28. April als offizielle Antwort des Schöffenrats lediglich die knappe „Décision“: „Le réseaux [sic] des pistes cyclables est continuellement élargi par les services de la Ville et de l‘État.“ Und es wird versprochen, weitere Verbindungen würden auf anderen Plänen nachgereicht.

Eine weitere Antwort erhielt Leufen am Dienstag dieser Woche in einem Brief der Bürgermeisterin, der die Angelegenheit womöglich peinlich zu werden beginnt. In dem auf Deutsch verfassten Brief heißt es „zur mangelhaften Darstellung des aktuellen Radverkehrswegenetzes im Rahmen der Pläne des neuen PAG“, dass „auf den Plänen nicht alle Details vermerkt sind, um die Lesbarkeit der Dokumente nicht zu beeinträchtigen“. Und Leufen wird belehrt, die „Korridore der sanften Mobilität“ seien „in den sogenannten ,schémas directeurs‘ ausgewiesen“. Laufen hält das für „Unsinn“, wie er dem Land erklärt: „Schémas directeurs sind nur für Bereiche einer Gemeinde vorgesehen, in denen ein neues Quartier angelegt und dafür ein Teilbebauungsplan Nouveau quartier angefertigt wird.“ Für bestehende Stadtviertel dagegen lägen diese Informationen nicht vor. „Ein übergeordnetes Gesamtkonzept ergibt sich daraus nicht.“

Und dass, obwohl gerade diese Woche eine „Fahrradwoche“ ist: Am Montag luden Mobilitätsschöffin Tanson und ihr Vorgänger, der heutige Minister, die Presse zur Begehung der fast fertigen Radbrücke unter dem renovierten Pont Adolphe ein. Heute Nachmittag können Journalisten mit Sam Tanson die Baustelle des Radwegs zwischen dem Parc Pescatore und dem Boulevard Robert Schuman besichtigen. Die Sommerferien sind nachrichtenarm, der Gemeindewahlkampf naht, und die Erinnerung an die zwei Tage Tour de France in Luxemburg sind noch frisch.

In der jüngsten Ausgabe des Hauptstadtmagazins Ons Stad sind PAG und Bauen Schwerpunktthemen. Um die mobilité douce geht es dabei auch, und Bürgermeisterin Lydie Polfer wird zitiert: „le PAG“, sagt sie, „définit un nouveau concept global pour le réseau cyclable“. Leufen fragt sich, wo das Globalkonzept denn zu finden ist.

Was er anführt, sind letztlich nicht nur Fragen von Kohärenz und Logik in zugegebenermaßen sehr „technischen“ Planungen, die Nicht-Fachleute nur schwer überblicken. Wie in der Hauptstadt die Radwegeplanung erfolgte, könnte am Ende auch juristisch angreifbar sein.

Denn als der Hauptstadt-Schöffenrat vor gut einem Jahr den PAG-Entwurf in die Prozedur gab, galt das Kommunalplanungsgesetz in seiner Fassung vom 28. Juli 2011 noch. Es schreibt vor, der PAG werde anhand einer vorbereitenden Studie erstellt, der étude préparatoire. Dass eine Gemeinde dazu zunächst den Ist-Zustand auf ihrem Territorium erheben muss, ist nicht nur logisch, sondern Pflicht laut diesem Gesetz.

Eine großherzogliche Verordnung präzisiert darüberhinaus: „L‘analyse globale de la situation existante comporte au moins les point suivants“, und in der Aufzählung folgt unter anderem „y compris la mobilité douce“.

Wurde der Ist-Zustand ermittelt, müssen Strategien für die kurz-, mittel- und langfristige Zukunft aufgestellt werden – und anschließend erste Ansätze zu deren Umsetzung. Dazu zählt ausdrücklich, so die Verordnung, ein „schéma d‘infrastructures interconnectées destinées à la mobilité piétonne et cycliste“. Dass dafür Studien aus dem Jahr 2007 die geeignete Basis sind, lässt sich zumindest bezweifeln. Das sie offenbar nicht aktualisiert wurden, erstaunt. Eine Online-Befragung unter Stater Bürgern in Vorbereitung des PAG hatte 2014 immerhin ergeben, dass mit 53 Prozent die „mobilité douce (piéton, vélo)“ für das drittwichtigste Kriterium für die Attraktivität der von Luxemburg-Stadt angesehen wurde – nach dem Wohnungsangebot und dem öffentlichen Transport. In dem Bericht zu der vorbereitenden Studie wird unter Punkt 4.2.3 „Le réseau cyclable dans la Ville de Luxembourg“ erklärt, das „réseau cyclable futur“ sei „fondé sur le concept du réseau cyclable éatbli en 2006 et revue en 2012“. Eine überarbeitete Fassung von 2012 aber wurde im Rahmen des PAG nicht veröffentlicht.

All dies sieht nicht sonderlich erfreulich aus für die Mobilitätspolitik in der Hauptstadt aus – obwohl dort viel geschieht. Aber wie das Radwegenetz sich entwickelt, wird stark vom Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium bestimmt. Der Radweg zwischen Parc Pescatore und Boulevard Schuman beispielsweise ist Teil des Baus der Tram. Superminister François Bausch erledigt vom Héichhaus auf dem Kirchberg aus einen Großteil der Fahrradpolitik für die grün mitregierte Hauptstadt mit.

Das könnte vielleicht sogar gut so sein und zu akzeptablen Ergebnissen führen – wäre damit nicht die Frage verbunden, was die Bürger von den Planungen im Auftrag ihrer gewählten Gemeindeoberhäupter halten können. Denn ein PAG ist lediglich ein Flächennutzungsplan und am Ende nicht viel mehr als eine große bunte Karte. Welche politischen Strategieentscheidungen ihm zugrunde liegen, geht allein aus der vorbereitenden Studie hervor. Wer nicht als Grundstücksbesitzer von neuen Bestimmungen des PAG betroffen ist, den kann allein diese Studie interessieren.

Da ist es durchaus erwähnenswert, dass Diskussionen, wie der Architekt Thomas Leufen sie mit dem Schöffenrat der Hauptstadt führte, in Zukunft viel seltener werden dürften. Dafür sorgt das im Februar verabschiedete „Omnibus-Gesetz“ mit dem Ansinnen, Verwaltungsprozeduren zu vereinfachen. Durch das Kommunalplanungsgesetz in der Fassung vom 28. Juli 2011 ist der Omnibus derart gründlich gefahren, dass die vorbereitende Studie zu einem PAG jetzt nur noch die bestehende Situation analysieren muss. Die kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien sind weggefallen. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Strategien sind ebenfalls nicht mehr nötig, und anstelle eines „Rapport de présentation“ für einen PAG-Entwurf in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung reicht nun eine „Fiche de présentation“. Der Innenminister und die Fraktionen in der Abgeordnetenkammer fanden einmütig, durch diese Vereinfachungen werde ein PAG-Entwurf „leserlicher“ und den Gemeinden blieben Kosten erspart.

Dass damit auch die Gefahr von Willkür zunimmt und der Bürger mangels Kontrollmöglichkeiten unmündiger wird, folgt daraus allerdings ebenfalls. Im Land der Gentlemen’s Agreements und der Deals mit Handshake zum Schluss interessiert das aber kaum. Und lässt man die Verwaltung einfach machen, wird irgendwie auch das futur réseau cyclable der Hauptstadt zustandekommen.

1 https://pag.vdl.lu

Peter Feist
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