Abgasskandal, na und?

Wider die gute Luft

d'Lëtzebuerger Land vom 20.05.2016

Es herrscht keine gute Luft in der deutschen Automobilindustrie: Nach dem Volkswagen längst zum Synonym für die Abgasaffäre geworden ist, gibt es nun auch massive Vorwürfe gegenüber anderen Autobauern, allen voran Opel. Doch im Fadenkreuz der Kritik steht zunehmend auch Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Diese geht mittlerweile sogar soweit, dass der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen einsetzte. Den entsprechenden Antrag hatten Bündnis-Grüne und Linke in das Parlament eingebracht. Eigentlich ist die Opposition im Bundestag mit einem Fünftel der Abgeordneten zu klein, um einen Untersuchungsausschuss durchsetzen zu können, jedoch hatten CDU und SPD ihnen dieses Recht 2013 aber ausdrücklich in der Geschäftsordnung des Parlaments eingeräumt. Wer vor dem Ausschuss aussagen muss, steht noch nicht fest, jedoch darf Dobrindt auf alle Fälle mit einer Vorladung rechnen.

Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der Linke und designierte Vorsitzende des Ausschusses, kritisierte vor allen Dingen das Vorgehen und die Informationspolitik Dobrindts in und bei der Aufklärung der Affäre. Anlass dazu sind die Vorwürfe, die seit Ende April gegen die Opel-Modelle „Zafira“ und „Astra“ erhoben werden: Die Diesel-Motoren beider Modelle sollen über sogenannte Abschalteinrichtungen verfügen, die für eine verminderte Abgasreinigung im Alltagsbetrieb sorgen. Mit der Folge, dass die Ausstöße giftiger Stickoxide bei beiden Fahrzeug-Varianten weit über den gesetzlichen Grenzwerten lägen.

Behrens zeigte sich über die Vorwürfe gegenüber Opel überrascht, wie er dem Radiosender NDR Info gestand: „Überrascht insofern, als dass das Bundesverkehrsministerium nach dem Vorlegen des Kommissionsbericht Stein und Bein geschworen hatte, dass es keine weiteren Automobilkonzerne mehr gibt, die mit betrügerischer Software arbeiten.“ Dobrindt hatte eine Kommission eingerichtet, die entsprechend ermitteln sollte. Der Politiker der Linken wirft Dobrindt dabei mangelnde Aufklärungsarbeit vor – wissentlich oder unwissentlich: „Entweder hat Dobrindt nicht ordentlich arbeiten lassen oder es gibt Indizien, die er aber nicht entsprechend gewichtet hat.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei nun erforderlich, um die Hintergründe zum Abgasskandal aufzuklären. Behrens weiter: „Wir haben immer wieder versucht, das mit den normalen parlamentarischen Mitteln herauszufinden. Wir haben viele Anfragen gestellt. Linke und Grüne haben immer wieder unbefriedigende Antworten aus dem Verkehrsministerium erhalten. Wir wollen jetzt die Leute fragen, die das Wissen haben.“

Die Vorwürfe gegen den CSU-Minister reichen weit: Nach Meinung der beiden Oppositionsparteien im Bundestag muss auch geklärt werden, ob sich Dobrindt mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse seiner Kommission zu den Abgaswerten eventuell Zeit gelassen habe, um der Autofirmen Zeit zu lassen und zu geben. Es sei schon auffällig, sagte Behrens, dass es nur zwei Monate gebraucht habe, um die Abgaswerte zu messen, aber fast fünf Monate, um die Ergebnisse zu interpretieren und zu veröffentlichen. „Was ist in diesen fünf Monaten passiert?“, fragte der Politiker der Linken. „Hat es dort Absprachen gegeben mit der Automobilindustrie?“ Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, dazu: „Dobrindt beherrscht die Kultur des Wegschauens wie kein anderer.“ Er betreibe unverändert Pseudo-Aufklärung und stelle sich weiter schützend vor die Automobilindustrie, führte Kühn aus. Damit nicht genug. Auch der Koalitionspartner am Kabinettstisch im Kanzleramt muckt auf und nimmt sich den Bundesverkehrsminister ins Visier.

Ganz anders sei dies im Falle VW gewesen. Bei den Wolfsburgern sei schnell klar gewesen, dass der Konzern manipuliert habe. „Das ist bei den anderen Automobilfirmen nicht passiert. Wir wollen wissen, warum nicht“, machte Herbert Behrens deutlich. Grüne und Linke stehen mit ihrer Einschätzung nicht alleine. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD) gegenüber der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel: Mit Blick auf die massiven Vorwürfe gegen Opel und andere Hersteller müsse man sich die Frage stellen, „ob staatliche Institutionen wie das Kraftfahrtbundesamt ihren Aufgaben überhaupt noch gerecht werden.“ Und an die Adresse Dobrindts sagte Ziesak: Der Minister komme seinen Aufsichtspflichten nicht nach.

Die Vorwürfe gegen Opel erwischen den Verkehrsminister auf dem falschen Fuß: In den vergangenen Wochen und Monaten hatte Alexander Dobrindt vor allen Dingen mit Ankündigungen für milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von der Abgasaffäre ablenken wollen. Nach dem frisch aufgelegten „Bundesverkehrswegeplans 2030“ sollen auch Gelder in die Grenzregion zu Luxemburg fließen. Dabei setzt der Verkehrsminister deutliche Akzente: Der Moselaufstieg bei Trier inklusive neuer Moselbrücke zwischen Igel und dem Trierer Stadtteil Zewen soll nun doch realisiert werden. Investitionen in Schienennetz oder Wasserstraßen sind hingegen nicht vorgesehen.

Martin Theobald
© 2017 d’Lëtzebuerger Land