Umweltbelastung und Verursacherprinzip

20 Jahre Ökosteuern

d'Lëtzebuerger Land du 28.03.2014

Dieses Jahr werden es 20 Jahre, dass die damalige CSV/LSAP-Koalition dem Land, der Europäischen Kommission und der OECD stolz ankündigte, ein System von Ökosteuern einzuführen, um endlich dem Verursacherprinzip bei der Umweltbelastung gerecht zu werden sowie den Kauf umweltschädlicher Produkte zu bestrafen. Aber dann bekam die Regierung rasch Angst vor der eigenen politischen Courage und so blieb es bei der Ankündigung.

Nun sind Ökosteuern sicher nicht die effizienteste Form der Umweltpolitik. Denn sie machen Wasserverschmutzung und Energieverschwendung bloß zu einem Luxus für Reiche. Und der Versuch der Europäischen Union, die Reinhaltung der Luft nicht zuletzt aus ideologischen Beweggründen um jeden Preis marktkonform zu organisieren, platzte mit der Spekulationsblase für Emissionsrechte. Aber das waren sicher nicht die Gründe, weshalb die Ankündigung von 1994 folgenlos blieb.

Doch auch im vor vier Monaten von DP, LSAP und Grünen unterzeichneten Koali­tions­abkommen geht zwar von Steuererhöhungen und Steuerreformen die Rede, aber mit keinem Wort von „Ökosteuern“. Dabei fällt das vor 20 Jahren unbekannte Modewort „nachhaltig“ gleich 94 Mal. Lediglich wird einmal vage versprochen, bei der Unternehmensbesteuerung einen verantwortungsvollen Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen, ein anderes Mal unverbindlich, die Steuern und Subventionen auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen. Aber das ist weit entfernt von der großen ökologischen Steuerreform, die manche sich nicht zuletzt von der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen erwartet hatten. Schließlich hatte sich die Umweltschutzpartei in den vergangenen Jahren immer wieder auf allerlei deutsche Experten und Institute berufen, die vorrechneten, dass die Luxemburger Umwelt und Wirtschaft an einer ökologischen Steuerreform gleichermaßen genäsen.

Tatsache ist, dass grüne Positionen nicht gerade dadurch gestärkt wurden, dass die Grünen der einzige der drei Koalitionspartner sind, welcher die Wahlen deutlich verloren hatte. Aber auch die unter ihrem umtriebigen Wirtschaftsminister inzwischen zur natio­nalen Wettbewerbsfähigkeitspartei gewordenen Sozialisten erinnern sich daran, dass sich ausgerechnet zwei LSAP-Minister, Johnny Lahure und Lucien Lux, blutige Nasen beim Versuch geholt hatten, ihre in Meinungsumfragen stets so umweltfreundlichen Mitbürger nach ökologischen Kriterien zu besteuern. Und die DP als liberale Steuersenkungspartei bevorzugt sowieso „Sensibilisierungskampagnen“, um dem Bürger Umweltschutz schmackhaft zu machen, statt ihn dazu zu zwingen.

Vor allem aber sollen für die Koalition des ausgeglichenen Staatshaushalts Steuern nicht dazu dienen, bessere Menschen aus den Steuerpflichtigen zu machen, sondern ganz profan die Staatskasse zu füllen – spätestens wenn die ausländischen ­Amazon- und Ebay-Kunden es nicht mehr tun. Solche Steuererhöhungen ließen sich zwar fein mit ökologischem Verzichtsethos rechtfertigen, doch dummerweise beruht das nationale Geschäftsmodells unter anderem auf dem Gegenteil von Ökosteuern, nämlich den fast europaweit niedrigsten Treibstoffpreisen. In ihrem vergangene Woche verabschiedeten Haushaltsgutachten zitiert die Rechnungskammer das statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, laut dem Luxemburg bei den Ökosteuern – zu denen Kioto-Abgabe, Akzisen und Sozialabgaben auf dem Treibstoff gerechnet werden – derzeit den 18. Rang innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Zwischen 2004 und 2011 ist der Anteil von ökologischen Steuern am Bruttoinlandsprodukt hierzulande nicht, wie versprochen, gestiegen, sondern, im Gegenteil, sogar noch von 3,1 Prozent auf 2,4 Prozent gefallen.

Romain Hilgert
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