Entwicklung des ländlichen Raumes

Alles für das Dorf

d'Lëtzebuerger Land vom 03.02.2000

Luxemburg ist eine Insel. Ein Multi-Kulti-Kleinstaat mit babylonischer Sprachenvielfalt im Herzen Europas. Ein florierender Bankenplatz. Ein Kaufkraftparadies. Doch auch die Landwirtschaft im Großherzogtum befindet sich in einer besonderen Position: Sie ist klein, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung rückläufig, und sie produziert nahezu ausschließlich für den einheimischen Markt.

 

Eine besondere Situation im Gefüge der stark exportorientierten Agrarindustrie der Europäischen Union. Auch die Luxemburger Agrarpolitik wird immer stärker auf EU-Ebene bestimmt. Die dort getroffenen Entscheidungen zur Marktregulation zielen jedoch in erster Linie auf Europa insgesamt. Kein Wunder, dass die "Brüsseler Vorgaben" hierzulande selten leicht vermittelbar sind. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe im Großherzogtum ist in den letzten 30 Jahren von 6 433 um fast zwei Drittel auf rund 2 500 zurückgegangen. Die gerade in Luxemburg heftig umstrittene Reglementierung der Milchproduktion ab 1983, die mit der EU-Agrarreform von 1992 verfügte Beschränkung beim Getreideanbau und der Rindfleischproduktion bescherten den Luxemburger Bauern herbe Einkommensverluste. Die werden zwar von Staat und EU durch Prämien ausgeglichen, blieben aber nicht ohne Auswirkungen auf die Struktur der Luxemburger Agrarwirtschaft. Neben Betriebsschließungen bescherten sie dem anfangs eher kleinteilig organisierten Luxemburger Sektor einen Rationalisierungsschub und führten zu intensiverer Produktion mit quasi-industriellem Ansatz.

 

Seit der Verabschiedung der Agenda 2000 auf dem Berliner EU-Sondergipfel vor knapp einem Jahr soll dieser Entwicklung europaweit wirksamer gegengesteuert werden als durch Ausgleichszahlungen, die Jahr für Jahr der größte Posten im EU-Budget sind. Fit für den Weltmarkt soll Europas Agrarwirtschaft werden, weshalb die Erzeugerpreise gesenkt, dafür umso mehr Prämien in Aussicht gestellt wurden, je mehr Kriterien aus Umwelt- und Artenschutz ein Betrieb mit seinen Produkten genügt und je hochwertiger die sind. 

Nach dem Berliner Gipfel flossen diese Kriterien nur als Kann-Bestimmungen ins Abschlussdokument, mitt-lerweile aber macht sich die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsländern stark dafür. Sind sie doch spätestens seit den WTO-Debatten das wichtigste Argument zur Rechtfertigung des europäischen Subventionssystems.

Der Entwurf des Plan de développement rural (PDR) der Luxemburger Regierung zielt in diese Richtung. Zunächst erfüllt Luxemburg damit eine Bringepflicht und teilt der Brüsseler Kommission termingemäß mit, wie sie die Leitlinien der Agenda 2000 umzusetzen gedenkt. Insgesamt 14,3 Milliarden Franken soll der Staat in den nächsten sieben Jahren für die Förderung des ländlichen Raumes ausgeben, verteilt auf fünf strategische Achsen. Achse 1: Investitionsbeihilfen für Bauernbetriebe, dotiert mit vier Milliarden Franken. Achse 2: weitere vier Milliarden für die Landwirtschaft in benachteiligten Zonen, wobei hier - und das ist neu - die Beihilfen einem Code de bonne pratique agricole unterworfen werden. 

Rigide Umweltschutzmaßnahmen umfasst dieser Code noch nicht, sondern Limits für die Ausbringung von Dünger und Grundsätze zur Landschaftspflege. Prämien für umweltgerechtes Wirtschaften sollen in Achse 3 in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Franken vergeben werden können; die Palette reicht von Prämien für besondere Anstrengungen zum Landschafts- und Gewässerschutz über den Schutz bedrohter Arten bis hin zur Förderung des biologischen Landbaus, dessen Anteil an der Gesamtnutzfläche von bislang ein auf fünf Prozent bis zum Jahr 2010 erhöht werden soll. 858 Millionen Franken sollen in Achse 4 nachhaltiger Forstwirtschaft zu Gute kommen. In Achse 5 schließlich sollen 1,7 Milliarden der Entwicklung des ländlichen Raumes durch Dorferneuerung, Ansiedlung neuer Klein- und Mittelbetriebe, über die Unterstützung von Handwerk und Tourismus gewidmet, soll das Dorf als Lebensraum lebensfähig und lebenswert erhalten werden.

 

Breit diskutiert wurde der Plan de développement rural noch nicht und in seiner Gesamtheit auch noch nicht veröffentlicht. Zuerst soll die EU-Kommission ihm zustimmen. Das kann noch sechs Monate dauern. Über die Grundzüge des Plans aber sind sowohl die Bauernzentrale wie auch der Fräi Lëtzebuerger Bauereverband (FLB) und Jongbauere a Jongwënzer bereits im Bilde: Die wurden mit ihnen schon vor Monaten diskutiert. "Das ist schon mal etwas", meint FLB-Präsident Aloyse Marx. "So früh wurden wir bislang nicht um unsere Meinung gefragt." Allerdings schreibt die Agenda 2000 auch die Abstimmung der nationalen Pläne mit den Interessenvertretern vor Ort vor.

 

Mit den bisher bekannten Prämissen des PDR können die Bauernvertretungen "ganz gut leben". Immerhin gedenkt die Regierung das Maximum der von der EU-Kommission vorgesehenen Beihilfen zu vergeben: Investitionen werden zu 40 Prozent gefördert, in benachteiligten Regionen (praktisch das gesamte Land minus Hauptstadt und städtische Regionen im Süden) zu 50 Prozent, Jungbauern erhalten noch eine Dreingabe von fünf Prozent. "Wir erhöhen den finanziellen Beitrag gegenüber den letzten sechs Jahren um rund 50 Prozent", betont Jean-Pierre Dichter, der im Landwirtschaftsministerium leitende Beamte für ländliche Entwick-lung. Dabei würden künftig von der EU keine Projekte mehr so einfach ko-finanziert. Zunächst muss der Staat die Gesamtförderung tragen und kann dann in Brüssel eine Rückerstattung beantragen - und ist gegenüber der EU-Kommission in der Nachweispflicht, dass seine Beihilfen sinnvoll waren. Je nach Aufgabengebiet finanziert die EU unterschiedlich viel: Die Investitionsbeihilfen und Zuschüsse für benachteiligte Gebiete trägt sie zu bis einem Viertel, Umweltschutzprämien dagegen zur Hälfte. "Da hat", sagt Jean-Pierre Dichter, "Brüssel darauf bestanden. Die Kommission will wirklich, dass die Landwirtschaft umweltgerechter wird, denken Sie an die WTO-Verhandlungen."

 

Ob diese Ziele auf die mehrheitliche Begeisterung der Landwirte vor Ort treffen, ist allerdings noch offen. Manche Umweltschutzmaßnahmen, für die der PDR mit Prämien wirbt, machen nur dann Sinn, wenn viele Betriebe sich daran beteiligen: wirksamer Landschaftsschutz etwa. Dass die Sensibilität unter den Bauern dafür unterschiedlich ausgeprägt ist, darauf deutet die Bauernzentrale hin, wenn es von dort heißt: "Wir hoffen, dass die Umweltauflagen nicht noch weiter steigen." Allerdings will die Regierung, ganz auf EU-Linie, in Zukunft auch die Ausgleichszahlungen, mit denen die Betriebe für Unterproduktion belohnt werden, stärker an ökologische und Tierschutzmaßnahmen koppeln.

 

Eine grundsätzlich richtige Entscheidung, meint dazu die Lëtzebuerger Natur a Vulleschutzliga. Für die ablehnende Haltung vieler Bauern gegenüber mehr Ökologie hat man dort allerdings auch Verständnis: "Es ist schon demoralisierend, wenn man seinen Betrieb immer mehr auf den Bezug von Beihilfen und Prämien ausrichten muss." Allerdings bleibe in Luxemburg noch viel zu tun. Sorge bereitet den Natur- und Vogelschützern vor allem die in manchen Regionen des Landes noch immer hohe Nitratbelastung des Bodens durch zu hohen Düngereintrag und das Wegsterben am Boden brütender Vögel. Schuld daran ist die frühzeitige Mahd im Grünland: intensivere Produktionsmethoden und starke Düngung haben in den letzten 20 Jahren dazu geführt, dass schon im Mai gemäht wird, mitten in der Brutzeit der Vögel.

 

Dass sich die Beschränkungen durch Umwelt- und Artenschutz auch produktiv machen lassen, davon ist die Landwirtschaftskammer überzeugt. Seit der Verabschiedung des letzten Agrargesetzes im Jahre 1992 ist sie verantwortlich für die Koordinierung von Beratung und die Betreuung von Pilotprojekten. "Wir müssen neue Nischen erschließen", sagt Generalsekretär Robert Ley, "und in Produktketten denken." Soll heißen: zertifizierte Qualität liefern, mit Herkunftsgarantie vom Bauernhof über das Schlachthaus bis zum Verkauf, oder vom Feld über die Mühle bis zum Bäckertresen. Solche Ansätze sind nach Lesart der EU auch in Bereichen förderungswürdig, für die es bislang noch keine Subventionen geben durfte: für Schweine- und Geflügelfleischproduktion zum Beispiel. Aber, so Robert Ley: "Schwein ist nicht gleich Schwein für die EU. Zuschüsse gibt es nur, wenn ein neuer Bedarf für die Produkte nachgewiesen werden kann. Neuen Bedarf aber gibt es in Luxemburg nur bei Qualitätsfleisch."

 

Dass die ländliche Entwicklung durch die gekonnte Vermarktung regionaler Erzeugnisse belebt werden kann, hat in den letzten zehn Jahren die Leader-Initiative (Liaisons entre actions de développement de l'économie rurale) erfahren. 1989 im Rahmen der EU-Regionalförderung ins Leben gerufen, haben sich ab 1991 von Luxemburger Seite daran auch der Kanton Wiltz und fünf Gemeinden aus dem Redinger Kanton beteiligt. 

Lag in einer ersten Phase der Hauptakzent auf der Schaffung des Naturparks Obersauer, wurden ab 1994 vor allem eine Reihe wirtschaftlicher Initiativen geboren: Téi vum Séi und Véi vum Séi wurden anerkannte Produktlabels für Kräutertee und Schweinefleisch, Kulturstätten wurden eingerichtet, der regionale Fremdenverkehr kam in Schwung. Darüberhinaus wurden auch die Kantone Vianden und Clerf Leader-Teilnehmer; dort macht die Bauereninitiativ Éisleck-Ourdall (BEO) vor allem durch ihre Ölproduktion von sich reden. Rapsöl, Sonneblumenöl und Hanföl gibt es aus regionaler Fertigung. "Wir könnten", sagt BEO-Präsident Norbert Eilenbecker, "die Ölproduktion kurzfristig um 100 Prozent steigern. Aber unsere Vermarktung klappt noch nicht gut genug." Abhilfe soll noch in diesem Jahr ein Markthaus in Heinerscheid schaffen, das die BEO vor einem Monat gekauft hat. Dort sollen Produkte aus der Region verkauft und eine Mikro-Brauerei mit Restaurant ein extra Besuchermagnet werden.

 

Solche Diversifizierungsmaßnahmen, und mögen sie im Ansatz auch klein sein, hält Camille Gira, Déi Gréng-Abgeordneter und Vizepräsident der Leader-Gruppe Redingen-Wiltz, für den wichtigsten Ansatz zur Entwick-lung des ländlichen Raumes in Luxemburg. Denn wenn in anderen EU-Staaten die ländlichen Regionen durch Abwanderung massiv entwertet werden, trifft das Landflucht-Phänomen so pauschal auf Luxemburg nicht zu. Selbst im ausgesprochen agrarisch geprägten Luxemburger Norden hatte die Bevölkerung zwischen 1947 und 1981 zwar um 20 Prozent abgenommen während sie im gesamten Land 25 Prozent zulegte. Dann aber setzte ein Aufschwung ein, und die Zahl der Einwohner wuchs zwischen 1981 und 1995 wieder um 15 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass heute nur noch drei Prozent der aktiven Bevölkerung in der Landwirtschaft ihren Lebensunterhalt verdienen, kann der Anstieg nur in Folge wirtschaftlicher Neuansiedlungen auch im Norden gesehen werden, aber auch in dem Vergleich zur Hauptstadt mit ihrem Umland preiswerteren Bauland für die Eigenheime Stadtmüder.

 

Dass aus dem Leader-Programm, das als Leader-plus von der EU ab diesem Jahr weitergeführt wird und den Schwerpunkt nun auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit legt, noch so manch gute Idee geboren wird, hofft Robert Ley von der Landwirtschaftskammer. "Im Norden hat Leader tatsächlich die verschiedensten Akteure an einen Tisch ge-bracht." Vor allem für den Osten des Landes wünscht Robert Ley sich einen ähnlichen Stimmungswandel in Richtung Aufbruch. Hat doch auch die Luxemburger Weinproduktion eine nachhaltige Belebung nötig: Zwar wuchs in den letzten zehn Jahren der Pro-Kopf-Weinverbrauch im Lande stetig, wird der Markt durch die steigende Bevölkerungszahl im-mer attraktiver, der Anteil Luxemburger Weine jedoch nahm um 42 Prozent ab.

 

Auf Innovationen aus dem Leader-Labor hofft auch die Regierung. Zwar hat die Leader-Förderung mit dem PDR rein Fonds-wirtschaftlich nichts zu tun, die Aufgabengebiete aber überschneiden sich selbstverständlich. "Der PDR", sagt Jean-Pierre Dichter aus dem Landwirtschaftsministerium, "legt seine Ziele von oben her fest. Leader dagegen entwickelt sich von unten her. Das ist unverzichtbar."

 

Peter Feist
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