Nicolas Schmit regelt den Sozialdialog in den Unternehmen neu

Dialogreform statt Reformdialog

d'Lëtzebuerger Land du 15.03.2013

Dass Länder, in denen das Personal weitreichende Mitbestimmungsrechte hat, in internationalen Wettbewerbs-Hitparaden regelmäßig weit vorne liegen, „muss uns eine Lektion sein“, sagt Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP). Seine Reform werde das „System des Dialogs in den Unternehmen neu aufstellen und festigen“ und damit einen „neuen und besseren Sozialdialog ermöglichen“. So will Schmit sein Vorhaben verstanden wissen. Aber knapp drei Wochen, nachdem er den Gesetzentwurf Nummer 6545 zur Reform des Sozialdialogs in den Unternehmen im Parlament hinterlegt hat, reagieren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter unterschiedlich auf das Reformvorhaben.

Im Zentrum der innerbetrieblichen Sozialbeziehungen soll künftig die Personaldelegation stehen, die gemischten Betriebsräte, die es derzeit in jedem Unternehmen ab 150 Mitarbeiter gibt, werden abgeschafft. Stattdessen übernimmt die Delegation mit ihrem Präsidium die Aufgaben, die bislang der Betriebsrat wahrnimmt. Nach Wunsch des Ministers ist die Delegation dasjenige Gremium, welches das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer wahrnimmt – in den Bereichen, in denen ein solches vorgesehen ist. Dazu soll neuerdings neben Mitarbeiter-Bewertungssystemen, der Sicherheit am Arbeitsplatz, den Einstellungs- und Beförderungskriterien auch die Aufstellung eines Weiterbildungsplans für die Mitarbeiter gehören. Durch diese Aufwertung der Personaldelegation soll der Sozialdialog demokratischer werden, sagt Schmit – die Mitglieder der gemischten Betriebsräte sind nicht unbedingt gewählte Delegierte –, und dadurch das Interesse an den Sozialwahlen und der Delegationsarbeit gesteigert werden. Die Salariatskammer (CSL), deren Gutachten zur Reform bereits vorliegt, begrüßt dieses Vorhaben als „sehr positiv“, weil die Befugnisse und Zuständigkeiten der Personaldelegationen gestärkt würden. Außerdem würden künftig „alle Arbeitnehmer, alle Branchen und alle Unternehmen, gleichgültig, welche juristische Form sie haben, gleichgestellt.“ Allerdings löst die Abschaffung der Betriebsräte nicht überall Begeisterung aus. Aleba-Präsident Marc Glesener bedauert, dass diese Ebene der innerbetrieblichen Beziehungen entfernt werden soll. Der gemischte Betriebsrat, so Glesener, habe als kleines, paritätisch besetztes Gremium eine gewisse Vertrauenssituation zwischen Firmenleitung und Beschäftigten erlaubt. Ein Organ, das nun „ersatzlos“ gestrichen werde. Er befürchtet, dass der direkte Austausch zwischen Management und Delegation weniger offen ausfällt, als dies bisher im Betriebsrat der Fall war.

Die Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) sieht keine Notwendigkeit für diese Reform, die qualitativ keine Verbesserung bringe, sagt UEL-Direktor Pierre Bley. Er bedauert, dass es für Mitarbeiter ohne Mitgliedskarte in einer Gewerkschaft immer schwerer werde, beim So­zialdialog am Tisch zu sitzen – für die Delegationswahlen müssen komplette Listen für alle zu besetzenden Posten aufgestellt werden –, wodurch seiner Ansicht nach gute Leute außen vor bleiben.

Damit die Delegationen über das nötige Fachwissen verfügen, um ihrem Auftrag nachzukommen, schlägt der Arbeitsminister vor, die Sockel zu senken, ab denen die Ausschüsse Berater designieren können. Das ist künftig auch schon ab 50 wahlberechtigten Mitarbeitern möglich. Die CSL begrüßt diese Neuerung ausdrücklich, handelt es sich bei den Beratern meist um die für die jeweilige Branche zuständigen Gewerkschaftssekretäre. Die UEL befürchtet den wachsenden Einfluss von Leuten, die mit der Firma selbst nur wenig zu tun haben. Nicht nur wegen der Berater, sondern auch wegen der Experten, welche die Delegation auf Kosten der Firmenleitung zu Rate ziehen können. „Wir hatten da kürzlich das Beispiel von Arcelor-­Mittal“, verweist Nicolas Schmit auf die vom OGBL angefertigte Machbarkeitsstudie über den rentablen Betrieb der Stahlwerke in Rodingen und Schifflingen, die im Rahmen der Stahltripartite im Auftrag der Regierung von ausländischen Experten überprüft wurde und im Sand verlief (d’Land 2.11.2012). Pierre Bley befürchtet Situationen, in denen „wenn es um Knackpunkte geht, auf beiden Seiten des Tisches Juristen sitzen, anstatt, dass der Firmenchef mit den Mitarbeitern spricht“.

Dabei sind die im Entwurf vorgesehenen Bedingungen zum Ernennen der Delegationsberater ebenso Anlass zu Zwist zwischen den Gewerkschaften, wie die geplante Neuregelung für die teilweise oder komplette Freistellung von Mitarbeitern. Unter dem Strich läuft es darauf hinaus, dass Aleba und LCGB befürchten, als kleinere Gewerkschaften gegenüber der großen Gewerkschaft, dem OGBL, benachteiligt zu werden und der „Wählerwillen“, also die bei den Delegiertenwahlen etablierten Mehrheits- beziehungsweise Minderheitsverhältnisse nicht berücksichtigt werden. Ein wunder Punkt für die kleineren Gewerkschaften, die zu beachtenswerten Allianzen führt: Der LCGB informierte diese Woche via Pressemitteilung über eine Unterredung mit der Fraktion der liberalen DP, um zu beklagen, dass der Reformtext keine proportionale Verteilung der so genannten Stundenkredite vorsehe, um sich so explizit vom Gutachten der CSL zu distanzieren. „Die nationale Repräsentativität wird automatisch in die Unternehmen übertragen“, bedauert Marc Glesener von der Aleba, „Man muss sich die Frage stellen, inwiefern das demokratisch ist.“

Während Arbeitsminister Nicolas Schmit für sich beansprucht, den Kündigungsschutz der Delegierten zu verbesseren, hält sich die Begeisterung bei den Sozialpartnern in Grenzen. Die CSL hält sich mit Kritik weitestgehend zurück. Doch der OGBL schilderte diese Woche unter dem Titel „Warum der Kündigungsschutz der Personaldelegierten verbessert werden muss“ den Fall des Präsidenten der Personaldelegation der Supermarktkette Cactus, der im November 2009 von der Firmenleitung suspendiert wurde und nach einem dreieinhalbjährigen Rechtsstreit in das Unternehmen zurückkehrte. Auch der LCGB kritisiert, dass keine Fortschritte beim Kündigungsschutz gemacht würden. Da stimmen sie mit der UEL überein. „In der Vergangenheit war die Prozedur schon schwierig“, sagt Pierre Bley, „jetzt ist sie auch noch unklar.“ „Dass ein Delegierter Schutz braucht, stellt niemand in Frage“, fährt Bley fort, der es „schwierig“ findet, wenn suspendierte Delegierte riskieren, am Ende einer langwierigen Gerichtsprozedur alle in der Zwischenzeit erhaltenen Gehälter zurückzahlen zu müssen. Durch die geplante Reform werde aber dem Betrieb in jedem Fall der „schwarze Peter zugeschoben“, womit die UEL nicht einverstanden ist.

Eine Neuerung sind die im Entwurf vorgesehenen Vermittlungskommissionen, an die sich Delega­tionen und Firmenleitung wenden können, falls sie Streitigkeiten in Mitbestimmungsdomänen nicht alleine lösen können. Diese Kommissionen sollen in den betriebsinternen- oder Branchentarifabkommen festgelegt werden. Gibt es weder noch, kann auf einen von sechs Vermittlern zurückgegriffen werden, die das Ministerium für jeweils fünf Jahre designiert. Nach Schmits Vorstellung soll das nationale Schlichtungsamt künftig nur eingeschaltet werden, wenn es Streit um Tarifabkommen gibt, die Mediationskommissionen sollen für die anderen Fälle zuständig sein. Die CSL ist prinzipiell nicht gegen solche Kommissionen, will aber sicher gehen, dass eine Delegation die Möglichkeit behält, vor Gericht ziehen zu können, wenn die Mediation keine Ergebnisse bringt.

Für den Arbeitsminister und die CSL ist diese Reform auch notwendig, um die Gremien des So­zialdialogs zu modernisieren und an die Gegebenheiten der globalisierten Wirtschaft anzupassen. Wenn die Entscheidungen über Produktions­standorte in Luxemburg ins Ausland verlagert würden, sei es wichtig, ein Gegengewicht durch eine effiziente Mitbestimmung auf nationaler Ebene zu schaffen, meint etwa die CSL in ihrem Gutachten. Teil dieser Modernisierung und Anpassung ist auch die Neuregelung der „zentralen“ und „Divisions-Delegationen“. Künftig soll die Delegation auf der Ebene der „wirtschaftlichen und sozialen Einheit“ gewählt werden, die aus mehreren Firmen bestehen kann. Gibt es Firmeneinheiten, die separate Aktivitäten ausführen, mindestens 100 Mitarbeiter beschäftigen und deren Firmenleitung eine gewisse Autonomie genießt, können Einheitsdelegierte in die Hauptdelegation gewählt werden. Im Arbeitsministerium rechnet man derzeit aus, wie sich die Reform auf die Zahl der Delegierten auswirkt. Auch wenn die Konten noch nicht fertig sind, ist Schmit überzeugt, dass die Delegiertenanzahl insgesamt sinken wird. Dass es nur noch ein statt zwei Gremien zu informieren gibt, werde den Sozialdialog zusätzlich erleichtern, meint Schmit. Die UEL ist nicht überzeugt, dass die Reform viel Erleichterung bringen wird. Im Gegenteil. „Früher kam ein Delegierter auf 500 Mitarbeiter heute sind es zwei“, bemängelt Pierre Bley – wobei dies von der Größe des Unternehmens abhängt. Nach den heute noch gültigen Bestimmungen hatte die UEL am Beispiel von Arcelor-Mittal errechnet, dass auf 7 000 Mitarbeiter 70 000 Freitstunden für die Delegierten fällig wurden. Pro Mitarbeiter und Jahr zehn Stunden. „Das ist ein Kostenpunkt für die Unternehmen, und dieses Gesetz führt nicht dazu, dass die Lage interessanter wird“, kommentiert Pierre Bley. Bei der aktuellen Wirtschaftslage hält er dies für „das falsche Signal“.

Die CSL ihrerseits bedauert, dass die Reform nicht weit genug gehe und die Mitarbeitervertretung in den Verwaltungsräten nicht einschließt. Nicolas Schmit spricht vom Gleichgewicht „zwischen der Demokratisierung der Wirtschaftsprozesse und Vorbehalten der Arbeitgeber“. Eine Neuregelung der Mitarbeitervertretung in den Verwaltungsräten schließt er prinzipiell nicht aus. „Ich sage aber klar und deutlich: Diese Regierung macht das nicht mehr.“

Michèle Sinner
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