Gespräch mit Energieminister Claude Turmes (Grüne) über den Klima- und Energieplan

„Wir werden damit zum Vorbild“

Claude Turmes
Foto: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land vom 01.03.2019

d’Land: Herr Turmes, Sie sind der erste Energieminister, der den Energieverbrauch des Landes um
40 Prozent senken will. Ganz schön verwegen.

Claude Turmes: Im Zeitalter des Klimaschutzes braucht man eine ehrgeizige Energiepolitik, und in einem Land mit starkem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, das zugleich seine Klimaziele erreichen will, ist Ultra-Effizienz ein Muss. Natürlich ist das eine Herausforderung. Doch wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns ihr stellen.

Im Moment steigt der Energieverbrauch aber.

Deshalb müssen wir in allen Bereichen effizienter werden: in der Industrie, bei den Gebäuden und vor allem im Verkehr.

40 bis 44 Prozent Verbrauchssenkung sollen 2030 erreicht sein. Für 2020 besteht ebenfalls ein Ziel: Maximal 49,292 Terawattstunden dürfte Luxemburg dann verbrauchen, so steht es im Klima- und Energiepaket der EU von 2009. Laut jüngsten Statistiken lag der Verbrauch schon 2017 nicht weit entfernt davon. Was passiert, wenn die Vorgabe nicht eingehalten wird?

Wir könnten von der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden und am Ende Strafen zahlen müssen. Dass wir die Vorgabe einhalten werden, ist nicht selbstverständlich. Vor allem weil der Tanktourismus in den letzten zwei Jahren wieder massiv zugenommen hat, in erster Linie bei den LKW. Unter anderem deshalb gelang es den Grünen in den Koalitionsverhandlungen, die beiden anderen Parteien zu überzeugen, nach fünf Jahren Stillstand nun doch an die Stellschrauben beim Tanktourismus zu gehen.

Was bedeutet das? Mehr als die Erhöhung der Spritakzisen um ein bis zwei Cent pro Liter, von der Sie und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) schon gesprochen haben?

Der Tanktourismus ist ein heikles Thema. Man sieht das auch daran, dass dazu leider in den letzten fünf Jahren im Grunde kein Fortschritt erreicht werden konnte. Die gute Nachricht ist die, dass wir in der neuen Koalition mit dem Finanzminister vereinbart haben, in dieser Legislaturperiode stärker zu handeln. Weil das Thema politisch so heikel ist, und auch gesellschaftspolitisch heikel, man braucht ja nur über die Grenze nach Frankreich zu den Gilets jaunes zu schauen, wollen wir es vorsichtig angehen. Wichtig ist: Nach fünf Jahren, in denen nichts unternommen wurde, machen wir nun endlich einen ersten Schritt. Es ist ein kleiner Schritt, den wir demnächst mit dem Budgetgesetz gehen werden, aber auf ihn werden kontinuierlich weitere Schritte folgen.

Der Klima- und Energieplan (NECP) der Regierung ist sozusagen der Masterplan bis 2030. Im Entwurf dazu steht auch, das Treibhausgasaufkommen soll um 50 bis 55 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien am Endverbrauch auf 23 bis 25 Prozent erhöht werden. Gibt es schon einen strukturierten Ansatz, um dahin zu gelangen, oder soll er erst in den nächsten Monaten im Dialog mit den interessierten Kreisen ausgearbeitet werden?

Der Plan ist ambitiös und verantwortlich. Er hat zwei Stufen. Im Moment verfügen wir über einen provisorischen Plan, für den die Regierung sich auf diese Ziele geeinigt hat. Luxemburg wird damit zum Vorbild. Bis Ende des Jahres haben wir Zeit, die Ziele um noch detailliertere zu ergänzen. Die liegen im Grunde auf der Hand: Es sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien, und es sind vor allem auch Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität. Sie ist wahrscheinlich das wirksamste Mittel zur Erfüllung der 2030-Ziele.

Die Regierung hofft, dass durch die wieder eingeführten Kaufprämien dieses Jahr tausend batteriegetriebene Autos und tausend Plug-in Hybridautos neu angeschafft werden. Das wäre gegenüber 2018 eine Verdoppelung, aber noch immer weit weg von den 40 000 Elektroautos, die sich 2010 die damalige Regierung für das Jahr 2020 vorstellte. Wie schnell kann die Elektromobilität etwas bringen?

Grundsätzlich ist jedes Elektroauto, das eines mit Verbrennungsantrieb ersetzt, ein Fortschritt. Einerseits ist es drei bis vier Mal effizienter, andererseits steigert es die Nutzung erneuerbarer Energien, denn der Strom an den Chargy-Ladesäulen ist wie der für die Haushalte schon heute hundert Prozent erneuerbar. All das verbessert auch unsere Klimabilanz, deshalb ist die Elek-
tromobilität ein so zentraler Punkt unserer Klima- und Energiepolitik. Neben den Maßnahmen, die wir national ergreifen, hat die EU, nicht zuletzt auch dank der politischen Mitwirkung Luxemburgs und von Umweltministerin Carole Dieschbourg, der Autoindustrie im vergangenen Jahr strenge Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotten gemacht. Zwangsläufig werden dadurch mehr Elektroautos und auch erschwinglichere Modelle auf den Markt kommen. Jeder Experte sagt, das größte Hindernis für die Elektromobilität sei der Preis der Autos. Nun werden die Hersteller gezwungen, preiswertere anzubieten.

Ist Luxemburg und ist Europa eingerichtet auf einen starken Zuwachs an Elektroautos, zum Beispiel, was die Infrastruktur betrifft?

Dass ein Infrastrukturproblem bestehe, wird in der Regel von den Autoherstellern als Argument vorgeschoben. Luxemburg ist heute schon unter den Top drei der EU-Länder bei der Infrastruktur. Neben dem öffentlichen Chargy-Netz werden wir uns bemühen, ultraschnelle Ladesäulen an Tankstellen einrichten zu lassen, damit sehr schnell nachgeladen werden kann. Und wir haben durch eine Verordnung dafür gesorgt, dass Apartmenthaus-Neubauten mit einem Leerrohr versehen werden müssen, durch das ein Kabel für Ladesäulen gezogen werden kann: Sollen dort in zwei oder drei Jahren Elektroautos geladen werden, erfordert das keine Umbauarbeiten. In Luxemburg ist die Infrastruktur kein Argument, das vom Kauf eines Elektroautos abhalten könnte. Und in Europa gibt es mittlerweile mehr als 100 000 öffentliche Ladesäulen. Smartphone-Apps sagen einem, wo sie zu finden sind.

Zurzeit werden viele Straßen aufgerissen, um Rohrleitungen zu wechseln und Internet-Glasfaserkabel zu verlegen. Erhält jedes Haus einen Stromanschluss, der stark genug ist, um Elektroautos nachzuladen?

Generell sind die Netze leistungsfähig genug. 40 000 Elektroautos würden ungefähr zwei Prozent unseres Strombedarfs entsprechen. Sämtliche Häuser haben einen Dreiphasen-Wechselstromanschluss, das ist nicht in allen Ländern so. Was die Kupferkabel hergeben, wird durch die Haushalte noch nicht voll ausgenutzt. Es besteht also Spielraum. Eine andere Frage ist die, wie wir den Stromverbrauch zum Laden managen. Mit Netzbetreiber Creos sind wir über ein neues Regelwerk im Gespräch, das für intelligentes Nachladen in Apartmenthäusern und Bürogebäuden sorgen soll. Stehen acht Elektroautos nebeneinander, müssen nicht alle gleichzeitig mit maximaler Leistung geladen werden, sondern man kann das steuern. In solcher Netz-Intelligenz und bei intelligenten Zählern ist Luxemburg schon jetzt ein Vorreiter in Europa. Unser Ansatz lautet: Langsam laden daheim, da hat man sechs bis acht Stunden Zeit und kommt mit sieben bis elf Kilowatt Leistung aus. Plus eine begrenzte Zahl ultraschneller Stationen. Das ist ein gutes Angebot und für die Organisation des Stromnetzes am besten.

Wie schnell ist ultraschnell? Zwanzig Minuten?

Der technische Stand im vergangenem Jahr waren rund 15 Minuten, mittlerweile sind es vielleicht nur neun. Die Entwicklung der Elektromobilität ist ein Riesenanreiz für Innovationen, auch bei der Ladetechnik.

Nehmen wir an, die Elektromobilität entwickelt sich so. Luxemburg käme dann seinen Zielen näher, aber der Staatskasse entgingen Einnahmen, weil diese Autos kein Benzin oder Diesel tanken. Wie ersetzt man den Einnahmenausfall?

Wie groß er wäre, bleibt auszurechnen. Das ist eine der Antworten, die wir im endgültigen NECP geben werden. Dazu wird, wie von der EU vorgeschrieben, eine makrowirtschaftliche Analyse angefertigt. Sie wird auch die Kosten eines Nicht-Handelns berücksichtigen. Bedenken muss man aber: Die Elektromobilität kommt so oder so. Durch die neuen EU-Regeln werden die CO2-Emissionen von PKW und LKW bis 2030 um 30 bis 40 Prozent sinken müssen. Dass dies einen Einfluss auf die Einnahmen aus den Sprit-
akzisen haben wird, ist eine Wahrheit, der wir uns eh stellen müssen.

Dann müsste man den Strom besteuern, um das auszugleichen.

Diese Frage stellt sich für mich aktuell nicht.

Halten Sie es für politisch durchsetzbar, Strom für Autos von Strom zu trennen, den die Haushalte für Elektrogeräte nutzen, und beide unterschiedlich zu besteuern? Strom ist in Luxemburg ziemlich preiswert, weil auf ihn kaum Steuern erhoben werden.

Theoretisch ist alles möglich, aber das ist reine Spekulation.

An den Tankstellen wird nicht nur Kraftstoff verkauft, sondern auch im Vergleich mit den Nachbarländern billigerer Tabak, Alkohol und Kaffee. Das Geschäft funktioniert im Paket. Pierre Gramegna hat vor zwei Wochen auf eine parlamentarische Anfrage, was die Regierung zu den Tabakpreisen plane, erwidert, der Kampf gegen den Tabakmissbrauch gehe weiter; vor allem das sehe der Koalitionsvertrag vor. Folgt daraus, dass die Regierung sich nicht einig ist, was zu tun ist, obwohl sie das eigentlich für den endgültigen Klima- und Energieplan bis Jahresende wissen müsste?

Ich verstehe, dass Sie versuchen, nachzufragen. Das ist auch ein politisch wichtiger Punkt. Für mich ist ziemlich evident, dass die Einnahmen sinken werden. Aber jetzt schon sagen zu wollen, wie stark der Rückgang wann ausfiele und was daraus folgen sollte, wäre Kaffeesatzleserei. Wichtig ist, dass wir uns vorbereiten. Zudem sollten wir uns immer bewusst sein, wie groß unsere Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel ist – und wie gewaltig die Kosten des Nicht-Handelns.

2016 sagte die Umweltministerin, denkbar sei die Auftrennung der Akzisen im so einträglichen Dieselgeschäft in LKW-Diesel und Privat-Diesel. Dafür könnten unterschiedliche Steuersätze eingeführt werden.

Das ist einer der Ansätze, die die interministerielle Arbeitsgruppe zum Tanktourismus diskutiert.

Kann Luxemburg sich mit seinem Energieverbrauch und seinen Effizienzzielen das Google-Datenzentrum leisten? Google hat bei Creos eine Anschlussleistung von 100 Megawatt ab 2020 und 260 Megawatt ab 2030 angefragt. Rechnet man Letztere auf ein Jahr hoch, kommt man in die Nähe eines Verbrauchs, den Ihr Vorgänger Etienne Schneider (LSAP) vor anderthalb Jahren öffentlich nannte: mehr als alle Elektroöfen von Arcelor-Mittal hierzulande.

Luxemburg ist laut allen Statistiken das Land mit den meisten Smartphones pro Kopf der Bevölkerung. Wenn die Daten der Luxemburger nicht hier gespeichert werden, dann irgendwo anders. Wir sind ein Finanzplatz, wir wollen aus wettbewerbspolitischen Gründen bei der Industrie 4.0 mit vorne sein. So gesehen, würde die Frage sich stellen: Steht dieses Datenzentrum hier oder im Ausland? Das wäre eine ziemlich philosophische Frage.

Vielleicht aber werden wir Versorgungskapazität für das Datenzentrum freischaufeln müssen, wenn der Endverbrauch sinken soll.

Für die Vorgabe im Jahr 2020 ist das bestimmt kein Problem, denn bis dahin steht das Datenzentrum noch nicht.

Aber die Herausforderung bleibt: Luxemburg muss deutlich effizienter werden.

Und ich möchte, dass das Datenzentrum energieeffizient wird. Uns liegt aber noch immer kein formelles Dossier von Google vor. Erst wenn ein Antrag zur Betriebsgenehmigung gestellt wurde, wird man sehen, wie effizient es ein soll und wo sein Strom herkommt. Dann befindet man sich in einem Rechtsstaat und kann gegebenenfalls Einfluss auf das Projekt nehmen. Ministerin Dieschbourg und ich informieren uns derzeit recht genau über Vorzeige-Datenzentren mit hohen Umwelt- und Energiestandards. Positiv finde ich, dass Google ein Vorreiter im internationalen Konsortium Renewable 100 ist: Wird ein Datenzentrum gebaut, dann mit einer Stromversorgung zu hundert Prozent erneuerbar.

Eine philosophischere Frage für den grünen Energieminister: Eine große US-amerikanische Studie über den Strombedarf von ICT-Anwendungen schrieb vor ein paar Jahren, eine Stunde Video-Streaming verbrauche so viel Strom wie zwei nicht effiziente Kühlschränke in einem Jahr. Nicht der PC oder das Smartphone verbraucht so viel, sondern das Datenzentrum, aus dem die Videodatei abgerufen wird. Ist das für Sie die neue Industrie, die wir brauchen und die wir begleiten müssen, oder zeichnet sich da eine ungute Entwicklung ab?

Ich weiß nicht, ob irgendein Energieminister auf der Welt festlegen kann und soll, wie viele Videos sich die Leute anschauen und wie viele Fotos sie in sozialen Netzen teilen. Wir haben eine rasante Entwicklung, auf die wir uns einstellen müssen. Sie betrifft Lifestyle-Fragen und Freiheiten, dazu möchte ich mich als Politiker nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ich kann aber dafür sorgen, dass Datenzentren effizient sind und mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Frage wird sich bei Google stellen, falls das Unternehmen nach Luxemburg kommt.

Luxemburgs Energieversorgung soll laut Koalitionvertrag „so schnell wie möglich“ zu hundert Prozent auf erneuerbaren Quellen basieren. Die Rede ist außerdem vom tout électrique, also dass demnächst für sämtliche Zwecke nur Elektroenergie verbraucht würde. Wie kann das versorgungstechnisch klappen? Der Wind weht nicht immer, die Sonne scheint nicht immer, und es gibt sehr große Verbraucher, die ständig viel Strom benötigen.

Eine Versorgung zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen und mit einem hohen Anteil an Strom wird tatsächlich die Zukunft sein – mit Wind- und Solaranlagen in ganz Europa, darunter Offshore-Windparks im Baltikum und in der Nordsee. Lösen muss man das Problem der „Winterflaute“, dazu werden Speicher nötig sein, vermutlich Wasserstoffspeicher. Westeuropa wird bis 2030 voraussichtlich schon 55 bis 60 Prozent an grünem Strom haben. Luxemburg wiederum ist ein auf seine Fläche bezogen überproportional großer Industriestandort, hat einen überproportional großen Flughafen, hat einen mehr als überproportionalen Transportsektor, inklusive Treibstoffexport. Umgelegt auf einen tout électrique würde daraus ein extremer Flächenbedarf für Solar- und Windanlagen folgen.

Das heißt, Eigenversorgung zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen wäre Utopie?

Wenn ich richtig informiert bin, kam Luxemburg um 1915 zum letzten Mal ohne Stromimporte aus. Das wird in Zukunft nicht anders sein. Was wir tun werden: Im Land selbst so viel wie möglich umsetzen. Wir werden die Windkraft-Erfolgsgeschichte der letzten Jahre weiterschreiben. Wir werden in der Photovoltaik viel mehr machen – mit einem Solar-Masterplan, den wir dieses Jahr vorstellen werden und der auch Solarenergie-Genossenschaften berücksichtigt und die Energieautonomie von Leuten mit eigenem Photovoltaik-Panel. Wir werden für Unternehmen große Solarstrom-Projekte ausschreiben und werden wesentlich mehr Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden produzieren.

Zweiter Punkt: Der Importstrom, den wir überwiegend aus Deutschland beziehen, ist in seiner Zusammensetzung heute teilweise grün. Wir werden versuchen, auch mit industriellen Großverbrauchern zu vereinbaren, dass sie nicht länger vor allem Kohle- oder Atomstrom einkaufen, sondern Langfrist-Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom abschließen, denn auch sie tragen eine Verantwortung. Google könnte dabei ein Vorbild sein. Perspektivisch wird Westeuropa ein Teil der Welt sein, der als erster in Richtung hundert Prozent erneuerbare Energien geht. Ich meine, dass auch vor den Küsten der Niederlande und Belgiens recht schnell Offshore-Windparks entstehen werden. Ich bin dabei, konzeptuell zu prüfen, ob Luxemburg sich daran beteiligen könnte. So entstünde ein Umfeld an erneuerbaren Ressourcen, aus dem auch unser Land schöpfen könnte.

Die NECP der EU-Staaten sollen innerhalb der europäischen Energie-Union verwirklicht werden. Heißt das, die Staaten sollen stärker kooperieren als bisher? Könnte einer, der seine Ziele doch nicht erfüllt, das durch Investitionen in anderen Ländern kompensieren?

Seine Hausaufgaben soll jeder machen, wir auch. Aber das Kernstück der Energie-Union ist ihre gouvernance. Als Europaabgeordneter war ich Berichterstatter zum EU-Regelwerk darüber. Darin ist sichergestellt, dass es mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt. Dieses Jahr hat Luxemburg den Vorsitz des Pentalateral Forum, ihm gehören neben den Benelux-Ländern, Deutschland und Frankreich auch die Schweiz und Österreich an. Kommenden Montag treffen sich die Vertreter dieser Länder und besprechen, was man aufgrund der jeweiligen NECP gemeinsam machen kann. Die Energie-Union bietet ein neues europäisches Instrument, das es zum Beispiel für Luxemburg einfacher machen wird, in belgische Offshore-Windparks zu investieren.

Der Rifkin-Bericht hatte vor zwei Jahren viele Aussagen zur Energie gemacht. Die Rede war von einem „Upgrade“ der Energieinfrastruktur, einer großen Initiative zur energetischen Sanierung von Altbauten, auch von Elektromobilität. Vorgerechnet wurde, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen das hätte und was dazu investiert werden müsste. Sind diese Szenarien relevant für den NECP? Und wenn ja: Wurde darüber nachgedacht, was an öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden könnte, wenn andererseits die Staatseinnahmen aus dem Tankstellengeschäft sinken werden?

Ob wir weniger Mittel zur Verfügung haben werden, wissen wir noch nicht. Der Rifkin-Prozess ist für mich ein grüner Modernisierungsprozess, der auch weitergehen wird. Etienne Schneider hat ihn gut gesteuert. Der NECP wird auf guten Ideen und ersten Umsetzungserfolgen des Rifkin-Prozesses aufbauen, in manchen Bereichen wird er eventuell noch weiter gehen. Damit werden wir viel Innovation und neue nachhaltige Geschäftsmodelle für Luxemburg anstoßen.

Zwölf Jahre, sagt das Intergovernmental panel on climate change, blieben noch zum Handeln. Wo wird Luxemburg in zwölf Jahren sein?

Als einer, der dazu Ende der Achtzigerjahre aktiv zu werden begann, teile ich die Analyse des IPCC. Die Klimafrage ist die wichtigste im 21. Jahrhundert. Ob es einen Planeten ohne riesige klimatische Verwerfungen geben wird oder nicht, ist grundlegend für alles andere. Klimaschutz ist die größte Herausforderung für die nächsten zehn Jahre. Wir haben noch die Chance, umzusteuern, und ich werde daran mit voller Kraft arbeiten. Die Jugendlichen, die jetzt jede Woche auf die Straße gehen, zeigen uns, worum es geht: um nichts weniger als um ihr, um unser Überleben.

Endenergieverbrauch

Mit Energieeffizienz ist die Senkung des „Endenergieverbrauchs“ gemeint. Darunter fallen sämtliche Energieflüsse zum Verbraucher, Strom aus der Steckdose ebenso wie Gas für die Heizung oder an Tankstellen gezapftes Benzin und Diesel. 2009 erließ die EU ein Klima- und Energiepaket, das auch Effizienzvorgaben macht: 2020 dürfte der Endenergieverbrauch in Luxemburg höchstens 49,292 Terawattstunden betragen. 2017 lag er bei 48,846 Terawattstunden und hatte in jenem Jahr um 3,5 Prozent zugenommen. Allein am Bevölkerungswachstum kann das nicht liegen: In den drei Jahren zuvor war der Endverbrauch rückläufig. Doch in die Bilanz geht der „Transport“ zu rund 60 Prozent ein, inklusive Tanktourismus. Laut Statec wurden 2017 elf Prozent mehr Benzin getankt als 2016 und 0,83 Prozent mehr Diesel, was vielleicht auch am gestiegenen Interesse an Benzinautos liegt. Insgesamt ist der Dieselverbrauch aber nach wie vor viel höher als der von Benzin. An Letzterem wurden 2017 rund 301 000 Tonnen verbraucht, an Diesel 1,62 Millionen Tonnen. 2018 dagegen wurde allein bis Ende des dritten Quartals mit 1,54 Millionen Tonnen beinah so viel Diesel verbraucht wie im ganzen Jahr zuvor. Der Benzin-Trend sah mit bis dahin 244 000 Tonnen moderat aus.

Peter Feist
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