Projekt Rehazentrum

Prophylaktische Abrechnung

d'Lëtzebuerger Land vom 25.01.2001

Der Bau eines Rehazentrums hat gute Chancen, in die Reihe jener großen und heiß umkämpften Bauprojekte einzugehen, die Geschichte schrieben, von der Sandweiler Kontrollstation, dem Remerschener Atomkraftwerk, über den Grousse Kueb und das Thermalbad Mondorf bis zu Haebicht und BTB. Deshalb ist es wichtig, schon heute die Verantwortung für alle bisherigen und noch bevorstehenden Patzer weiter zu reichen. Das hatte als erster Premier Jean-Claude Juncker verstanden, als er ganz unüblich notieren ließ, dass er beim Beschluss zum Standortwechsel überstimmt worden sei.

Während des LSAP-Bezirkskongresses am Samstag in Ettelbrück erhielt der Bezirkspräsident und ehemalige Gesundheitsminister Georges Wohlfart den wohlgemeinten Rat, er soll der Öffentlichkeit endlich erklären, weshalb er das Projekt Reha-Zentrum nicht bis zum point of no return durchgezogen habe. Eine Frage, welche die Öffentlichkeit weit weniger interessiert als Wohlfarts eigene Parteigenossen, die ihm im Süden nicht verzeihen, dass die Nachfolgeregierung die Standortwahl rückgängig machte konnte, und sich im Norden fragen, ob er wirklich der geeignete Mann ist, um der Partei neuen Schwung für künftige Wahlsiege zu geben.

Doch auch sein liberaler Nachfolger im Gesundheitsministerium ist in einer unbequemen Lage. Er muss sich bekanntlich vorwerfen lassen, erst durch das Moratorium und dann durch den Standortwechsel das Projekt um Jahre verschleppt zu haben. Durch den Standortwechsel würden außerdem Millionen Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, die bereits für die Planung in Düdelingen ausgegeben worden seien und möglicherweise weitere Millionen an Entschädigung für jene Firma, die offiziös für den Bau im Frankelach zurückbehalten worden war. Dem parlamentarischen Ausschuss zur Überwachung der Haushaltsausführung rechnete Gesundheitsminister Carlo Wagner am Montag dann vor, dass bisher schon 122 Millionen Franken für Studien und Planung ausgegeben wurden, die nun auf Kirchberg zum Teil von neuem beginnen müssen. 

Die bisherigen Ausgaben für das Projekt wurden vor allem über die im Juni 1996 von zwölf Krankenhäusern gegründete a.s.b.l. Rehazente abgewickelt, die im Entstehungsjahr 69,5 Millionen Franken Steuergelder zur Finanzierung von Investitionen erhalten hatte. Ende 1999 beliefen sich die Zuschüsse samt Zinsen auf 100 Millionen. Pikanterweise hatte der Verein 1996 auch fünf Millionen Vorschuss vom Centre hospitalier erhalten, ein Vorgang, der an die die Dysfunktionen erinnern könnte.

Am nächsten Donnerstag sollen die Verantwortlichen des seinerzeit vom sozialistischen Gesundheitsministerium aus kontrollierten Vereins dem Parlamentsausschuss Aufschluss über ihre nun in mehreren Gutachten beanstandete Ausschreibungspraxis geben. Und sie sollen erklären, wie eineinhalb Planstellen Personalkosten von jährlich stattlichen 5,2 Millionen verursachen können - besonders seit Mitte 1999 der Verein durch das Moratorium der Regierung zur Untätigkeit verurteilt ist.

So könnte die von den Grünen verlangte Untersuchung des Parlamentsausschusses ausgerechnet zu einer willkommenen Entlastung des viel kritisierten liberalen Gesunheitsministers führen und die LSAP in Verlegenheit bringen, die vielleicht etwas mehr Solidarität in der Opposition erwartet hatte. LSAP-Fraktionspräsident Jeannot Krecké musste dem Ausschuss am Montag bereits hoch und heilig versichern, dass er in keinerlei verwandtschaftlicher Beziehung zu dem vom ebenfalls ziemlich sozialistischen Kräizbierg übernommenen Projektleiter des Reha-Vereins stehe.

Romain Hilgert
© 2017 d’Lëtzebuerger Land