Krankenhaus-Kollektivvertrag

Teilrente von den Krankenkassen?

d'Lëtzebuerger Land du 22.05.2003

"Stünden Sie heute erneut vor der Berufswahl - würden Sie Ihren Beruf noch einmal ergreifen?" 1999 stellten diese Frage Wissenschaftler des Differdinger Sozialforschungsinstituts Ceps rund 2 100 nicht-ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kliniken und Pflegeheimen. 40 Prozent der Befragten antworteten mit Nein.

 

Gründe dafür versuchte das Ceps in seiner Anfang dieses Jahres veröffentlichten Studie Le milieu hospitalier luxembourgeois: les conditions de travail et l'exercice professionel (1) zu finden. 55 Prozent der Befragten erklärten sich für allgemein "sehr" oder "ziemlich" zufrieden mit ihrer beruflichen Situation. 45 Prozent aber waren dies eben nicht. Was allem Anschein nach am wenigsten an der Bezahlung liegt - die hielt nur einer von zehn Befragten für "schlecht" oder "sehr schlecht". Es sind offenbar eher qualitative Momente, die eine Rolle spielen: Das Arbeitsklima - nur 52 Prozent sind zufrieden damit. Das Verhältnis zu den Vorgesetzten - nur jeder Fünfte findet es gut. Überstunden - knapp 90 Prozent leisten sie regelmäßig. Wochenendarbeit - fast zwei Drittel sind monatlich an zwei oder mehr Wo-chenenden im Einsatz. Das individuelle Empfinden von körperlicher und psychischer Gesundheit - 45 Prozent fühlen sich regelmäßig "stark müde" oder "sehr stark müde", insbesondere die über 45-Jährigen. Die Hälfte aller Befragten meint, die Arbeitsintensität nehme immer weiter zu. "L'exemple le plus notoire est celui des heures supplémentaires", resümierte die Studie. "Quelque soit le thème abordé, la pratique des heures supplémentaires est clairement un facteur d'insatisfaction, et le dégrée de cette insatisfaction augmente avec le nombre d'heures supplémentaires prestées par mois."

 

So kann es kaum verwundern, dass OGB-L und LCGB in den letzten Wochen immer mehr Klinikpersonal zu Kundgebungen für die Gewerkschaftspositionen im Streit um den neuen Kollektivvertrag mobilisieren konnten. Standen am 3. April nur rund 50 Manifestanten vor dem Escher Stadtkrankenhaus und eine Woche später weitere 50 vor dem hauptstädtischen Centre hospitalier, weiteten sich die Kundgebungen bis Ende April landesweit aus. Und vergangenen Donnerstag bildeten allein in Esch 400 Personen eine Menschenkette zwischen der Clinique Ste Marie und dem Stadtkrankenhaus, in der Hauptstadt fand ein Sit-in vor der Zitha-Klinik statt, in Ettelbrück war die St Louis-Klinik Treffpunkt für aufgebrachte Mitarbeiter der drei Nord-Krankenhäuser.

 

Seit 1995 hatte es nicht mehr derart massive Manifestationen für Kollektivvertragsforderungen im Kliniksektor gegeben, dem auch das paramedizinische Personal von Alten- und Pflegeheime angeschlossen ist. Damals stand man kurz vor einem Streik, ehe man sich doch noch vor allem auf erhebliche Gehaltsaufbesserungen einigte. Seitdem entwickeln sich die Gehälter von Krankenschwestern und -pflegern, von "aides-soignants" und medizinisch-technischen Assistenten im ungefähren Gleichlauf mit denen des öffentlichen Dienstes. Hinzu kamen in den Jahren danach die Einführung der 38-Stunden-Woche sowie ein flexibles Arbeitszeitregime, das unter anderem auch umfangreiche Teilzeitarbeit erlaubt. Zurzeit arbeitet etwa ein Drittel des paramedizinischen Personals teilzeit, die Hälfte davon halbtags oder weniger, die andere dreivierteltags. Und vor allem Teilzeitler, fand das Ceps heraus, sind zufrieden mit ihrem Beruf. Das Teilzeitregime sei sogar für viele die Voraussetzung, unter der sie nach wie vor ihrem Beruf nachgingen.

 

Es gibt daher sogar eine wissenschaftliche Rückendeckung für den "gewissen Konsens", den OGB-L und LCGB mit der Entente des hôpitaux luxembourgeois (EHL) bis November letzten Jahres bei ihren Kollektivvertragsverhandlungen fanden. Es sollte diesmal eher nachrangig um die Gehälter gehen, die in den letzten zehn Jahren je nach Beruf um bis zu 52 Prozent gestiegen waren. "Gewissen Konsens", sagt heute Marc Hastert, Generalsekretär der Krankenhaus-Entente, habe es über ein "package" gegeben, das insbesondere qualitative Verbesserungen enthalten sollte: neben einer Ausdehnung des Anrechts auf Teilzeit eine PPV, eine "préretraite partielle volontaire". Über 50-Jährige mit mindestens 20 Dienstjahren sollten halbtags arbeiten dürfen, jedoch eine Gehaltsfortzahlung er-halten, die sich beim letzten Verhandlungsstand auf 71 Prozent Vollzeitsalär für eine Halbtagsstelle belief. Im Gegenzug sollten jüngere Mitarbeiter eingestellt werden, die noch nicht soviel kosten, wodurch sich Kostenneutralität einstellen sollte.

 

Schön gedacht. Denn jetzt ist der Sozialkonlikt da, seit die EHL im Januar zu den Novemberabmachungen nicht mehr stehen wollte - vor allem der PPV wegen. Ihre Haltung bekräftigte sie Ende April gegenüber den Gewerkschaften erneut, und sie blieb dabei auch auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung am Dienstag. Jetzt soll das Schlichtungsamt sprechen.

 

"Wie", fragt André Roeltgen, Zentralsekretär beim OGB-L, "kann heute nicht mehr stimmen, was im November, nach fast einjährigen Verhandlungen, noch galt?" Das weiß am besten die EHL selbst. Der Riss zieht sich durch die Entente; vor allem größere Kliniken sind gegen die PPV.  "Wir sind nicht sicher, ob sie wirklich kostenneutral wäre", sagt EHL-Sprecher Hastert. Prospektionen hätten ergeben, dass der Mechanismus "Ein halber junger Mitarbeiter wiegt die Gehaltskompensation für einen in Teilrente auf" fehlschlagen könne. André Roeltgen hat solche Berechnungen nie gesehen und bekräftigt, über die Feinverteilung der Gehaltskompensation hätte man jederzeit reden können.

 

Doch wenn der LCGB am Mittwoch, versteckt in seiner Pressemitteilung anlässlich der Erklärung von Premier Jean-Claude Juncker über die Lage der Nation anmerkte, dass die Vertreter des Gesundheitsministeriums "vor dem Hintergrund des Sozialkonflikts in den verschiedenen Verwaltungsräten der Spitäler gegen den Tarifabschluss für die Beschäftigten gestimmt haben", liegt eine Erklärung für die Blockade nicht fern. Die PPV würde ein Modell kreieren, dass es bislang im Privatsektor noch nicht gibt. Zwar kennt Luxemburg mittlerweile mehrere gesetzlich geregelte Vorruhestandssysteme sowie den "passage à temps partiel", der ab 50 beantragt werden kann. In sämtlichen Fällen übernimmt der Fonds pour l'emploi nach Genehmigung durch den Arbeitsminister in unterschiedliche Maße Kompensationszahlungen auf die Gehaltskosten, doch die sind stets gekoppelt an eine "embauche compensatrice" von Arbeitslosen. Da EHL und Gewerkschaften bis November 2002 jedoch nicht in erster Linie Arbeitslose rekrutieren wollten, sondern insbesondere auch Absolventen des technischen Lyzeums für Gesundheitsberufe, ginge die Finanzierung der Gehaltsfortzahlung zu Lasten der Kliniken. Und falls die Kostenneutralität sich nicht einstellen sollte, zu Lasten der Krankenkassen.

 

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die EHL ihre Meinung änderte, nachdem im Januar erstmals die Krankenkassenunion UCM mit der PPV-Idee befasst wurde. Zwar hat ihre Stimme in Kollektivvertragsverhandlungen nichts zu suchen, doch: Wenn die Kliniken mit ihr das jährliche Budget verhandeln, geht es um Vollzeiteinheiten. Eine eventuelle Gehaltskompensation für den Fall, es gäbe keine Kostenneutralität, hat darin keinen Platz.

Und wenn es um die Kassenfinanzen geht, die derzeit angespannt sind, da das Arbeiterkrankengeld sich explosionsartig entwickelt, die Regierung per Gesetz die Arzthonorare an den Index koppeln sowie verschiedenen Medizinern eine grundlegende Honoraraufbesserung zukommen lassen will, und sich aufgrund all dessen spätestens nach den Wahlen erneut ein Gesamtdefizit der Kassen ergeben könnte (siehe d'Land vom 16. Mai 2003), ist das Gesundheits- und Sozialministerium dann doch nicht weit.

 

Mögen anfangs verschiedene Klinikleitungen einen administrativen Mehraufwand gescheut haben, den die PPV mit sich brächte, dürfte jetzt das politische Spiel begonnen haben: Machen die Klinikbudgets etwa die Hälfte der Sachleistungsausgaben der Krankenassen aus und betrugen die Gehaltskosten der Paramediziner im vergangenen Jahr 68 Prozent davon (280 Millionen Euro), wird schon die nachgeholte Gehaltssteigerung für das Klinikpersonal von dreimal 1,6 Prozent bis Juli 2004 die Sachleistungsausgaben weiter wachsen lassen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass schon im Wahljahr die Frage nach Beitragserhöhungen auftaucht. Mit solchem Gepäck ruft eine Regierung ihr Volk sicher ungern an die Urnen, und erst am Dienstag hat Premier Juncker erneut bekräftigt, Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung werde es nicht geben.

 

In dieser Situation ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Schlichterspruch, an dem wiederum Regierungsvertreter mitwirken, gegen die PPV ausfällt. Und dass Luxemburg im Vorfeld der Wahlen seinen ersten Streik der Klinikmitarbeiter erleben wird.

 

(1) Le milieu hospitalier luxembourgeois : les conditions de travail et l'exercice professionel ist im Januar 2003 in der Schriftenreihe CEP-L Collection der Privatbeamtenkammer erschienen. ISBN 2-919888-97-8. Erhältlich in allen Buchhandlungen zum Preis von 12 Euro.

 

Peter Feist
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