Die Schweiz und die EU

Berge im Nebel

d'Lëtzebuerger Land du 08.03.2019

Ein „Freundschaftsvertrag“ sei das, säuselte EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Besuch in Bern. Dagegen wüten EU-Gegner: „Knebelung“, „Erpressung“, ja „Gefahr für Freiheit, Wohlstand und direkte Demokratie“. Der Bundesrat, also die Schweizer Regierung, spricht vom „institutionellen Abkommen mit der EU (InstA)“. Der Text ist seit Dezember veröffentlicht, aber was damit alles gemeint und impliziert sein könnte, ist ebenso unklar wie umstritten.

Über vier Jahre haben die Eidgenossen mit der EU über einen „Rahmenvertrag“ verhandelt, der die Bedingungen für den Zugang zum EU-Markt regeln soll. Der Kompromiss sei „ausgewogen“, die Schweiz habe „sehr viel erreicht“, lobt sich Roberto Balzaretti, Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler: Anders als von der EU zunächst gewünscht, gelte der Vertrag nicht für alle bilateralen Abkommen, sondern nur für künftige – und für fünf alte Vereinbarungen zu Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft und technischen Handelshemmnissen. Ein Erfolg sei auch, dass die EU nicht mehr willkürlich Sanktionen gegen die Schweiz verhängen könne, sondern Schiedsgerichte und der EuGH über Verhältnismäßigkeit wachen würden. Das gebe Rechtssicherheit.

Seine eigene Regierung überzeugte der Diplomat nicht. Jedenfalls konnte sich der Bundesrat nicht auf eine Stellungnahme einigen – er schickte den Vertragsentwurf quasi kommentarlos zur mehrmonatigen „Konsultation“ an Parteien und Verbände. Vielleicht ab April oder so werde man gegebenenfalls mit der EU „erneut das Gespräch suchen“.

EU-Kommission und EU-Ministerrat reagierten grantig: Der „gemeinsam“ ausgearbeitete Text sei „endgültig“ und müsse schnell durchs Parlament. Ohne den Rahmenvertrag werde es keine Verhandlungen zu weiteren Abkommen geben. Überhaupt hat die EU in letzter Zeit den Druck erhöht: Schweizer Nichtregierungsorgansiationen wurden Fördergelder gestrichen; der Schweizer Börse wurde die EU-Äquivalenz nur bis Ende Juni 2019 anerkannt.

Ob die Drohungen das Stimmvolk beeindrucken, ist fraglich. Der bisherige „bilaterale Weg“ ist ein Deal zwischen linken und bürgerlichen Kräften: Die Schweiz integriert sich wirtschaftlich in die EU, aber nicht politisch. Vor allem drei umstrittene Punkte gefährden nun den fragilen Ausgleich: Erstens der Lohnschutz, denn der Gewerkschaftsbund lehnt den Rahmenvertrag kategorisch ab, weil er Schutzmaßnahmen gegen ausländische Arbeitskonkurrenz und Niedriglöhne aushebeln könne. Zweitens die Unionsbürger-Richtlinie: Wirtschaftsvertreter fürchten, der EuGH könne die Schweiz zu Milliarden-teuren Sozialausgaben für EU-Bürger zwingen und die Ausweisung von Kriminellen erschweren. Und drittens die Staatsbeihilfen: Die Kantone sehen ihre Hoheit bedroht, besonders wenn es darum geht, mit Steuererleichterungen Firmen anzulocken. Dass die EU in Staatsbeteiligungen an Spitälern, Energieversorgern und anderen öffentlichen Diensten reinredet, passt auch Gewerkschaftern nicht.

Die SVP, die rechte Fundamentalopposition gegen „Überfremdung“ und den „bürokratischen Moloch EU“, reicht nun strategisch geschickt in allen Kantonsparlamenten Initiativen gegen den Rahmenvertrag ein. Damit werden alle Kantonsregierungen und -abgeordnete gezwungen, Farbe zu bekennen. Die SVP will Listen veröffentlichen mit jenen Kandidaten, die sich im Wahlkampf für die Souveränität der Schweiz aussprechen, aber im Kantonsrat für das Abkommen stimmen.

Für den 20. Oktober 2019 sind in der Schweiz nationale Parlamentswahlen geplant. Die Sozialdemokraten und die wirtschaftsliberale FDP, die dabei voraussichtlich um den zweiten Platz ringen, stehen vor Zerreißproben. Die SP-Spitze hat sich unter dem Druck der Gewerkschaften gegen InstA positioniert – sozialliberale Akademiker können sich dagegen billigere Putzfrauen durchaus vorstellen, während sie um den Zugang zur EU-Forschung fürchten. Bei der FDP ist die Führung für das Abkommen – Teile der Basis haben Bauchschmerzen.

Zum Rahmenvertrag gratuliert hat bislang nur „Suisse en Europe“. Der Verein von rund 200 Professoren, Diplomaten und Intellektuellen empfiehlt ein „neues Verständnis geteilter Souveränität“. Das Abkommen sei ein „erster bescheidener Schritt der institutionellen Anbindung“ und ermögliche „weitere pragmatische Integrationsschritte“. Das Reizwort „EU-Beitritt“ wird peinlichst vermieden: Selbst hartgesottene Befürworter haben keine Illusionen über die Sympathiewerte der EU in der Schweiz.

Was bisher geschah:1972 Freihandelsabkommen mit der EWG (72,5% Ja-Stimmen)
1992 EWR-Beitritt abgelehnt (50,3% Nein). Den „Europäischen Wirtschaftsraum“ bilden nun bloß die EU und die EFTA-Mitglieder Island, Norwegen und Liechtenstein. Die Schweiz will mit der EU „bilateral“ verhandeln.
2000 Paket „Bilaterale I“ (67,2% Ja), u.a. Personenfreizügigkeit und Landverkehr
2001 EU-Beitrittsverhandlungen abgelehnt (76,8% Nein)
2005 Bilaterale Verträge II (54,6 % Ja), u.a. Schengen, Asyl, Osterweiterung. Bis heute hat die Schweiz über 120 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen.
2014 Volksinitiative gegen Zuwanderung (50,3% Ja). Start der Verhandlungen zum Rahmenvertrag EU-Schweiz.

Martin Ebner
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