Reform des Nachrichtendienstes

Ende gut, alles gut

d'Lëtzebuerger Land vom 03.06.2016

Nun ist es endlich so weit: Am Mittwoch dieser Woche verabschiedete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision seinen Bericht über die Reform des Nachrichtendienstes, so dass das Parlament sie in einer nächsten Sitzung zum Gesetz machen kann. Premier Xavier Bettel hatte den Entwurf als fast eine seiner ersten Amtshandlungen vor mehr als zwei Jahren eingebracht, doch es dauerte weit länger als geplant, bis die Reform nun verabschiedet werden kann. So lange, dass der Dienst zum Jahreswechsel schon seine neue Direktorin bekam, ohne über sein neues Statut zu verfügen. Aber das Warten hatte auch sein Gutes: Eigentlich sollten dem Geheimdienst mit einer Gesetzesreform die Flügel gestutzt werden, weil er nach dem gescheiterten Versuch seiner Privatisierung hysterisch geworden war und dann den willkommenen Auslöser für den Sturz der jedermann überdrüssigen Regierung Juncker/Asselborn geliefert hatte.

Selbstverständlich lehrt die Erfahrung, dass jeder der zahlreichen Skandale des 1960 gegründeten Geheimdienstes am Ende dazu diente, dass er noch schöner, noch stärker und noch besser ausgerüstet aus seinen Aschen aufsteigen konnte. Dies ist auch diesmal der Fall und der Staatsrat hatte in einem ersten von vier Gutachten DP, LSAP und Grünen sogar vorgeworfen, ihre eigenen Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss missachtet zu haben. Doch all das scheint ewig her, selbst wenn einer der ehemaligen Agenten vor sechs Wochen noch einmal Schlagzeilen machte, weil er nicht als einziger die Zeche zahlen will, während seine ehemaligen Kollegen sich ungestört in der Privatwirtschaft entfalten dürfen.

Allerdings wäre es falsch zu behaupten, die Gesetzesreform würde überhaupt keine Lehren aus der Krise von 2013 ziehen. Um künftigen Premierministern das traurige Los Jean-Claude Junckers und einen Verrat durch den Koalitionspartner zu ersparen, wird ein Comité ministériel gegründet, das die politische Verantwortung innerhalb der Koalition verteilt. Außerdem wird ein Beamter der oberen Laufbahn als Délégué au SRE zum Nachrichtendienst entsandt, damit er als Sicherung zwischen Pre­mier und Geheimdienst statt des Premiers gefeuert werden kann, wenn der nächste Skandal ruchbar wird. Dass der Skandal von 2013 die Dysfunktion des parlamentarischen Geheimdienstausschusses bloßlegte – die Abgeordneten von Mehrheit und Opposition stellten sich zuerst blind, dann hielten sie so lange dicht, bis die Verjährungsfrist für die festgestellten Straftaten verstrichen war –, fand dagegen keinen Niederschlag in dem Gesetzentwurf. Die geplante Strafbestimmung für die Geheimdienstdirektorin, wenn sie ihrer spontanen Informationspflicht gegenüber den Parlamentariern nicht nachkommt, findet sich nicht mehr im Endtext des Entwurfs.

Dafür soll das Gesetz nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel den Nachrichtendienst weiter aufrüsten. Dass er einst im Kalten Krieg gegründet worden war, um den äußeren Ennemi der Nato und den inneren Ennemi des CSV-Staats auszuspionieren, scheint eine ganz alte Geschichte zu sein, wie die derzeit im Nationalen Geschichts- und Kunstmuseum ausgestellten Spionagewerkzeuge aus früheren Zeiten und die anscheinend der Wissenschaft überantworteten vergilbten Karteikarten glauben tun. Die notgedrungen stets am Rande der Legalität operierenden Schlapphüte sollen diesmal endgültig durch Gesetz zu smarten, verbeamteten und gesetzestreuen Sicherheitstechnikern werden, ehrlich und versprochen! Artikel drei des Gesetzentwurfs verspricht sogar erstmals ausdrücklich „l’exclusion de toute surveillance politique interne“. Die Frage, wer künftig an Stelle des SRE die „surveillance politique interne“ übernimmt, grenzt offenbar an Geschmacklosigkeit.

Romain Hilgert
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