Die Wirtschaftlage habe sich grundlegend verändert, sagen Arbeitgebervertreter. An ihrer Argumentationslinie gegen den Index änderte sich hingegen nichts

Preis-Lohn-Endlosschleife

d'Lëtzebuerger Land du 11.04.2014

Ein Zeitungsabo, sechs Wolleinheiten zum Stricken, 15 Zentner Briketts – das waren drei von insgesamt 32 Posten im Index-Warenkorb, als er 1948 eingeführt wurde, um an der Entwicklung der Preise dieser Verbrauchsgüter die Inflation zu messen. Zwischen 1962 und 2012 haben sich die Verbraucherpreise versechsfacht, wie Mitarbeiter des Statec in ihrer Jubiläumspublikation Retour sur un demi-siècle d’inflation feststellten. Das klingt schlimm. Angesichts der zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen Sozialpartnern über die Inflation, die Koppelung der Gehälter an deren Entwicklung und die Auswirkung der Lohnindexierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den vergangenen Jahren – weder Tripartite noch Wirtschafts- und Sozialrat funktionieren noch –, mag man es kaum glauben, doch seit den Achtzigern ist die Inflation stark zurückgegangen. Die vergangenen zwei Jahrzehnte prägte eine relative Preisstabilität. Und, allen Warnungen, die Inflation sei Gift für die Konkurrenzfähigkeit zum Trotz, wuchs das Bruttoinlandsprodukt außer in Weltwirtschaftskrisenjahren schneller als die Inflation. Dennoch, zeigt der Blick in die Vergangenheit, fordern arbeitgebernahe Kreise seit 60 Jahren inflationshemmende Maßnahmen und führen die immergleichen Argumente gegen die Lohnindexierung ins Feld. Auch die immergleichen Reformideen kehren mit schöner Regelmäßigkeit zurück.

Die Fünfziger Im Mai 1957 berichtete das Lëtzebuerger Land über das 100. Geschäftsjahr der Internationalen Bank: „Als die Kehrseite des Wohlstandes, der sich 1956 in unserer Nationalwirtschaft, wie in der Welt überhaupt zeigte, bezeichnet der Bericht der Internationalen Bank den Mangel an Arbeitskräften, insbesondere an Facharbeitern, und das Kreisen der Preis-Lohnspirale. Letzteres führte in Luxemburg dazu, daß der Index der Lebenshaltungskosten von 123,91 im Januar 1956 auf 127,36 im Januar 1957 anstieg und eine allgemeine Erhöhung der Nominallöhne auslöste. Bei einer so angespannten Lage des Arbeitsmarktes noch weitere Arbeitszeitverkürzungen einführen, müßte notwendigerweise weitere Preissteigerungen und eine Verstärkung des inflationistischen Kurses mit sich bringen.“ Im August des gleichen Jahres, als binnen elf Monaten eine zweite Index-Tranche fällig wird, titelte das Land „Wiederum die Preis-Lohnspirale“. „Wie aber wird unsere Wirtschaft die sich aus einer Anpassung der Löhne und Gehälter an den Index ergebende Mehrbelastung ertragen? Es gibt wohl kaum ein Land, in welchem der Index-Automatismus so weit getrieben wird wie bei uns“, so das Land, um zu schlussfolgern: „Eine solch weitgehende Koppelung der Löhne und Gehälter an den Index bringt natürlich die Gefahr einer rasch kreisenden Lohn-Preisspirale mit sich.“ In einem Interview bringt Generalkommissar Paul Wilwertz, interimistischer Wirtschaftsminister, im November 1972 das zwiespältige Verhältnis auf den Punkt, das sozialistische Politiker bis heute zum Index pflegen. Auf die Frage, wie er zu einer erneuten Anpassung der Löhne an das Niveau der Lebenshaltungskosten stehe, meint Wilwertz: „Als Sozialist bin ich, aus prinzipiellen Gründen, der Ansicht, daß die Löhne aller Schaffenden mit der Preisentwickelung Schritt halten müssen. Bei den Staatsbeamten stellt sich in diesem Zusammenhang kein Problem. Der Staat ist gesetzlich verpflichtet, die Löhne seiner Angestellten an den Index anzupassen. Nur durch ein neues Gesetz könnte diese Bestimmung suspendiert werden. Ich bin der Ansicht, daß eine solche Maßnahme zutiefst im Gegensatz zur Sozialpolitik der Regierung stünde. Im privaten Sektor freilich ist das Problem komplizierter, besonders für gewisse kleinindustrielle und handwerkliche Betriebe, welche durch höhere Lohnlasten in eine äusserst kritische Situation kämen. Doch kann, meiner persönlichen Ansicht nach, auch hier eine gerechte Lösung gefunden werden, indem der Staat diesen Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt, die produktivitätssteigernd wirken müßten.“

Die Sechziger Am 24. Mai 1963 titelte das Land in einer Zeit, der heute als die „30 glorreichen“ Boom-Jahre nachgetrauert wird, „Die verlorene Stabilität“, um über die Messerede von Wirtschaftsminister Elvinger und den „Sog der Inflation“ zu berichten. Elvinger „nannte das Kind beim rechten Namen. Die Preislohnspirale kreist“, stellte Léo Kinsch fest. „Wird der Staat sie abbremsen können? Oder folgen den Jahren der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums nun die Jahren der Teuerung, der schwindenden Kaufkraft, der steigenden Erzeugungskosten, der gefährdeten Konkurrenzfähigkeit, des schleichenden Investitionsschwunds?“ 2014, da der Sozialdialog offiziell en panne ist, klingt Kinschs Reaktion auf die Rede höchstaktuell: „Soll der nationale Wirtschaftsrat nun endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen? Soll der Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Verteiler und Verbraucher, zwischen Industriellem, handwerklichem und landwirtschaftlichem Erzeuger (...) endlich wieder in Schwung kommen?“ 1965 entlarvte Kinsch bei der Debatte über den Haushalt für 1966 die Sparmaßnahmen der Regierung als Investitionskürzungen: „Expansion und Inflation. Das Versagen ist auf beiden Seiten. Der einzige Büdgetkredit, der im neuen Haushaltsplan massiv beschnitten wurde, betrifft das Rahmengesetz der wirtschaftlichen Entfaltung und Diversifizierung.“ Nach „méi fir manner“ klingt das nicht.

Die Siebziger EU-Binnenmarkt und Globalisierung, die man so noch nicht nannte, lassen güßen. Im November 1972 wurde der sozialistische Parteivorsitzende Antoine Wehenkel im Land über die Alternativen der Opposition befragt. Kurz vor dem ersten Ölschock lag die Inflationsrate bei über drei Prozent. Frage an Wehenkel: „(...) Nach wie vor stellt sich die Frage nationaler Mittel und Wege, die Inflation zu bekämpfen. Welche Möglichkeiten sehen Sie?“ Wehenkel antwortet: „Die Inflation ist ein weltweites Problem, das steht fest, und ihre Ursachen sind hinlänglich bekannt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die klassischen Heilmittel, wie ausländische Versuche und Erfahrungen beweisen, heute versagen. Das hängt damit zusammen, daß die einzelnen Nationalökonomien nicht mehr gegen äußere Einflüsse nicht mehr abgeschirmt werden können; die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Ländern, vor allem in der EWG, sind so eng geworden, daß geografisch abgegrenzte Maßnahmen nur mehr eine beschränkte Wirkung haben.“ Mit der Globalisierung rückte der Vergleich mit den Handelspartnern verstärkt in den Fokus. 1974 zitierte das Land den Budgetberichterstatter Camille Hellinckx: „Car, par léchelle mobile, l’inflation se répercute dans les coûts salariaux de l’industrie. Une poussée inflationniste plus accentuée au Luxembourg qu’à l’étranger provoquerait par l’effet des coûts luxembourgeois plus élévés une déterioration de la position concurrentielle de l’industrie luxembourgeoise sur les marchés étrangers.“

Darauf folgen die Appelle zur „Mäßigung“. Heute heißt das: „Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Denn wenn man gegen die äußerlichen Einflüsse nichts machen kann, muss nach innen abgewertet werden. Im Mai 1976, die „sommerliche Relance ist noch ein schwacher Hoffnungsschimmer“ und die „goldenen 70er sind vorbei“, war Messeauftakt: „Die Luxemburger Frühjahrsmesse, die am Samstag auf dem Kirchberg eröffnet wird, ist (einmal mehr) dem Konsum gewidmet. Trotz Wirtschaftskrise nimmt das alljährliche Festival der Spülmaschinen und der Farbfernseher, der erlesenen Speisen und der gepflegten Weine unverdrossen seinen Lauf.“ Dabei, warnte das Land in der gleichen Nummer, „stieg der private Konsum auf Höhen, die im Ausland selten erreicht werden“, und dass die „Stärkung der Konkurrenzfähigkeit als erstes Gebot“ gilt und das also nicht erst seit Erfindung der Lissabon-Strategie. „Wie in kaum einem anderen Land hängt in Luxemburg die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft unter den heutigen Umständen vom Zurückdämmen der Inflation ab. (...) Daher wird in der heutigen Krisenzeit die Eindämmung der Inflation und die zeitweilige Abschwächung des Indexautomatik zum Zentralproblem.“ Dabei spielen auch die administrative Preise eine Rolle, schrieb Carlo Hemmer mitten in der Ölkrise: „Auf jeden Fall müssten alle vom Staate ausgehenden Preissteigerungen in nächster Zeit unterbleiben. (...) Schuld an dem Aufblähen der Inflation in Luxemburg ist die Kostenexplosion, hauptsächlich die starke, jedes mögliche Produktivitätswachstum übersteigende Erhöhung der Löhne und Gehälter, wie es der Wirtschaftsminister (der liberale Marcel Mart, die Red.) mehrmals in Zeitungsinterviews und Rundfunkgesprächen hervorgehoben hat. Deswegen müssen die Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden“, ist heute wie damals das Argument: „Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist in keinem europäischen Land so kräftig gestiegen wie in Luxemburg.“ Im August 1979 führte Carlo Hemmer im Land die soziale Fürsorge ins Feld, wie das die Arbeitgeber auch heute noch tun und die Debatte über die Gestaltung des Index-Warenkorb nahm Fahrt auf. Unter dem Titel „Index sichert Arbeitslosigkeit“ berichtete Hemmer: „ ‚Wenn die Erdölpreise in unserem Index stärker bewertet werden, wird das System explodieren’, verkündete sinngemäß Wirtschaftsminister Thorn. ‚Hände weg vom Index’, konterte der ‚t’-Leitartikler“. Ein Slogan, der kürzlich während der Finanzkrise wieder auflebte.

Die Achtziger Am 29. Mai 1981, kurz nachdem die Regierung eine Indexmodulation durchgedrückt hat, berichtete Lucien Thiel im Land von der Jahresversammlung der Fedil, dass das Patronat „eine Rückkehr zur völligen Tariffreiheit“ und „eine weitgehende Abschaltung und damit das prinzipielle Aufgeben der längst fest in den sozialen Besitzstand integrierten Index-Automatik fordert“, „damit deren Folgen eingedämmt werden, bevor die Krisenumstände uns zu weitaus schmerzlicheren Einschränkungen zwingen“. Im November 1981, kurz bevor die zweite Ölkrise die Inflation auf neue Höchststände trieb, attestierte die Handelskammer in ihrem Gutachten zur Haushaltsvorlage der Regierung: „Die Inflation ist großenteils hausgemacht“, das sehe man daran, dass der Luxemburger Index schneller steige als der deutsche oder der belgische. In einem Land-Essay zeichnete im Dezember 1982 Statec-Direktor Georges Als Möglichkeiten zur Index-Reform auf, die als Blue Print für alle Patronatsforderungen der vergangenen fünf Jahre gedient haben dürften: die Modernisierung des Warenkorbs und der Ausschluss der Erdölprodukte, die Reduzierung der Tranchenanzahl auf zwei oder drei Tranchen jährlich sowie eine Deckelung auf eine maximale Summe von 40 000 bis 50 00 Franken brutto monatlich.

Die Neunziger Am 15. Juni stellte man im Land fest, „Luxemburg zählt bislang nicht zu den Ländern, die sich durch eine hohe Inflationsrate hervortun“, und dennoch stelle sich die Frage, ob die Regierung den politischen „Willen zur Stabilität“ habe. 1991, nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns kam die Fedil nicht um den Verweis, dass „Lohnerhöhungen, die – wie im anstehenden Fall – nicht mir Produktivitätssteigerungen einhergehen, die ‚hausgemachte’ Inflation anheizen“. Nach einer Sitzung der Tripartite im Februar 1993 erklärte Arbeitgebervertreter Joseph Kinsch: „Auch wenn man die hausgemachten Ursachen beiseite lässt, ist die Inflation noch immer beachtlich gestiegen.“ Angesichts einer Inflationsprognose von 4,5 Prozent drohten via Index die Löhne zu steigen. „Das schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland.“ Und so rief die Fedil bei ihrer Hauptversammlung im Mai 1995 die Regierung auf, „Die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Industrie weiter zu fördern, in den Währungsschwankungen, der Zinsentwicklung, aber auch einer steigenden Inflation sieht die Fedil Risikofaktoren. Insbesondere plädiert sie für eine Reduzierung der unternehmerischen Steuerlast.“

Die Nullerjahre Mit der Einführung des Euro blieben Währungsschwankungen gegenüber den Haupthandelspartnern fortan aus und im Eurowährungsraum stellte sich auch eine Periode nie dagewesener Preisstabilität ein. Um die Jahrtausendwende flammte die Inflation-Index erneut auf, als im August 1999 eine Tranche erfällt, die darauffolgende im Juli. Dabei hatte es vorher 31 Monate lang keine Indextranche gegeben. Vielleicht deshalb stellte Jean-Lou Siweck im August 2000 im Land fest: „Aujourd’hui les arguments contre l’indexation se limitent souvent aux déclarations due genre ‚la Chambre de Commerce s’oppose à la liaison directe et automatique des salaires à l’évolution du coût de vie (...)“. Seither liegt das Augenmerk verstärkt auf der „Kerninflation“, die zu hoch sei, also der Inflation unter Ausschluss der Erdölpreise, die nicht zu beeinflussen sind.

Im März 2014 ist auch die Kerninflation auf 1,6 Prozent zurückgegangen, wie das Statec diese Woche mitteilte. In ihrem Rückblick auf 50 Jahre Inflation haben die Mitarbeiter des Statistikamts festgestellt, dass die Reallohnentwicklung trotz „Spirale“ seit Mitte der Achtzigerjahre rückläufig ist. Und dass zwischen 2000 und 2010 die kumulierte Inflation in Luxemburg 24,9 Prozent betrug, in der Eurozone hingegen 22,7 Prozent. Die Differenz: bescheidene 2,2 Prozentpunkte.

Michèle Sinner
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