Referendum

Ja zu einem politischen Europa

d'Lëtzebuerger Land du 09.06.2005

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs den Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung einläuteten, haben sie sich sicher nicht vorgestellt, dass dieser zu einer Generalabrechnung mit der gesamten politischen Klasse ausarten würde. Angst vor dem Fremden, der Arbeitslosigkeit, dem Verlust der sozialen Stellung, Mangel an Mitbestimmung und demokratischen politischen Entscheidungsfindungen in den 80-er und 90-er Jahren, als auch nationaler Egoismus, gefährliche, gesellschaftliche Destabilisierungsspiele der linken und rechten Extreme. All dies hat sich zu einem hochexplosiven Cocktail zusammengemixt und stellt nun eine reale Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa dar. Deshalb kommt es nun mehr denn je darauf an, sich engagiert, aber sachlich für die Schaffung einer bitternotwendigen  politischen EU einzusetzen. Der weite Weg vom wirtschaftlichen zum politischen Europa Die europäische Konstruktion war von Beginn an eine reine Wirtschaftsunion. Die Gründerväter haben, in Erinnerung an die wirtschaftlichen Zusammenhänge der beiden Weltkriege, eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden großen europäischen Wirtschaftsnationen Frankreich und Deutschland als Grundvoraussetzung gesehen, damit Europa einer längerfristigen friedlichen Zukunft entgegensehen kann. Diese Wirtschaftsunion wurde stetig ausgebaut, um dann mit dem Maastrichter Vertrag ein vertieftes Regelwerk für den inzwischen auf 12 Staaten angewachsenen Binnenmarkt zu schaffen. Doch damit nicht genug. Nach der Aufkündigung der weltweiten monetären Regeln von Bretton Woods (Abschaffung der festen Wechselkurse) durch die USA im Jahre 1973 litten die europäischen Währungen und Wirtschaften stark unter den Spannungen und dem Druck, der durch die entfesselten Geldmärkte auf ihnen lastete. Das EWS-System war ein erster Versuch einer Antwort auf diese Gefahren für die europäische Wirtschaft und auch für das System der sozialen Marktwirtschaft, welches nach den zwei katastrophalen Weltkriegen aufgebaut wurde. Der ECU als europäische Währungseinheit wurde zum Vorläufer der Idee einer gemeinsamen europäischen Währung mit dem Ziel, eine größere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu erreichen. Der Maastrichter Vertrag legte anschließend die endgültige Marschroute zur gemeinsamen europäischen Währung fest. Alle großen EU-Verträge bis 1992 hatten vorrangig zum Ziel, eine effizientere und bessere wirtschaftliche und finanzielle Koordinierung des EU-Wirtschaftsraumes zu erreichen. Anlässlich der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags gab es vermehrt kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politischen Rahmen mittel- bis langfristig nicht funktionsfähig sei, vor allem hinsichtlich der bereits absehbaren EU Osterweiterung. Die soziale Kohäsion, eine wichtige Errungenschaft für den Frieden in Europa nach 1945, drohe ohne die Festschreibung von verbindlichen Werten und Zielen für die neue Union in Gefahr zu geraten. Die KritikerInnen fanden damals aber recht wenig Unterstützung, und diese Warnungen gingen unter. Viele, die heute behaupten, sie seien seit jeher gegen eine ausschließlich wirtschaftlich orientierte Europäische Union eingetreten, interessierten sich damals jedoch recht wenig für die Entwicklung der EU. So nahm das europäische Wirtschaftsmodell seinen weiteren Verlauf, doch spätestens im Jahre 2000, bei den Verhandlungen des Nizza-Vertrags, wurde sehr deutlich, woran Europa krankte. Die äußerst mageren Resultate dieser Verhandlungen führten den meisten Politikern und Politikerinnen vor Augen, wie weit die wirtschaftliche Union und die politische Union auseinanderklafften. Rheinischer Kapitalismus versus angelsächsischer Liberalismus Auch die unterschiedlichen Konzeptionen von Europa wurden nun sehr deutlich. Das Modell des rheinischen Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft) prallte mit dem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dominierenden angelsächsischen Liberalismus aufeinander. Die einen wollen ein politisch vertieftes Europa, basierend auf hohen sozialen Standards und einer nachhaltigen Entwicklung, die anderen wollen möglichst wenig Regeln („der Markt wird es schon richten“) und beschwören einen Wirtschaftsliberalismus, der uns historisch gesehen im 20. Jahrhundert bereits zwei Mal in die Katastrophe führte. Aus erklärbaren historischen Gründen hat das angelsächsische Modell nun bedauerlicherweise auch verstärkte Unterstützung in den Staaten des früheren Ostblocks erhalten. Nizza endete im Katzenjammer, und eine Blockade der weiteren Entwicklung der europäischen Union schien unausweichlich. Aber gerade diese Blockade brachte eine neue Idee ins Spiel: die Schaffung einer neuen, zeitlich begrenzten Institution, eines EU-Konvents, in welcher nicht länger die europäischen Chefs hinter verschlossenen Türen über die Zukunft Europas verhandeln, sondern auch europäische und nationale Parlamentarier sowie Vereinigungen der Zivilgesellschaft mit eingebunden sind. Der Kompromiss, der nach fast zwei Jahren zähen Verhandlungen herauskam, war eindeutig: das wirtschaftliche Europa braucht endlich eine politische Dimension. Werte und Ziele für die Union sowie eine Grundrechtescharta sollen einen verbindlichen politischen Rahmen für die EU schaffen. Der monatelange Druck und die hartnäckige Lobbyarbeit der Gewerkschaftsverbände, der Umweltverbände und der Sozialorganisationen auf die Vertreter und Vertreterinnen des Konvents hatten sich ausgezahlt. Den Verfechtern des angelsächsischen wirtschaftsliberalen Modells waren die Texte des Konvents bereits bei der Verabschiedung ein Dorn im Auge. Die juristisch verbindliche Festschreibung von Werten und Zielen wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung oder hohe Umweltstandards für die europäische Gemeinschaft wird allen Akteuren der Zivilgesellschaft im Alltag neue politische Handlungsmöglichkeiten geben, um das wirtschaftliche Europa sozial und umweltpolitisch zu zähmen.  Der Verfassungsvertrag ist daher der erste Vertragsentwurf seit 1957, der den Versuch wagt, unserem Wirtschaftsraum einen umfassenden politischen Rahmen zu geben. Ein Ja zum Verfassungsvertrag stärkt das politische Europa gegen das wirtschaftliche Europa Der zur Wahl stehende Text ist sicherlich nicht perfekt. Er beinhaltet Widersprüche, hat noch zahlreiche Mängel und sein Kapitel III ist noch zu sehr vom marktradikalen Geist der 80-er und 90-er Jahre geprägt. Dies ist aber logisch, da dieses Kapitel eine Zusammenfassung der bestehenden Verträge darstellt. Doch erstens ist dieser Vertrag, wie alle bisherigen EU-Verträge, abänderbar und zweitens hat die Ablehnung der Verfassung augenblick¬lich einzig und allein zur Konsequenz, dass die alten Verträge weiterlaufen wie bisher und somit das bei den Gegnern und Gegnerinnen so verhasste Kapitel III in Kraft bleibt. Das politische Europa, welches in den Werten und Zielen sowie in der Grundrechtescharta beschrieben wird, fällt unter den Tisch. Deshalb ist das Ja zum Verfassungsvertrag ein deutliches Zeichen für die Stärkung des politischen Teils der EU gegenüber ihrem wirtschaftlichen Teil. Es ist paradoxal, dass sich gerade jetzt eine Mobilisierungswelle gegen einen Verfassungsvertrag bildet, welcher der EU endlich mehr demokratische, soziale und ökologische Bedeutung geben will. Auch die Behauptung, eine zukünftige Abänderung des Verfassungsvertrages sei quasi unmöglich weil dafür die Einstimmigkeit der 25 Mitgliedstaten benötigt wird, ist sonderbar. Auch bei einer Ablehnung des nun vorliegenden Textes und einer etwaigen Neuverhandlung ist wieder Einstimmigkeit verlangt, um diesen anzunehmen. Fakt ist, dass bei allen bisherigen EG- und EU-Verträgen Einstimmigkeit nötig war und sie dennoch regelmäßig abgeändert wurden. Der vorliegende Verfassungsvertrag ist die vierte Vertragsänderung binnen 12 Jahren. Der gefährliche Traum eines „fortschrittlichen“ Kerneuropas Jedes Mal, wenn auf dem alten Kontinent versucht wurde, mit Druck oder gar Zwang Geschichte zu machen, ist Europa in einer Sackgasse mit oft fatalen Konsequenzen gelandet. Es gibt zurzeit nicht wenige sich "fortschrittlich" nennende Zeitgenossen, die träumen von einem Kerneuropa, welches seinen eigenen Weg geht und wo die "unbelehrbaren" Verfechter des Marktliberalismus einfach alle draußen bleiben. Dieser Irrweg, den ich als Bequemlichkeitsweg sehe, führt uns geradewegs zurück in einen egoistischen innereuropäischen Konkurrenzkampf, bei dem wir im Endeffekt alle Verlierer sein werden. Die 25 EU-Staaten haben alle eine sehr turbulente und recht unterschiedliche Geschichte hinter sich. Nach dem Zweiten Weltkrieg trennte ein tiefer Graben Europa. Auf beiden Seiten entwickelten sich stark unterschiedliche politische Systeme und Traditionen. Deren Überwindung und die dadurch ermöglichte Zusammenführung der europäischen Völker nach 1989 ist eine historische Chance, die wir meiner Einschätzung nach nicht verpassen dürfen. Der Aufbau des politischen Europas ist mühselig und langwierig. Doch mit Geduld und Ausdauer kann ein Modell einer Europäischen Union erkämpft werden, das positive Auswirkung auf alle Nationen der globalisierten Welt hat. Sechs gute Gründe, für diesen Vertrag zu stimmen Durch den Verfassungsvertrag wird Europa nicht automatisch, demokratischer, sozialer und ökologischer. Der Vertrag schafft lediglich einen besseren politischen Rahmen und bietet uns wichtige neue Instrumente an, die wir in unserem Alltagskampf für ein sozial-ökologisches Gesellschaftsmodell nutzen können: 1. Die verbindliche Festschreibung der Werte und Ziele der Union sowie der Grundrechtecharta sind ein erster wichtiger Schritt, um Europa eine humane, soziale und ökologische Dimension zu geben. Danach hängt es an jedem von uns, diese Werte und Ziele im politischen Alltagskampf einzufordern. 2. Die rechtliche Festschreibung des europäischen Sozialdialogs ist nicht nur eine Anerkennung der Sozialpartnerschaftstradition der Nachkriegszeit, sondern auch ein gutes Instrument, um den europäischen Binnenmarkt für 450 Millionen Menschen sozialverträglicher zu gestalten. 3. Der EU Ministerrat muss bei Gesetzen in Zukunft öffentlich tagen und abstimmen und wird dadurch transparenter. 4. Die Kompetenzen und Kontrollrechte des Europaparlaments werden stark ausgebaut. 5. Die nationalen Parlamente werden bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen erstmals formal eingebunden. Sie erhalten hierdurch endlich ein wichtiges Kontroll- und Einspruchsrecht, und die EU-Politik rückt wieder näher zum einzelnen Bürger. 6. Ein neues Initiativrecht für Bürger und Bürgerinnen schafft eine weitere effiziente Möglichkeit, um europaweite Kampagnen zu den verschiedensten politischen Themen zu starten. Alle Vereinigungen der Zivilgesellschaft können über dieses Instrument den politischen Druck auf die EU für ihre Belange erhöhen. Die Ratifizierung muss weiter gehen In welche Richtung sich die Ausgestaltung der EU-Politik konkret entwickelt, ist immer eine Frage der europaweiten politischen Kräfteverhältnisse. Aus linker Sicht sind diese in Europa zur  Zeit nicht gerade vorteilhaft. Der nun vorliegende Text ist auch gerade deshalb zu einem deutlichen Schritt hin zum politischen Europa geworden, weil die politischen Mehrheiten zur Vertiefung über den Wirtschaftsraum hinaus vor einigen Jahren noch wesentlich günstiger waren. In Frankreich und Holland beanspruchen mehrere sehr gegensätzliche politische Gruppierungen den „Sieg“ beim Referendum. Erste Ankündigungen von Politikern aus mehreren europäischen Ländern deuten deutlich darauf hin, wer die Lufthoheit der Interpretation der Referndumsergebnisse hat. In Frankreich kündigte der konservative Innenminister und Anwärter für das Präsidentschaftsamt drei direkte Konsequenzen des Nein an: – die bessere Bekämpfung der „illegalen Immigration“ und des „Missbrauchs des Asylrechts“ sowie „weniger staatliche Bürokratie“, das heißt weniger staatliche Regeln und somit mehr Marktfreiheit. Resultat dieser Ankündigungen: In Umfragen steigt Sarkozy auf fast 60 Prozent Zuspruch. In der Bundesrepublik Deutschland haut der erzkonservative bayrische Ministerpräsident Stoiber in die gleiche Kerbe und Englands Tony Blair, der das Vertragswerk sowieso nur widerwillig akzeptierte, frohlockt bereits. Blair sieht nun eine unerwartete Chance zum Durchbruch für das angelsächsische Modell. Deshalb ist es jetzt äußerst wichtig, den Ratifizierungsprozess nicht zu unterbrechen und allen 25 EU-Staaten die Möglichkeit zu lassen, sich über den Verfassungsvertrag zu äußern. Eine Bilanz darf erst nach dem Ende der Ratifizierungsprozeduren von allen 25 EU-Ländern gezogen werden. Jedes Land, jede Bevölkerung, jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin muss für sich entscheiden, in welche Richtung der europäische Zug fahren soll. Nach dem doppelten Nein der letzten Wochen kommt deshalb dem Luxemburger Referendum am 10. Juli eine besondere Bedeutung zu.

Der Autor ist Fraktionspräsident von Déi Gréng.

 

François Bausch
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