Armut in Luxemburg

Stabil ist zu viel

d'Lëtzebuerger Land du 16.10.2008

„Et gëtt schlëmm Aarmut, richteg brutal Aarmut an et gëtt statistesch Aarmut. Déi statistesch Aarmut muss een am Aa behalen, déi richteg Aarmut muss ee bekämpfen“, hatte Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) in seiner Rede zur Lage der Nation im Mai unterschieden und mal wieder eindrucksvoll demonstriert, worauf Armutsforscher seit jeher hinweisen: Dass die Definition von Armut eine Machtfrage ist. Mit ihr entscheidet sich, ob die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat – oder nicht. 

Dabei wurde die gängige, auch in Luxemburg angewandte Definition von den EU-Regierungschefs selbst festgelegt. Demnach gilt als arm, mit wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. 13,5 Prozent der Luxemburger Bevölkerung haben weniger als 1 495 Euro monatlich zum Leben – und somit ein erhöhtes Armutsrisiko. Das ist die vielleicht wichtigste Zahl des am Dienstag vom Statec veröffentlichten vierten Berichts über Arbeit und soziale Kohäsion in Luxemburg. Besonders betroffen sind Kinder. Ihr Ar­mutsrisiko liegt mit 20 Prozent deutlich über dem der Erwachsenen.

Keine Entwarnung also für den Sozialstaat, und auch nicht für die schwarz-rote Regierung. Der Rückgang von 14 Prozent im Jahr 2007 auf nunmehr 13,5 Prozent ist statistisch nicht bedeutsam, der Trend sei „stabil“, so Statec-Direktor Serge Allegrezza. Zu­dem ist nicht einmal sicher, ob die von den Statistikämter der EU-Länder erstellte Datenbasis EU-Silc (European Union Statistics on Income and Living Conditions), auf deren Grundlage gerechnet wird, das Ausmaß des Armutsrisikos nicht ohnehin unterschätzt. „L’enquête EU-Silc a tendance à légèrement surestimer le niveau de l’emploi salarié“, formuliert der Bericht. Möglicherweise ist die Armuts­quote höher, als von den Statistikern berechnet. Abweichungen von ein paar Prozent seien nicht ungewöhnlich, heißt es bestätigend vom Statec.

Jenseits statistischer Spitzfindigkeiten ist das Ergebnis bedrückend genug: Während im reichen Luxemburg jedes fünfte Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt, sind es in Deutschland, je nachdem wie man rechnet, 12 bis 16 Prozent, in Belgien 15 Prozent der Kinder. Besonders betroffen sind, das ist nichts Neues, kinderreiche Familien, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist – und Alleinerziehende. Ihr Armutsrisiko ist mit 45 Prozent überproportional. Sie müssen mehr Geld aufwenden für lebenswichtige Grundbedürfnisse wie Nahrung oder Wohnen, haben größere Schwierigkeiten, eine ausreichend bezahlte Arbeit zu finden. Viel mehr erfährt man über ihre Not aber nicht: Die Statec-Daten sind recht grob, Einelternhaushalte mit einem und mehr Kinder zusammengefasst, detaillierte Informationen über Herkunft der Alleinerziehenden fehlen. Das ist insofern erstaunlich, als Armutsforscher im Ausland seit Jahren vor erhöhten Armutsrisiken insbeson­dere für Einwandererfamilien warnen und die zunehmende Verarmung der jüngeren Generation europaweit Schlagzeilen macht. Die Wohlfahrtsorganisation Caritas hat mit  ihrem Sozialalmanach von 2008 zum Schwerpunkt Kinderarmut und Bildung versucht, was sich die Politik bis heute nicht traut: eine (unabhängige) Analyse der hiesigen Kinderarmut in all ihren Facetten vorzulegen. 

Ignorieren kann die Politik die Warn­signale trotzdem nicht, erst recht nicht in Wahlzeiten. Mit der Einführung des Kinderbonus greift der Staat kinderreichen Familien unter die Ar­me – und fördert etwas mehr Umver­teilung. Zudem sollen neben Arbeitnehmer und Rentner künftig auch Alleinerziehende, die das größte Armutsrisiko tragen, anstelle eines Steuerfreibetrags künftig einen Bonus erhalten, so wie es der Wirtschafts- und Sozialrat in seinem diesjährigen Bericht gefordert hatte. 

Aber anders als beim Arbeitnehmer- und beim Rentnerfreibetrag, bei denen die Gutschrift d’office vergeben wird, müssen Alleinerzieher die Steuergutschrift beantragen. Für ärmere Menschen ist es oft schon eine Hürde, an die Information zu gelangen. Noch weiß keiner in der Steuerverwaltung, wie viele Haushalte vom Bonus profitieren könnten. „Die Informationsfrage ist kruzial“, so Robert Urbé von der Caritas. Nur wer weiß, dass er ein Recht auf finanzielle Hilfe hat, kann sie in Anspruch nehmen. 

Erheblicher Informationsbedarf besteht überdies bei den von der Regierung angekündigten chèques services für die Kinderbetreuung, mit denen Gemeinden insbesondere benachteiligte Familien und deren Kinder zu fördern hoffen. Ob die Rechnung aufgeht, ist aber ungewiss. Portugiesische Eltern schicken ihre Kinder häufig zu preisgünstigeren, da nicht sozialversichert beschäftigten Tagesmüttern. Drei Stunden gratis pro Woche, die jedem Kind respektive seinen Eltern ab dem 1. März 2009 zur Verfügung stehen, sind für Alleinerziehende, die oft ganztags arbeiten müssen, weil sie auf das Einkommen angewiesen sind, zu wenig. Kinder mit einem erhöhten Armutsrisiko haben zwar ein Recht darauf, bis zu 15 Stunden wöchentlich umsonst betreut zu werden, darüber hinaus müssen ihre Eltern für maximal 50 Wochenstunden nur den vergünstigten Tarif von maximal drei Euro bezahlen. Aber dazu müssen sie zunächst das Angebot kennen. Ob das dann ausreicht – oder ob nicht die Steuerboni durch anfallende Betreuungskosten wieder aufgezehrt werden –, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Selbst wenn die dringendste Not gelindert werden sollte – Geldspritzen lösen das Problem nicht auf Dauer. Um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, drängen Fachleute darauf, mehr in die Bildung und Betreuung der Kinder zu investieren. 14,4 bis 11,2 Prozent der Luxemburger Jugendliche haben, je nach Berechnungsgrundlage, laut Statec-Bericht im vergangenen Jahr die Schule abgebrochen. Das sind noch immer zu viele. Der Großteil – 58 Prozent – hat Eltern, die selbst nur wenige Jahre zur Schule gegangen sind. Aus Mangel an Alternativen arbeiten die jungen Schulabbrecher vor allem im Verkauf, Gaststättengewerbe, auf dem Bau – wie ihre Eltern zu geringen Löhnen. So wird das Risiko von der älte­ren Generation an die jüngere weitergegeben. Ausbrechen aus der Armuts­falle unwahrscheinlich. 

Ines Kurschat
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