Referendum? Verfassung?

Andere Vorstellung von direkter Demokratie

d'Lëtzebuerger Land vom 26.05.2005

Ich komme mir als Wahlbürger, der wählen und abstimmen muss (von Gesetzes wegen) in der Zwischenzeit wie ein Idiot vor. Das wird nicht besser, wenn der Premier den Franzosen für ihre Abstimmung gute Ratschläge gibt. Denn ich fühle mich überfordert vom Premier, der mir auch noch gedroht hat, wenn ich nicht mit Ja stimme, wolle er mich nicht mehr regieren. Er hat es natürlich nicht so formuliert (er ist auch intelligenter als ich, sonst wäre er ja nicht mein Premier), aber so ist es bei mir angekommen. Wenn kein deutliches Ja beim Referendum heraus springt, dann will er gehen und mich verlassen. Wie ich mich dabei fühle? Wie ein Kind, dem der Papa sagt, was es zu tun hat, damit Papa sich auch weiterhin freuen kann über sein folgsames Kind, dem er auch in Zukunft noch Papa ist. Der Premier droht also, mich allein zu lassen mit all meinen (politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen) Problemen, wenn ich nicht das tue, was er von mir will, nämlich dass ich Ja stimme. Kindliche Gefühle können natürlich sehr schnell umschlagen, in der Einsamkeit der Wahlkabine könnte mein kindlicher Trotz die Überhand gewinnen und den Papa dorthin schicken, wo der Pfeffer wächst. Als ich meine kindlichen Gefühle, die der Premier ein paar kurze Momente bei mir geweckt hat – er erinnert mich tatsächlich an meinen Vater, könnte aber auch ein jüngerer Bruder sein, der mich rumkriegen will –, meine offensichtliche, kurzzeitige Gefühlsverwirrung näher betrachtet habe, sind mir noch ein paar andere Dinge aufgefallen, die natürlich völlig zweitrangig sind, wenn der Premier Recht hat. Erstens: Ich soll unter Drohungen Ja stimmen, wenn ich Nein stimme, dann riskiere ich nämlich, zu politischen Entwicklungen beizutragen, die ich gar nicht will oder vielleicht doch will. Mich erinnert das an die Situation in Frankreich, in der die Abstimmung über die "Verfassung" längst zur innenpolitischen Farce verkommen ist. Offensichtlich strebt der Premier also das auch hierzulande an. Ich stimme gleichzeitig über ihn ab, er hat dem Lande die Vertrauensfrage gestellt. Das ist genau der Punkt, den meine Frau Malou und ich schon vor Jahren als den kruzialen Punkt von Volksabstimmungen herausgearbeitet haben, aber diese Texte hat wohl außer uns niemand gelesen (vergleiche dazu die Untersuchungen der Biergeriniativ fir direkt Demokratie, die in der Nationalbibliothek eingesehen werden können). Was Herr Juncker damit aus seinem so genannten Referendum gemacht hat, ist eine politische Manipulation und Farce; er hat nämlich die Sympathie oder Antipathie für seine Person und Politik mit der Debatte vermischt und gesagt, dass es keine Alternative gibt. Das ist billigster Populismus, was, wie schon Gaston Vogel nicht müde wird zu betonen, bei jemand mit Jean-Claude Junckers Format erstaunlich ist. Denn kein ernsthafter Beobachter der politischen Szene geht doch davon aus, dass Juncker beim Referendum abgewählt wird, sondern es ist zu erwarten, dass er das von ihm selbst inszenierte Personenplebiszit, das sich als Plebiszit für die "Verfassung" ausgibt, gewinnen wird. Worum geht es dann, wenn Jean-Claude Juncker keine Angst hat, abgewählt zu werden? Dann hat er ja tatsächlich nicht die Absicht, das Referendum als Sprungbrett nach irgendwohin zu nutzen. Damit wird das politische Manöver unverständlich und wir wollen die Angelegenheit lieber Ivan und seinen "maux" überlassen. Ein Freudscher Versprecher also? Sehnt Jean-Claude Junker sich nach neuen Aufgaben und er wagt es nicht, uns von seinem intimsten Wunsch zu sprechen? Oder will er uns testen? Uns und unsere Vaterkomplexe, uns und unsere Autoritätshörigkeit, uns und unsere Bedürfnisse nach dem starken Mann, was ja alles, politisch betrachtet, recht unheimliche Phänomene sind.  Will er testen, wie weit er mit uns gehen kann? Wo unsere Schmerzgrenze ist? Zweitens: Für manche könnte diese Schmerzgrenze schon längst erreicht sein, es sind allerdings erst wenige, die es auch öffentlich äußern, Gaston Vogel ist der markanteste von ihnen. Ich muss zugeben, auch meine Schmerzgrenze ist längst überschritten, und diese Erfahrung produziert unerwartete Folgen. Wie schon unter Punkt eins deutlich geworden ist, selbst wenn dieses Referendum bindend wäre, ist es schon lange kein echtes Referendum mehr, es ist ein Personenplebiszit mit demagogischem Charakter, es ist von allerhöchster Stelle manipuliert. Eine unverbindliche Volksbefragung (sogenanntes konsultatives Referendum) ist kein Referendum im eigentlichen Sinn, sondern ein Eikettenschwindel. Kann man jemand gesetzlich nötigen, an einer unverbindlichen Volksbefragung teilzunehmen? Ich denke, dass das ein unmoralisches Ansinnen ist, das mich nicht vor das Gesetz, sondern vor mein persönliches  politisches Gewissen stellt. Ich gebe niemand das Recht, mich zu so einer Farce zu nötigen und sie dann auch noch mit meinem Erscheinen vor der Wahl¬urne zu sanktionieren. Das kommt nicht in die Tüte, und da ändert die Androhung einer gerichtlichen Ahndung auch nichts. Derartige  Drohungen (wir haben hier nicht mit Verkehrssündern, sondern mit im Prinzip mündigen Bürgern zu tun) sind moralisch nie vertretbar, schon für Kinder sind Drohungen Verwüstungen, für  erwachsene Menschen sind sie demütigend. Ich lasse mich auch vom obersten Politiker des Landes nicht als Polittrottel vor der Urne vorführen. Wenn jemand will, dass ich wählen gehe, muss er mich  ernst nehmen: Das absolute, gerade  noch diskutable Minimum wäre ein bindendes Referendum ohne allerhöchste Erpresssung und mit ausreichender Klärung der Informationsfrage (= das Gegenteil von sogenannter politischer, das heißt parteilicher Beeinflussung) gewesen. Drittens: Das, was uns heute als Entwurf einer europäischen "Verfassung" vorgelegt wird, ist gar keine Verfassung. Das zeigt ein Vergleich mit allen Verfassungen dieser Welt. Um beurteilen zu können, was in dieser Verfassung steht, müsste ich ausgedehnte Studien unternehmen, mich von Spezialisten beraten lassen, kontroverse Standpunkte anhören, weil die Materie schon quantitativ-formal sehr umfangreich ist und wichtige Lebensgebiete betrifft. Gaston Vogels Stellungnahme im Land hat mir die Augen geöffnet und mich in meiner Meinungsbildung kritisch begleitet. Wenn ich einen Teil der "Verfassung" für brauchbar halte, muss das auf andere Teile überhaupt nicht zutreffen. Ich stehe vor etwas Un¬möglichem, ich kann bei einem solchen Entwurf weder global Nein noch global Ja stimmen. Was heißt hier ein kritisches Ja? Was ist ein Ja mit Vorbehalten? Fallen meine Vorbehalte denn auch nur minimal ins Gewicht? Hinterher steht Ja oder Nein angekreuzt auf meinem Abstimmungszettel, oder es steht nichts da. Fertig. Mit der seltsam gewundenen Haltung der Grünen, die ich noch bei den letzten Wahlen gewählt hatte (mit Vorbehalten, von denen niemand weiß und um die sich keiner auch nur einen feuchten Dreck schert), kann ich rein gar nichts anfangen, meine schlimmsten Vorbehalte haben sich nun bestätigt und meiner Wahlentscheidung Unrecht gegeben. Heute würde ich die Grünen nicht mehr wählen. Die offizielle Kampagne über den Entwurf mit ihren Faltblättchen, Hearings in der Abgeordnetenkammer (die Lokalität zeigt, dass Hunderttausende erwartet werden) und Aufklärungsabenden ist schon angesichts des Umfangs des Konvoluts ein schlechter Witz. Jean-Claude Junker müsste als Oberlehrer die Nation mindestens während eines ganzen Jahrs in einen Klassensaal verwandeln, um in modernen Unterrichtsformen das ganze Ding von allen erarbeiten zu lassen (wenn sie denn wollten), damit jeder weiß, worüber er abstimmt. Ein paar Vorträge befriedigen heute schon keinen Jugendlichen mehr bei egal was für einem Thema, wie ist es dann erst mit einer so zentralen Angelegenheit wie einer europäischen "Verfassung"? Das heißt, auch bei Gefahr, für geistig minderbemittelt gehalten zu werden, sehe ich mich persönlich außerstande, dieses Riesenopus mit seiner ganzen Komplexität in seinen Auswirkungen und in seinem Wesen wirklich zu bewerten und diese Bewertung in ein simples  Ja oder Nein zu pressen. Das Wenige, was ich bis jetzt erfasse, entzieht sich gerade jeder Simplifikation. Wenn nun jemand in dieser Lage mit dem Referendum hantiert, stellt sich mir die Frage: Wer will da was zu welchem Zweck vereinfachen? Zuletzt möchte ich noch klarstellen, dass ich auch gegen die Verfassung votieren werde, weil mir die herrschende Wirtschafts- und Sozialordnung und die herrschende Machtform der bloß (!) repräsentativen Demokratie (ich halte direktdemokratische Formen für demokratischer) nicht als das Nec plus ultra  erscheinen, als das sie ausgegeben werden. Ich möchte also nicht, dass sie dergestalt festgeschrieben werden, sondern ich bin überzeugt, dass sie von sehr vorläufiger Natur sind. Aber wir wollen gar nicht in die Inhalte einsteigen, sondern bei der Form bleiben. Aus rein formalen Gründen, die mir meine Auffassung von intellektueller Redlichkeit diktiert, halte ich das Referendum über den Verfassungsentwurf für politisch, moralisch, juristisch, wirtschaftlich, sozial, ökologisch …. unzulässig. Ich stelle mir dazu die Frage, ob eine wirkliche demokratische Debatte über die anstehenden Fragen überhaupt gewünscht wird. Manches deutet darauf hin, dass das nicht der Fall ist. Für die Entwicklung Europas ist das eine Tragödie, die im Gewande einer Farce auftritt.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Bürgerinitiative für direkte Demokratie.

 

 

Théodore Fischbach
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