Die CSU und die Flüchtlingskrise

Heimatsumpf

d'Lëtzebuerger Land vom 25.05.2018

Horst Seehofer, einst bayerischer Ministerpräsident und nun Bundesminister des Innern und für Heimat, hat sich seinen Rückzug nach Berlin ruhiger vorgestellt: hin und wieder markante Sprüche klopfen, den Hardliner geben und wenig Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen. Doch nun zwingt ihn der Bremer Bamf-Skandal zur politischen Positionierung – gegen ungeahnte Bündnisse.

Den Anfang nahm der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in dessen Außenstelle Bremen. Dort sollen – angeblich gegen Zahlungen – Asylanträge bewilligt worden sein. Auch für Flüchtlinge, für die das Bremer Bamf gar nicht zuständig war, weil darüber nach dem geltenden Wohnortprinzip das Bundesland zu entscheiden hatte, in dem der Flüchtling registriert war. Per Busreisen wurden Schutzsuchende nach Bremen gebracht, um dort den Asylantrag zu stellen. Die Praxis geschah vermutlich mit dem Wissen, wenn nicht sogar mit der Billigung und der Unterstützung der damaligen Leiterin des Bremer Bamf. Zwischen 2013 und 2016 soll so mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt worden sein. Es laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die Mitarbeiterin des Bremer Bamf, die als Whistleblowerin den Skandal öffentlich machte, wurde nach Süddeutschland versetzt. Gegen diese Versetzung wehrte sie sich in einem Brief an den für das Bamf zuständigen Minister: Horst Seehofer.

Dieser kündigte – ganz politischer Routinier – sofort und umgehend Konsequenzen an. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, kündigte er in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung an. „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Dies könnte jedoch vor allen Dingen eine treffen, denn Jutta Cordt, Chefin des Bamf, wusste wohl früher über den Bremer Skandal Bescheid, denn sie zugeben wollte und blieb dennoch tatenlos. Vielmehr verdonnerte sie ihre Behörde, den Skandal „geräuschlos“ und oberflächlich auf- und abzuarbeiten, wie es in behördeninternen E-Mails hieß, die Cordt kannte, aber deren Existenz sie bei einer Anhörung dem Innenausschuss des Bundestags verschwieg.

„Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Tageszeitung Rheinische Post. Seehofer dagegen laviert. Er möchte Parteifreunde nicht beschädigen, sein Ministerium mit Aufsichtspflicht schonen und muss dennoch eingreifen, aufklären: Er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“ Es muss eine Menge geschehen. Nicht nur in Bremen. Inzwischen werden zehn weitere Außenstellen des Bamf überprüft, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz oder Asyl gewährt haben. Ob dies nun dort – anders als in Bremen – aus Schlamperei, Unvermögen oder Überlastung geschehe, wertet Seehofer ganz klar: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“

Da möchte der Bundestag mitreden. FDP und AfD fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Für einen solchen Ausschuss muss jedoch ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Deshalb ist eine weitere Fraktion nötig. Die Grünen lehnen jedoch einen solchen Untersuchungsausschuss ab, die Linke hält sich bedeckt, weiß nicht recht, ob sie mit der AfD gemeinsame Sache machen soll. Die SPD übt sich in Verbalnoten: Horst Seehofer möge durchgreifen. Dazu benötige es jedoch keine parlamentarische Untersuchung. „Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet“, beschwichtigt Burkhard Lischka, bei der SPD für Innenpolitik zuständig. CDU und CSU sind mit Seehofer zufrieden: Die angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig. Dieser sei unabhängig und befähigt, mögliche systemische Mängel beim Bamf aufzudecken, so der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg.

Doch die AfD zweifelt den Aufklärungswillen Seehofers weiter an. Ein Ausschuss zur Untersuchung „der ganzen Bamf-Affäre ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je“, forderte etwa Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Damit ist der bayerische Landtagswahlkampf zwischen den beiden rechten Parteien CSU und AfD endgültig auf Bundesebene angekommen. Die AfD wird die CSU – und insbesondere deren Chef Horst Seehofer – vor sich hertreiben. Und das mit dem einzigen Thema, das die AfD hat: Flüchtlinge. Ein Untersuchungsausschuss böte viel Sendezeit, um das Thema virulent zu halten.

Martin Theobald
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