Flächennutzungsplan Findel

Vier Bürgermeister und ein Flugplatz

d'Lëtzebuerger Land du 16.11.2000

Man muss kein Fan des Mouvement écologique sein, aber selbst wer dessen Umwelt-Positionen nicht teilt, kommt schwer an der Feststellung vorbei, dass die Organisation das sich vor zwei Jahren selbst gesteckte Ziel, die Zivilgesellschaft zur Mitsprache zu provozieren, ziemlich beharrlich verfolgt. Dazu gehört auch die Offenlegung "interner" Papiere. Nach der Bekanntmachung der Studie der Straßenbauverwaltung über die Entwicklung des motorisierten Verkehrs im Zusammenhang mit der Nordstraße Anfang Juli war der Zwischenbericht zum Flächennutzungsplan für den Flughafen vor zwei Wochen der zweite Fall.

Beim ersten Mal reagierte die Regierung verärgert, auf das jüngste Vorkommnis so wütend, dass Maryse Scholtes, Leiterin der Direktion für Landesplanung im Innenministerium, am Dienstag wegen "Vertrauensverlustes" die gemischte Arbeitsgruppe auflöste, in der Vertreter aus Innen-, Transport-, Bauten-, Umwelt und Finanzministerium mit dem Direktor der Flughafenverwaltung, einem Vertreter der CFL und Abgesandten der vom Ausbau der Flughafeninfrastruktur betroffenen Gemeinden Sandweiler, Schüttringen, Niederanven und Luxemburg über den Plan d'occupation du sol Aéroports et environs berieten. "Wir hatten damals Vertraulichkeit vereinbart", sagt Maryse Scholtes, "weil die Gemeinden außergewöhnlich früh zur Mitsprache eingeladen wurden."

Da jeder kommunale Bebauungsplan ihm untergeordnet wird, ist ein solcher Flächennutzungsplan das rigideste Instrument zur Landesplanung und wurde bisher nur selten und immer nur für Projekte von besonderem nationalen Interesse (z.B. die Industriemülldeponie Haebicht) angewandt. Für den Flughafen, sagt Maryse Scholtes, habe die Regierung Mitte Januar vor allem deshalb einen Flächennutzungsplan in Auftrag gegeben, weil sie besorgt sei über die Auswirkungen des Fluglärms auf die Findel-Anrainer. Lärmgrenzen soll der Plan enthalten, wenn er fertig ist, und die sollen in allen kommunalen Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Da-mit möglichst keine Klagen mehr kommen.

Die meisten Gemeindevertreter sind weitgehend oder sehr zufrieden mit dem Ablauf der Gespräche in der gemischten Arbeitsgruppe - und halten wenig von der Indiskretion des noch unbekannten Kollegen und der Veröffentlichung des Zwischenberichts durch den Méco. Eine "ethische Sauerei" ist das für Nico Hilbert, Bürgermeister von Niederanven. Er saß nicht nur in der Arbeitsgruppe, sondern auch im Redaktionskomitee, das den Zwischenbericht kürzlich überarbeitet hat, damit er in einer Woche dem Regierungsrat vorgelegt werden kann. "Der Bericht sieht jetzt ganz anders aus als die vom Mouvement écologique präsentierte Version." Und Maryse Scholtes erklärt, eben die von der Umweltorganisation so vehement eingeforderte Klärung der Frage "Welchen Findel wollen wir überhaupt?" werde nun an vorderster Stelle der Regierung gestellt. "Aber nicht etwa, weil der Mouvement écologique uns darauf aufmerksam ge-macht hat, sondern weil sich das aus den Meinungen der Gemeindevertreter ergab."

Wie die im Einzelnen aussehen, will Bürgermeister Hilbert aus Niederanven gegenüber der Presse ebenso wenig erläutern wie sein Schüttringer Amtskollege. Aber so weit die Po-sitionen der beiden Schöffenräte in dem viel diskutierten Zwischenbericht wiedergegeben sind, wird dort keine Grundsatzdiskussion gefordert, sondern es werden punktuelle Verbesserungsvorschläge gemacht. So möchte Niederanven vor allem den öffentlichen Transport vom und zum Flughafen entwickelt sehen und die Auswirkungen der geplanten Aufstockung der Parkmöglichkeiten von derzeit 3 220 auf künftig 8 000 analysieren lassen. Schüttringen dagegen will beispielsweise eine separate Kläranlage für das am Flughafen anfallende Ab-wasser und die Einrichtung eines Messsystems zur Ermittlung der Luftbelastung.

Der Sandweiler Bürgermeister John Breuskin kritisiert die Planungen schon stärker, wenngleich nicht fundamental. "Immerhin sichert der Flughafen die Arbeitsplätze für ein Drittel aller Sandweiler." So groß sei die Opposition gegenüber dem Flughafen in Sandweiler nun auch wieder nicht, trotz Fluglärm würde noch immer gebaut. "Die heftige Kritik des Mouvement écologique teilen vie-le Menschen hier nicht."

Oder vielleicht doch? Immerhin waren in die Gespräche innerhalb der Arbeitsgruppe bislang nur die Schöffenräte eingebunden. Das war es, was der Méco mit seiner Veröffentlichung ändern wollte, doch die Tragik dieses Vorgehens könnte da-rin bestehen, dass sich die breite Masse für das komplexe Thema Flughafen nicht interessiert.

Trotz Fluglärm. Der liegt John Breuskin am Herzen. Dass dazu die vor zwei Jahren mit einem Aufwand von 30 Millionen Franken auf dem Flughafen installierte Messapparatur noch immer keine Daten liefert, findet er unmöglich. Schon dieser Unklarheit wegen will er den neuen Flugzeug-Motorenprüfstand keinesfalls auf Sandweiler Territorium dulden. Lärmschutzmaßnahmen müssten klar definiert - noch ist dem nicht so - werden, und die Wiederaufforstung, die Sandweiler schon 1986 versprochen bekommen hatte, als die Landebahn auf vier Kilometer verlängert wurde, gehöre endlich in Angriff genommen.

Einen Plan, wonach der neue Hangar für Frachtflieger, den die Cargolux bauen will, südlich der Lande-bahn und damit auf Sandweiler Gebiet errichtet werden könnte, hat John Breuskin bisher nur auf einem losen, fotokopierten A4-Blatt vorliegen. Diese Lösung favorisiert Transportminister Henri Grethen, nachdem ein Bau der 400 mal 100 Meter großen und 40 Meter hohen Halle nördlich der Piste verworfen wurde: das hätte die Sichtbarkeit der Landebahnbefeuerung bei Nebel gestört und ein Sicherheitsrisiko dar-ge-stellt. Der Sandweiler Bürgermeister sieht jedoch kein prinzipielles Problem in einem Cargolux-Hangar auf Ge-mein-dege-biet. Hat die Direktion von Europas größter Nur-Fracht-Airline ihm doch versichert, dass in das Gebäude auch Verwaltungsräume integriert würden - und das könnte Geld bringen. Sandweiler liegt seit Jahren mit Niederanven im Clinch um die Verteilung der Gewerbesteuer aus dem Flughafenbetrieb. Da sich die Firmensitze von Flughafen, Luxair und Cargolux jedoch allesamt auf Niederanvener Territorium befinden, schöpft diese Gemeinde das Gros aus dem Gewerbesteueraufkommen ab, das auf dem florierenden Airport erwirtschaftet wird. Was das Sandweiler Gemeindeoberhaupt schon deshalb ungerecht findet, da die anderen Ge-meinden von den Umweltbelastungen durch den Flughafen ebenso betroffen sind. Doch es könnte ja sein, dass Cargolux ihren Firmensitz in den neuen Hangar verlegt...

Eine Grundsatzdebatte zum Luftverkehr ge-nerell wird allein aus der Hauptstadt gefordert. Bürgermeister Paul Helminger macht offen Front "gegen eine Denkweise, die davon ausgeht, nur weil wir eine vier Kilometer lange Landebahn haben, die noch nicht ausgelastet ist, müss-ten wir sie auslasten". Den Zwischenbericht zum Flächennutzungsplan hat der Luxemburger Schöffenrat in einem Schreiben vom 30. Oktober rundweg abgelehnt. Paul Helminger, der schon vor einem Jahr seine Idee City-Flughafen ins Spiel brachte, stellt jetzt nicht nur jenen planerischen Ausgangspunkt in Frage, wo-nach der vergrößerte Neubau des Passagierterminals auch deshalb nö-tig sei, weil die Zahl der Passagiere weiter wachsen und irgendwann die Zwei-Millionen-Grenze überschreiten werde. Laut der EU-Liberalisierungsdirektive für den Flugverkehr müsste neben der Luxair dann ein zweiter Operateur für die Abfertigung der Passagiere zugelassen werden. Auch für die "internationale Frachtdrehscheibe Findel" sieht Helminger keine Notwendigkeit: "98 Prozent der hier angelieferten Waren werden ins Ausland weiter verfrachtet. Das sichert uns zwar den Global player Cargolux, aber auch jede Menge LKW auf den Straßen." Man müsse einsehen, "dass wir die Grenzen unseres Wachstums im Flugverkehr erreicht haben."

Mag für Sandweiler gelten, dass die entschiedenen Fluglärmgegner so zahlreich nicht sind, trifft das für Lu-xemburg-Stadt nicht zu. Dass gerade im lärmgeplagten Cents viele DP-Wähler wohnen, ist nicht neu. Seine Haltung zum Flugverkehr, die der Hauptstadtbürgermeister am Dienstagabend auch via RTL-Fernsehen übermittelte, kommt unterdessen bereits an: Hu-bert Marx, Präsident des Syndikats Hamm-Pulvermühle, der aktivsten Anti-Fluglärminitiative im Lande, bescheinigt dem Bürgermeister, "eine Menge für seine Bevölkerung" zu tun.

Aber schon gedeihen weitere Verkehrsplanunen, denen die Flughafenaktivität zugrunde liegt. Auch die am vergangenen Freitag vorgestellte Machbarkeitsstudie über die Anbindung von Kirchberg und Flughafen an das Schienennetz ist nach Auskunft der Direktion für Landesplanung im In-nenministerium ein Teil der Überlegungen zum Flughafen. 

Transportminister Grethen habe ihre Präsentation nur vorgezogen. Auch darin wird nicht nur weiteres Wachstum von Fracht- und Passagieraufkommen vorausgesetzt, auch die im Zwischenbericht zum Flughafen-Flächennutzungsplan vorgestellten Szenarien über eine eventuelle Verlegung der RN 1 in Richtung Gréngewald und ihren vierspurigen Ausbau finden sich wieder und die Aussage, der Ausbau des öffentlichen Transports vom und zum Airport solle helfen, einen möglichst reibungslosen Verkehr auf den Straßen zu sichern.

Damit wird die Ausgestaltung der Flughafeninfrastruktur zum Dreh-und Angelpunkt wichtiger transportpolitischer Entscheidungen im Osten der Hauptstadt. 

Um so fataler, dass im Innenministerium jetzt entschieden wurde, die Diskussion mit den Gemeinden über den Flughafen nur noch "bilateral" zu führen, aber nicht mehr innerhalb der Arbeitsgruppe. Transparenz und Dialog dient das nicht.

 

Peter Feist
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