Zum Verfassungsvertragsentwurf

Vox Populi Vox Dei

d'Lëtzebuerger Land du 07.07.2005

Wenn Menschen sich zu irgendwelchem Tun zusammenschließen wollen, werben sie naturgemäß Leute an, die sich dafür  interessieren. Dann werden Statuten aufgestellt, die Zweck und Ziel der Vereinigung festlegen. Wer mit dem Ziel nicht einverstanden ist, bleibt weg. Als die Vertreter der schweizerischen Gemeinschaften Schwyz, Uri und Nidwald sich 1291 zum Rütlischwur zusammenfanden, beschlossen sie, gemeinsam für Ordnung im Innern, Justiz und Verteidigung nach außen zu sorgen. Die US-Constitution von 1787 hat zum Ziel, gemeinsam "to establish justice, insure domestic tranquilitity and common defense, to promote the general welfare and secure the blessing of liberty". In beiden Fällen wurden die obersten Funktionen des Staates, so wie sie damals verstanden wurden (im sogenannten "Nachtwächterstaat“) zusammengelegt. Alle anderen Belange blieben den Kantonen, bzw. den States überlassen. Vom ersten Tag an gab es weder eine Diskussion über das Endziel, noch über ein "Subsidiaritätsprinzip“, d.h. über die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der föderalen Regierung und denjenigen der Ebenen darunter. Warum spricht man in der EU, 50 Jahre nach der Gründung des gemeinsamen Kerns EGKS, über die Einführung des Subsidiaritätsprinzips und warum besteht kein Einverständnis über das gemeinsame Ziel? Die Erklärung finden wir in der Methode zur Schaffung eines geeinten Europas. Am 9. Mai 1950 erklärte Robert Schuman: "L’Europe ne se fera pas d’un coup, ni dans une construction d’ensemble, elle se fera par des réalisations concrètes créant d’abord une solidarité de fait.“ Es ging Schuman nicht (nur) um eine Einbindung der Schwerindustrie als Kriegstreiber, noch um die 7 Jahre später gegründete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern um "l’Europe“, eine politische Einheit die u.a. jeden innereuropäischen Krieg für die Zukunft ausschloss. Er vermied es jedoch, anspruchsvolle endgültige Ziele festzulegen. Mit jedem Schritt zu einer immer engeren Zusammenarbeit auf allen möglichen Gebieten steigt das Gewicht der gemeinsamen Interessen und damit die Solidarität. Schuman hatte ohne Zweifel die Mentalität der Europäer und  die Bereitschaft, ihre Vorstellungen von nationaler Souveränität und Weltpolitik aufzugeben, korrekt eingeschätzt. 1954 versuchten Pierre Mendès-France und Konrad Adenauer, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen. Diese frontale Attacke auf die Souveränität der "Grande Nation“ wurde von den Gaullisten - mit der Unterstützung der Kommunisten - zurückgeschlagen. Der unbestrittene Erfolg der EGKS bereitete den Weg zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und von EURATOM drei Jahre später. Während der folgenden 20 Jahre entwickelte sich die EWG zu einer wirtschaftlichen Großmacht, zu einer Insel von Stabilität und sozialem Wohlstand, die naturgemäß eine große Anziehungskraft auf die Nachbarländer ausübte. Konform zur Schuman-Methode wird von den neu Zugetretenen verlangt, dass sie den bestehenden Stand der Zusammenarbeit und deren Bedingungen akzeptieren; niemand erwartet, dass sie sich zu einem höheren Langzeitziel bekennen. Im Allgemeinen, d.h. was die 6 Gründungsmitglieder betrifft, funktionierte die Schuman-Methode über alle Erwartungen gut. Die europäische Zusammenarbeit wurde allmählich auf den verschiedensten (manchmal fraglichen) Gebieten vertieft, durch alle Konjunktur-Schwankungen,  Ölkrisen und Strukturwandel hindurch. Manchmal schritt die Einheit Europas schnell voran, manchmal langsamer; mal gab es für eine gewisse Zeit einen Stillstand. Niemals gab es einen Rückschritt: für den europäischen Durchschnittsbürger war jeder Schritt in Richtung mehr Europa ein Schritt vorwärts und wurde aus dem Bauch heraus akzeptiert. Schumans Methode mag unkonventionell gewesen sein, sie hatte ihre Effizienz bewiesen. Der große, d.h. unwiderrufliche Schritt zur europäischen Einheit schien die Einführung des Euro zum 1.1.1999,  wo zum ersten Mal die beteiligten Länder ein Hoheitsrecht abtraten. Es gibt traditionell 3 Symbole der politischen Macht: die Krone, d.h. das Recht zu herrschen (von Gottes Gnaden); das Szepter, symbolisch für das Schwert, d.h. das Recht, im Inland (Justiz) und nach außen (Verteidigung) für Ordnung zu sorgen; das Münzrecht, d.h. das Recht, das Geldwesen zu verwalten. Diese drei Regalia sind die Hoheitsrechte eines souveränen Staates. Das erste gemeinsame Regalium, eine politische Union, wurde 1946 (!) von Winston Churchill vorgeschlagen: In einer Rede in  Zürich forderte er die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa“, die auf lange Sicht ganz Europa umfassen würden, vorerst jedoch "those who will and those who can“ vereinigen sollten, worunter besonders Frankreich, Deutschland und Großbritannien (unter Einschluss des britischen Commonwealth und Indiens): eine graduelle Methode, wie die Schumans. Winston Churchill wurde der erste Vorsitzende des Europarates, doch die politische Einheit Europas blieb in den Anfängen stecken. Das zweite Regalium scheiterte mit der von der Assemblée Nationale abgelehnten CED im Jahre 1954. Alle überzeugten Anhänger eines politischen Europas sahen in der Einführung des Euro die erste Aufgabe eines Regalium, den definitiven, unwiderruflichen Schritt zu einer vertieften Europäischen Union. Nicht jeder sah dies so: Als im Oktober 1998  der Euro eine beschlossene Sache war, äußerte sich der Präsident der Federal Reserve, Allan Greenspan: "The euro will either not come, or it will not last.“ Für manchen Europäer war diese Aussage reines Wishful Thinking. Dies trifft sicher zu, ist doch der Euro die einzige Bedrohung des Währungsmonopols des Dollar und damit der absoluten Handlungsfreiheit der amerikanischen Regierung auf finanziellem Gebiet, sowohl intern (Haushaltspolitik), als auch international (Handelsdefizit). Erst heute sehen wir ein, dass die Einschätzung Greenspans so unrealistisch nicht war, werden doch, sowohl in Deutschland als auch in Italien Rufe laut zur Wiedereinführung der nationalen Währung. Richtig ist, dass das 3. Regalium – in noch stärkerem Masse als das 2. – ein unabdingbares Instrument des 1., d.h. der Staatsführung ist. Am 26. Februar 1971 schrieb der damalige Premierminister Frankreichs Mi¬chel Debré, ein erklärter Gegner des am 8.Oktober 1970 veröffentlichten Werner-Plans, in Le Monde: "La monnaie est d’abord la marque d’une autorité politique : qui a l’impôt, qui a l’épargne, qui a le crédit, a le pouvoir. Le mot monnaie européenne cache donc une ambiguïté. Strictement cela devrait signifier que l’Europe est une nation et que tout est résolu. Ce n’est pas notre chemin.“ Befürworter wie Gegner der Währungsunion waren sich also über die Bedeutung dieses Schritts einig. Bezeichnenderweise blieben Großbritannien und die skandinavischen Mitgliedstaaten außerhalb der Währungsunion. Wie zur Zeit der EWG lag es nun an Euroland, die Effizienz der monetären Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen. Unglücklicherweise war die Währungsgemeinschaft eine Schwergeburt und das Baby wurde schwer beschädigt. Ab der 70er Jahre ward die EWG eine ökonomische Großmacht. Parallel dazu wurde sie auch (nach der Aufgabe der Goldbindung des Dollars durch Richard Nixon 1973) ein monetärer World Player. Diese Jahre waren gekennzeichnet durch die Ölkrisen von 1973 und 1979, die das europäische Wachstum aus dem Gleichgewicht brachten. Verzweifelt versuchte man, dem Stabilitätskurs der Bundesbank zu folgen, mit wechselhaftem Erfolg. Ende der 80er Jahre schien das Ziel mit dem EMS (European Monetary System) erreicht. Doch dann kam der 1. Januar 1990 und die Währungsunion zwischen BRD und DDR. Durch den Umtausch der Ostmark im Verhältnis 1:1 entstand, angesichts des angestauten Konsumhungers der Ostdeutschen, ein einmaliger, aber ungeheurer Inflationsstoss, den die Bundesbank, entgegen aller Wirtschaftstheorie und politischer Logik, mit Zinserhöhungen bis zu 12 % bekämpfte. Die unsinnige "Bubanomics“ löste eine schwere Rezession in Deutschland und in den EMS-Ländern aus. Da die Partnerländer Deutschlands nicht bereit waren, dem Irrweg der Buba zu folgen, traten sie nacheinander aus dem System aus. Am 2.August 1993 beschloss der Ministerrat, die Schwankungen innerhalb des EMS auf 15 % zu erhöhen. Das Europäische Währungssystem war klinisch tot. Dabei hatten 1991 alle EU-Länder, mit Ausnahme Großbritanniens, dem Delors-Plan zur Schaffung einer Europäischen Währungsunion zugestimmt. Er sah vor, dass alle Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht haben, der Währungsunion beizutreten, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: die Inflation darf im Jahre vor dem Beitritt den Durchschnitt der drei besten Mitgliedgliedstaaten nicht um mehr als 1.5 % übersteigen; der langjährige Geldzins darf im Jahr vor dem Beitritt den Durchschnitt der drei Besten nicht um mehr als 2 % übersteigen; die Währung darf während der 2 vorausgehenden Jahre die Schwankungsmargen des EMS nicht überschritten haben; das Haushaltsdefizit darf 3 % des BIP nicht übersteigen und die Staatsschuld  ist auf 60 % des BIP begrenzt.  Die drei ersten Kriterien sind relativ zu andern Euroländern definiert und sollen sicherstellen, dass der strukturelle Abstand nicht zu groß ist, ein absolut rationelles Anliegen. Außerdem fallen sie nach dem Beitritt weg,  da die nationalen Währungen verschwinden und interne Vergleiche nicht mehr anfallen. Die beiden letzten Bedingungen sind absoluter Art und gelten auch nach dem Beitritt. Sie bedeuten eine enge Begrenzung der nationalen Haushaltspolitik: auch im Falle von Rezession und massiver Arbeitslosigkeit darf die Regierung keine aktive Verschuldungspolitik als Belebungspolitik verfolgen. Da die nationalen Regierungen weiterhin die Verantwortung für Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen, haben sie es hier mit einer ernsthaften Einschränkung zu tun. Man kann also nur hoffen, dass die Europäische Zentralbank mit einer aktiven Geldpolitik in die Konjunktur- und Strukturpolitik eingreift. Diese Hoffnung ist eitel, da auf Drängen der Bundesbank der Kaufkrafterhaltung des Euro eine absolute Priorität eingeräumt wird. Diese aus wirtschaftstheoretischer Sicht unverständlichen Beschränkungen müssen im Licht des Zustandekommens der Währungsunion gesehen werden, wo Deutschland (lies die Buba) die Rolle des stabilitätsbewußten Tugendwächters spielte und den chronisch "unseriösen“ Partnern im Voraus strenge Verhaltungsregeln auferlegte, als Preis für den Beitritt der mächtigen und erfolgreichen Deutschmark. Die Haltung widerspiegelte einerseits die Überheblichkeit eines Tietmeyers, anderseits jedoch auch die Zweifel der deutschen Bevölkerung. Das tiefe Misstrauen der Buba gegenüber den "unverantwortlichen“ Partnern erklärt auch die drastischen Strafen: Wer sein Budget mit mehr als den zugelassenen 3 Prozentüberzieht, muss gigantische Strafen an die Gemeinschaftskasse zahlen – die natürlich den Haushalt noch mehr belasten. Die Buba folgte hier wahrscheinlich dem Rezept mittelalterlicher Ärzte, die nur das Aderlassen kannten – auch bei hohem Blutverlust. Anstatt Not leidenden Mitgliedern unter die Arme zu greifen, wird gestraft – als ob die schwächeren Partner Defizite aus Lust an der Sünde, d.h. am Geldausgeben, produzierten. Diese Beschränkungen rauben der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die Instrumente einer rationalen Wirtschaftspolitik. Dazu kommt eine prinzipielle Ausrichtung der Außenhandelspolitik, die der Europäischen Union enge Grenzen setzt: Zusätzlich zu Art. 151 der Europäischen "Konstitution“, der logischerweise innerhalb der Union alle Handelsbeschränkungen verbietet, sieht Art. 314 vor, dass die EU zu "einer harmonischen Entwicklung des Welthandels, dem progressiven Abbau internationaler Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie Zoll- und anderer Barrieren“ beiträgt. Die Selbstbeschränkung, die Euroland sich selbst ohne zwingende Gründe auferlegt hat, schafft einen Freiraum ohne zentrale Steuerung, einen Nachtwächterstaat inmitten einer Welt, in der große Wirtschaftsblöcke ihre politischen, militärischen, monetären und handelspolitischen Mittel voll für ihre geopolitischen Ziele einsetzen. Die in der Zeit ständigen Wirtschaftswachstums entwickelte Philosophie der EU hat zu einer Schönwetterstruktur geführt, die keine vernünftige Politik für schwierige Zeiten vorsieht. Angesichts der Tatsache, dass die europäische Wirtschaft mit ihrem anspruchsvollen Sozialsystem mehr als alle andern geopolitischen Wirtschaftsräume mit den Problemen der Globalisierung zu kämpfen hat, Energie- und Rohstoffmangel sie lähmen, militärische Ohnmacht und politische Handlungsunfähigkeit den Aktionsradius einengen, könnte man annehmen, dass die politisch Verantwortlichen sich zu einem neuen Schulterschluss zusammenfinden, interne Differenzen begraben und alles tun, um die Strukturen zu straffen, die es möglich machen, den gravierenden Problemen mit einem Maximum an Effizienz zu begegnen. Dazu hätte natürlich gehört, dass man zu einer gemeinsamen Linie findet, die anstehenden Probleme im Einverständnis analysiert und  Vorkehrungen zur Bewältigung der Schwierigkeiten schafft. Dies hätte natürlich die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten aufgedeckt, die zwischen den atlantisch ausgerichteten und den "kontinentalen“ Mitgliedern bestehen. Der Druck der Umstände hätte dazu führen müssen, dass diese Differenzen überwunden werden. Man zog es aber vor, das heiße Thema der prinzipiellen Ausrichtung der EU zu vermeiden und sich lieber andern Problemen zuzuwenden. Während eine Straffung der bestehenden Union allen Beteiligten als Priorität Nummer 1 hätte klar sein müssen, widmete man sich nach Einführung des Euro voll der Erweiterung... Jeder Anhänger Europas wird mit Art. I-1 der vorgesehenen Konstitution einverstanden sein, laut dem "die Union offen steht für alle europäische Staaten, die ihre Werte respektieren und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern“. Es handelt sich hier jedoch nicht um eine offene Pforte, durch die jeder hereinspazieren kann. Art. I-58 sieht vor, dass alle bestehenden Mitglieder der Union dem Beitritt zustimmen müssen. Jeder Mitgliedstaat kann also sein Veto einlegen, falls er der Meinung ist, der Beitritt bereite ihm oder der Union Schwierigkeiten. Diese Prozedur berücksichtigt also nicht einseitig die Interessen des Beitrittskandidaten, sondern auch die Konsequenzen für die alten Mitglieder. Objektiv hätte eingesehen werden müssen, dass gewichtige Argumente gegen einen solch massiven Eintrittsschub sprachen. Zum ersten gibt es einen gewaltigen Rückstand der neuen Länder, was das Pro Kopf-Einkommen betrifft. Ein Aspekt dieses Gefälls betrifft  die Struktur der Ökonomie, namentlich die Bedeutung der Landwirtschaft. Es handelt sich allerdings hier keineswegs um ein absolutes Hindernis: Dasselbe galt für Italien und sogar Frankreich 1957. Mit einem wachstumsstarken Deutschland und den Beneluxländern als Lokomotiven konnten jedoch diese beiden Mitglieder in kurzer Zeit den Rückstand zu den Partnern aufholen. Der Vorgang wiederholte sich 1973 mit Irland, 1981 mit Griechenland, 1986 mit Spanien und Portugal: Die neuen Mitglieder wurden reich, die andern EWG-Länder nicht ärmer, im Gegenteil! Die Situation präsentierte sich jedoch deutlich anders am 1. Mai 2004, als 10 neue Staaten  in die Union aufgenommen wurden. Die EU kann heute nicht als Lokomotive gesehen werden, die mühelos die zusätzlichen Waggons zu höherem Reichtum schleppt: 10 ProzentArbeitslosigkeit, 1ProzentWirtschaftswachstum, d.h. Stagnation, leere Staatskassen, hohe Schulden kennzeichnen zur Zeit die EU, die riskiert, im globalen Wettbewerb den Wettstreit mit anderen  Wirtschaftsblöcken definitiv zu verlieren. Obwohl es stimmt, dass der Staatsmann, wie der Manager, auch in Krisenzeiten Langzeitziele nicht aus den Augen verlieren sollte, muss er tunlichst vermeiden, sich kurzfristig so zu überladen, dass er handlungsunfähig wird. Die Bundesrepublik leidet, 15 Jahre nach der Währungsunion, immer noch schwer an den Folgen der Wiedervereinigung. Heute soll die EU einen Wirtschaftsraum mit über 100 Millionen Einwohner aufnehmen, in einem Moment, wo sie selbst ums Überleben kämpft. Während dies die Bevölkerung, im  höchsten Grad beunruhigt, scheinen die Politiker sich nicht weiter damit befasst zu haben. Dem gemeinen Volk wurden die etwaigen Gründe der Dringlichkeit in keinem Moment glaubwürdig dargelegt. Wie schwerwiegend jedoch die ökonomischen Bedenken sein mochten, gab es auch politisch-strategische Überlegungen, die gegen einen Beitritt der Ostländer zum gegenwärtigen Zeitpunkt sprachen. Robert Schuman sprach von einer "solidarité de fait“ als Basis des Gelingens der Union. Solidarität setzt jedoch in jedem Fall ein gemeinsames Ziel voraus. Jedem Beobachter der politischen Wende in Osteuropa war jedoch klar, dass Motivation und Ziel(e) in keiner Weise mit denen der Kernländer der Union übereinstimmten. Nach mehr als 40 Jahren sowjetischer Herrschaft suchten diese Länder in erster Linie Schutz vor Russland, d.h. den Eintritt in die NATO. Natürlich wünschten sie sich auch uneingeschränkten Zugang zu den westeuropäischen Märkten, Investitionen und den Fetttöpfen in Brüssel. Allerdings mag bezweifelt werden, inwieweit Völker, die eben erst ihre Unabhängigkeit erlangt haben, sich danach sehnen, sofort wieder Hoheitsrechte an eine neue Obrigkeit abzutreten. Traditionell geißeln die osteuropäischen Vertreter die "sozialistischen“ Tendenzen des alten Europas. Ganz natürlich schlägt nach 40 Jahren kommunistischer Bevormundung der Pendel so weit wie möglich nach rechts aus, in Richtung Neo-Kapitalismus, in Wirklichkeit ein Archeo-Kapitalismus Manchesterianischer Prägung. Wer hofft, dass die neuen Mitglieder die Ziele der Gründer der EU teilen und sich solidarisch mit ihnen fühlen, liegt hoffnungslos daneben. Ihr Mekka heißt Washington. Es wäre also notwendig gewesen, die internen Differenzen zu klären und klare Langzeitziele festzulegen – auf die man die Neulinge hätte einschwören können. Da dies unterlassen wurde, gibt es wahrscheinlich in Zukunft eine Majorität für diejenigen, die die EU auf  dem Niveau einer Zollunion festnageln wollen. Dies geschieht nicht nur zu einem Zeitpunkt, wo Europa eine gemeinsame Politik nötig hätte. Es geschieht zu einer Zeit, da auf Weltebene ein unerbittliches Ringen um die wirtschaftliche Vorherrschaft stattfindet, mit allen sozialen, kulturellen und politischen Konsequenzen. Während 50 Jahren war die Welt zweigeteilt, eine Pattsituation, in der die Vereinigten Staaten sich ausgesprochen wohl fühlten. Nach der Auflösung der Sowjetunion steuert Amerika klar eine neue Bipolarisation an zwischen Peking und Washington. Dies beinhaltet allerdings, dass es keine dritte Weltmacht geben darf : Nicht Russland, das man mit allen Mitteln isoliert, einkesselt und schwächt; nicht Indien, das man über Pakistan in Schach hält; und besonders nicht Europa, das nicht zu einer politischen Einheit finden darf, militärisch fest in der NATO, unter strengem amerikanischen Kommando eingebunden bleiben muss und dessen Währung (siehe Greenspan) am besten wieder verschwinden sollte. Für Europa ist in diesem geopolitischen Schachspiel Russland der offensichtliche  Partner. Es hat alles, was Europa fehlt: erster Produzent von Erdgas, der vierte von Erdöl, es besitzt alle Rohstoffe, ist die zweite Atommacht und immer noch eine Großmacht im Weltall. Europa, seinerseits, kann Russland helfen, in Sachen soziale Marktwirtschaft schnell ein Niveau zu erreichen, das seinem Entwicklungsstand auf dem Gebiet von Erziehung und Wissenschaft entspricht. In diesem Zusammenhang ist die Osterweiterung ein – leider definitiver – Schritt in die falsche Richtung. Mit Polen als Hüter der europäischen Ostgrenze kann Washington ruhig schlafen. Der Mann von der Strasse zieht die Notbremse Diese Analyse interpretiert die Situation der EU am Vorabend des Referendums. Wir sind uns bewusst, dass derart komplexe Überlegungen nicht das negative Resultat der bisherigen Volksbefragungen erklären, die ein Ja oder Nein zu dem 482 Seiten umfassenden "Verfassungsvertrag“ verlangten. In der Praxis haben hier andere Faktoren eine entscheidende Rolle gespielt. Zum ersten kann man sich fragen, was die Initiatoren der Referenden sich dabei gedacht haben, als sie diesen Wälzer dem Wähler vorlegten. Eine Ja/Nein Entscheidung eignet sich für Fragen wie die Todesstrafe, Abtreibung oder Monarchie. Sie ist vollkommen ungeeignet für ein Vertragswerk dieses Volumens und Inhalts. Da man offensichtlich nicht davon ausging oder ausgehen konnte, dass die Befragten das Dokument lesen würden, handelt es sich um ein Manöver, sich ein angeblich demokratisches Votum zu erschwindeln. Lustig ist, dass – nach dem verunglückten Voten – die Anhänger des Ja (d.h. alle Parteien) den Wähler besser über die Bedeutung des Vertrages "aufklären“ und ihn mit zusätzlichen "Erklärungen“ umstimmen wollen. Dabei sind mehr als 4/5tel des Dokumentes die Abschrift bestehender Verträge, deren Ratifizierung nicht ansteht und deren Gültigkeit durch ein Nein nicht angetastet wird. Es wäre sicherlich ein Leichtes gewesen, die paar Neuerungen aufzulisten, ihre Tragweite darzulegen und mögliche Alternativen zu erläutern. Da dies nicht geschah, liegt der Verdacht nahe, dass die Initiatoren des Referendums versuchen, sich im Nachhinein ein Einverständnis des Wählers zu erschleichen für Entscheidungen von großer Tragweite, die  jedoch dem "tumben Volke“ vorzulegen sie sich tunlichst gehütet haben. So kann man behaupten, dass die Wähler in Frankreich und den Niederlanden nicht Non/Nee zum Dokument ISBN 92-894-9211-2 sagten, sondern zu Referenden, die nicht stattgefunden haben. Ein Referendum zur Osterweiterung z.B. wäre sicherlich auch in Deutschland, Belgien oder Italien abgelehnt worden. Rein technisch war das Dokument allerdings von vorneherein in einem Ja/Nein Prozess benachteiligt: Ein Gesetz wird im Parlament Artikel pro Artikel abgestimmt, wobei sich bei jedem Artikel andere Majoritäten bilden können. Muss der Abgeordnete sich zur Vorlage in globo positionieren , wird er gezwungen,  Nein zu sagen, wenn auch nur ein Artikel ihm unannehmbar scheint. Auf diese Art sammelt das Nein Anhänger aus den verschiedensten Lagern, während das Ja nur die Wähler behält, die mit allen Aspekten des vielschichtigen Textes einverstanden sind. Man muss sich vor Augen halten, dass die EU sich seit Jahren in einer Rezession befindet, aus der es scheinbar keinen Ausweg gibt. Verantwortlich für die Schwierigkeiten wird in erster Linie die fortschreitende Globalisierung gemacht. Von den Regierenden werden oft – zu Recht oder zu Unrecht – die Regeln der EU genannt, die ihre Handlungsfreiheit einengen. In der Praxis hat der europäische Bürger zu den Gremien der EU keinen Bezug und klammert sich in seiner Not an seine nationalen Vertreter. Entfremdung Nun muss man jedoch objektiv feststellen, dass die rege, reglementierende und kontrollierende Tätigkeit der EU-Gremien eine Eigendynamik entwickelt, die jeden Bezug zu den täglichen Sorgen und Problemen der Bürger verloren hat. Dies gilt naturgemäß in erster Linie für die Vertreter im Europarlament, in der Kommission und anderen Gremien der aufwendigen Struktur. Aus der nationalen Politik gedrängt, entwickelt sich bei ihnen der Drang, sich voll für Europa einzusetzen, um den früheren Kollegen zu zeigen, dass ihr neuer Job keineswegs zweit¬rangig ist, sondern ihre Bedeutung zugenommen hat: ein menschlicher Reflex, der sich jedoch sehr negativ auf ihre Volksnähe auswirkt. Interessanterweise stellen wir dieses Phänomen auch bei nationalen Politikern fest: Nachdem Europapolitik seit Jahrzehnten einen hohen Stellenwert einnimmt, eine positive Einstellung sich immer ausgezahlt hat und auch für das persönliche Image sehr zuträglich ist, ist das europäische Engagement für viele Politiker zum Selbstzweck geworden. Benebelt vom Prestige ihrer europäischen Aufgaben, leiden sie unter dem River Kwai-Syndrom. In dem Film Die Brücke über den River Kwai spielt Alec Guinness einen patriotischen, heldenhaften englischen Colonel, der in japanischer Gefangenschaft mit seiner Kompanie eine Brücke baut. Er identifiziert sich so mit seiner Aufgabe, dass er sich zum Schluss einem britischen Kommando widersetzt, das die für die Japaner strategisch wichtige Brücke sprengen will! Hier liegt die Erklärung für das "ça suffit“ der Franzosen und das "genoeg is genoeg“ der Niederländer: Statt bei ihren politischen Vertretern zuhause oder in Brüssel ein Echo auf ihre Sorgen und Ängste zu finden, statt über konkret anstehende Entscheidungen in wichtigen, ihr tägliches Leben beeinflussende Fragen konsultiert zu werden, legt man ihnen ein nebulöses Machwerk vor, das unlesbar ist und nicht klar erkennen lässt, was neu ist. Stattdessen kommt der Eindruck auf, es gehe darum, ein nachträgliches Absolvo te zu erhalten für eigenmächtige, fragwürdige Initiativen der rezenten Vergangenheit. In vielen Ländern ist das Volk inzwischen seinen Vertretern auf europäischer Ebene gegenüber so misstrauisch geworden, dass es sogar mit Nein stimmen würde, wenn man es befragen würde, ob Rechtsfahren in Zukunft beibehalten werden soll. Die Feststellung ist bitter: Allerdings kann man nur begrüßen, dass das Referendum  dem Volke die Gelegenheit gegeben hat, dem Gehabe seiner Politiker ein energisches "Halt“ entgegen zu setzen und so zu vermeiden, dass sie die europäische Karre mit Hurrarufen ganz gegen die Wand fahren. Die Reaktion war (fast) überall unerwartet. Sie entspricht dem Theater der Antike, wo bei einer total aussichtslosen Situation ein Deus ex machina, ein an Seilen aus der Kulisse herabgelassener Gott die Lösung brachte. Kleiner Mann, was nun ? Man kann das Nein aus prinzipiellen Gründen begrüßen; man kann sich jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es die skizzierten Probleme nicht löst, sondern die Situation erschwert. Entgegen den Unkenrufen des politischen Establishments bricht natürlich die EU keineswegs auseinander; da alle bestehenden Verträge gültig bleiben, wird sie in Zukunft genau so gut (oder so schlecht) wie bisher funktionieren. Da die "Konstitution“ keine Aussage zur definitiven Ausrichtung der EU macht, gibt man auch hier nichts auf. Allenfalls verlieren wir für die kommende Zeit einige klare Prozedurregeln, sowie eine zaghafte Prinzipentscheidung betreffend die gemeinsame Verteidigung. Nachteilig bleibt, dass die Struktur der Verträge es der föderalen Autorität nicht erlaubt, eine aktive Politik zu betreiben, die den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Notwendigkeiten entspricht. Dieser Mangel ist dem Machwerk der Giscard d’Estaing und Co zuzuschreiben, nicht jedoch dem negativem Votum darüber. Es bleibt ein verheerender moralischer und politischer Effekt, sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber der Weltöffentlichkeit. Zum einen sind die Vertreter der Nein-Länder, durch den offensichtlichen Bruch zwischen der politischen Klasse und den Bürgern öffentlich desavouiert und auch international geschwächt. Zum andern kamen die Differenzen zwischen Anhängern einer politischen Union und Verfechtern einer reinen Zollunion bei den Diskussionen über das Referendum deutlich zur Sprache, Themata, die in den Gremien der EU stets vermieden wurden, um die höfliche Atmosphäre nicht zu stören. Die Vereinigten Staaten werten das doppelte Nein zweifellos als einen Erfolg ihrer britischen Verbündeten, also als eine vernichtende Niederlage Eurolands. Der Kurs des Euro auf den Devisenmärkten bricht ein, was nicht unbedingt als Nachteil gewertet werden muss. Man kann damit rechnen, dass die Politiker der Nein-Länder für einige Runden groggy im Ring stehen werden und die EU entsprechend gelähmt ist. Ungeachtet dieser Nachteile und der Schockwirkung bei allen erklärten Eurofans, sollte man darüber erleichtert sein, dass endlich Bewegung in die verfahrene Europapolitik kommt. Die desavouierten Europolitiker sind jetzt gezwungen, sich zu überlegen, wie sie die unmittelbaren Interessen ihrer Bevölkerungen mit ihren anspruchsvollen Europaplänen vereinbaren können. Sie müssen jetzt endlich reinen Tisch  schaffen, was die grundsätzliche Ausrichtung der EU betrifft. Es hat keinen Zweck, offene Meinungsverschiedenheiten um jeden Preis zu vermeiden, nur um ein offizielles Einverständnis vorzutäuschen, das es erlaubt, auf den verschiedensten Gebieten eine Gemeinschaft auszubauen, über deren Fundamente man sich nicht einig ist. Diese beiden Punkte sollten den Inhalt der "Besinnungspause“ bilden. Allerdings ist es etwas beschämend, dass der Mann von der Strasse sie verschreiben musste. Was auch immer die Unannehmlichkeiten sein mögen, die das überraschende Nein uns in den kommenden Monaten bereitet, wir müssen der Vox Dei dafür dankbar sein.

Norbert von Kunitzki
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