LSAP Parteitag und Tripartite

Die LSAP macht sich Mut

d'Lëtzebuerger Land vom 18.03.2010

Zufrieden mit sich selbst konnten sich die LSAP-Delegierten am Sonntag in der Mittagsstunde zu Tisch setzen und gesellig zu Mittag zu essen. Denn draußen sah es so aus, als ob man einen der letzten Wintertage erlebte; im überdimensionierten Sportzentrum von Roodt an der Syr fehlte es dank hoher Steuerabgaben der SES an nichts; und der ordentliche Parteitag unter den Basketballkörben und hochgeklappten Handballtoren war zügig und vor allem harmonisch über die Bühne gegangen.

Als in Roodt die Zeit für den Nachtisch gekommen war, begann im Escher Gewerkschaftsheim der Parteitag von déi Lénk. Auch die kleine Linkspartei hatte Grund zur Zufriedenheit, denn nach den Wahlen letztes Jahr konnte sie wieder ins Parlament einziehen. André Hoffmann hatte das Abgeordnetenmandat im Südbezirk gewonnen, das die LSAP verloren hatte. Ein Teil der Wähler hatte den Sozialisten die in der Tripartite ausgehandelte Indexmanipulation verübelt.

Folglich war den Sozialisten in Roodt drei Tage vor Beginn einer neuen Tripartite-Runde etwas mulmig zu Mute. Die bei den Wahlen erneut geschwächte Partei fürchtete, dass sie noch einmal die Zeche zahlen wird, wenn die Tripartite die im Koalitionsabkommen angekündigte „selektive Sozialpolitik“ beschließt, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Also waren nacheinander der alte und neue Parteipräsident Alex Bodry, Vizepremier Jean Asselborn und Fraktionssprecher Lucien Lux ans Rednerpult marschiert und hatten sich und den 359 Delegierten Mut gemacht. Das Land stecke in einer Krise und die sei zuerst eine sozia­le Krise, meinte Bodry. Dies zeige die Arbeitslosigkeit, hinter der sich ungezählte persönliche Tragödien versteckten. In dieser Situation sei es an den Sozialisten, den Weg aus der Krise zu zeigen und dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat nicht zum Ausverkauf stehe, dass mehr Leute sinnvoll beschäftigt würden und eine dezente Arbeit fänden. Kurz: durch die LSAP werde eine „liberal-konservative Antwort auf die Krise“ vereitelt, freute sich Lux.

Den Delegierten, die noch immer zum Sturm auf den CSV-Staat aufrufen möchten, und den Pafefrësser erklärte Asselborn, dass sich die sozialpolitischen Positionen von LSAP und CSV „überschneiden“. So dass LSAP und CSV laut Alex Bodry nun dabei seien, sich an gemeinsame „Regierungspositionen heranzutasten“.

Denn von den Oppositionsparteien, allen voran der „einst stolzen“ DP, erwartete sich Alex Bodry im entscheidenden Augenblick nichts. Die LSAP müsse deshalb ihre Verantwortung in der Regierung übernehmen, warb er für die beliebte Theorie des kleineren Übels: Die Sozialisten müssen in der Regierung ihren Überzeugungen zwar Gewalt antun, aber ohne sie käme alles noch viel schlimmer.

Gleichzeitig bedauerte Bodry diese defensive Haltung und dass die Parteimitglieder die Tripartite lediglich mit Sparen, Streichen und sozialpolitischem Rückschritt assoziierten. Er träumte davon, dass der Kongress stattdessen der Anfang einer breiten öffentlichen Debatte sei und so frohen Mutes eine „Aufbruchstimmung“ geschaffen werde könne, um „Luxemburg neu aufzustellen“.

Auch Jean Asselborn rief die Partei zu „mehr Selbstvertrauen“ auf und klagte über „linksradikale“ Kritiker, die alles madig machten, was die sozialistischen Minister der CSV abrängen. Hätte die Partei der CSV eine Fristenlösung bei der Abtreibungsreform abgerungen, würden die ewigen Nörgler ihr nun vorwerfen, nicht die Priesterehe durchgesetzt zu haben.

Die linken Kritiker in den eigenen Reihen blieben stumm. Auch wenn sie am Tresen klagten, dass LSAP-Minister Mars Di Bartolomeo nun im Schatten der Tripartite die Rentenleistungen kürzen wolle, und die Kongressresolution mit keinem Wort die ebenfalls parallel zur Tripartite geplanten Gehälterkürzungen im öffentlichen Dienst erwähne.

Denn die Positionen der LSAP sind nicht mit der „roten Linie“ deckungsgleich, die der befreundete OGB-L vor der Tripartite zog. Mit einer einmütig angenommenen tagespolitischen Resolution sollte der Kongress diese Positionen abstecken. Und weil die Resolution von der Parteiführung verfasst worden war, dürfte sie nichts versprechen, was die LSAP-Minister nicht halten können.

Dabei geht die Partei auf Distanz zu dem von der Koalition vereinbarten und noch vor 14 Tagen eindringlich von Premier Jean-Claude Juncker verteidigten Stabilitätsprogramm, das vorsieht, das Defizit der öffentlichen Hand bis zu den Wahlen 2014 auf null zu verringern. In der Resolution heißt es, dass „das im Stabilitätspakt der Regierung zurückbehaltene Sparziel als politische Richtschnur [...] und nicht als unverrückbare Rechtsnorm“ gelten soll. Der neue Vizepräsident Geor­ges Engel argwöhnte sogar, dass der Aufschwung gefährdet werde, bloß um den Ambitionen von Pre­mier Jean-Claude Juncker als Sprecher der Euro-Gruppe gerecht zu werden.

Die Resolution fordert, „dass der Index [...] unangetastet bleibt“. Wobei Jean Asselborn sicherheitshalber daran erinnerte, dass letztes Jahr keine Partei eine Indexmanipulation in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte. Weiter erklärt sich die Partei allgemein zu Steuererhöhun­gen bereit. Dazu zählt eine „Erhöhung der Solidaritätssteuer“, Bodry hielt aber auch eine „zeitlich begrenzte zusätzliche Steuer auf allen Einkommen“ für sinnvoll. Außerdem sollen „Banken und Finanzinstitute als Mitverursacher der Krise [...] ihren Teil zur Krisenbewältigung beitragen“. Bodry sprach von einem besonderen Beitrag des Finanzplatzes, Lux forderte, dass „die Banken ihren Obulus zahlen“ müssten.

Die Partei weiß wovon sie redet. Denn sie war selbst der Euphorie der Finanzblasen erlegen. Ihre Konten weisen aus, dass sie fast die Hälfte ihres Ersparten in drei Fonds investiert und dabei mehrere 10 000 Euro verloren hat.

Die Resolution hält am Prinzip fest, dass Rentenansprüche mit 65 Jahren oder nach 40 Versicherungsjahren wahrgenommen werden können. Die Femmes socialistes hatten einen Änderungsantrag eingebracht, um Mars Di Bartolomeos Pläne zu durchkreuzen, an den Ersatzzeiten für Eltern, Pflegende und Studierende zu sparen. Doch nachdem der Minister ange­strengt versichert hatte, dass es sich dabei bloß um Pipifax wie die unberechtigten Ersatzzeiten von 25-jähri­gen Primanern handeln werde, zog die neue Parteivizepräsidentin Michèle Diederich den Antrag eilig zurück.

Nach einer entsprechenden Resolution des Südkongresses Ende Januar beschloss der Parteitag auch, „dass ein außerordentlicher LSAP-Kongress nach Abschluss der Tripartite-Verhandlungen und vor dem Votum im Parlament über das Maßnahmepaket der Regierung befinden soll“. Bodry nannte dies einen Ausdruck parteiinterner Demokratie und „das Normalste der Welt“, obwohl es ein Novum in der Parteigeschichte ist.

Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass ein LSAP-Kongress ein Tripartite-Abkommen ablehnt, das der OGB-L-Nationalvorstand gutgeheißen hat, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass, wie bei dem historischen Kongress 1977 über den Atommeiler von Remerschen, die knappste aller Zufallsmehrheiten Nein sagt. Der OGB-L-Nationalvorstand hatte das Tripartite-Abkommen von 2006 nur mit 61 Prozent der Stimmen ratifiziert. Und was ist, wenn sich die Tripartite nicht einigt? Laut Bodry müsse sich die LSAP nämlich „auch auf die Hypothese einstellen, dass die Regierung ihre Verantwortung übernehmen muss“. Selbst wenn die Tripartite keine Einigung fände, so Lucien Lux, müssten „Anfang Mai Entscheidungen getroffen werden“. Darf dann die Parteibasis nicht mitreden?

Kaum verklausuliert bekamen die Kon­gressdelegierten geraten, wegen der Tripartite keine Regierungskrise zu riskieren. Bodry erinnerte daran, dass die Partei schließlich einen „Reform­auftrag“ zu erfüllen habe, die begonnenen Reformen in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik zum Abschluss bringen müsse. Deshalb sei es „erzfalsch“ vor der Verantwortung wegzulaufen, denn „wir werden gebraucht“, ermunterte Jean Asselborn die Delegierten. In der Regierung habe man mehr Gestaltungsmöglichkeiten als in der Opposition, um der Krise Paroli zu bieten.

Um das Loch in der Staatskasse zu stopfen, müsse laut Asselborn „an einigen Schrauben gedreht“ werden. Ist die LSAP nicht mehr in der Regierung, drehten „andere“, die sozial ungerechteren DP oder Grünen, an den falschen Schrauben.

Doch die LSAP bezweifelt, dass sie es gedankt bekommt.

Romain Hilgert
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