Leitartikel

Öffentlicher Dienst

d'Lëtzebuerger Land du 08.09.2017

Dass Premierminister Xavier Bettel das Mandat der Verwaltungsratsvorsitzenden von Radio 100,7 beendete und sie durch einen befreundeten Geschäftsmann ersetzte, sorgte für Aufsehen und bei manchen, wie dem ewig missverstandenen CSV-Europaabgeordneten Frank Engel, sogar für Aufregung. Dass der Regierungschef dem um seine redaktionelle Unabhängigkeit besorgten Sender damit keinen Gefallen tut, versteht sich von selbst, aber das war wohl auch nie seine Absicht.

Die Diskussion erinnert an die Anfangszeit der liberalen Koalition, als die DP-Minister vorgeworfen bekamen, einen DP-Staat errichten zu wollen. Als sie leitende Beamte an der Spitze ihrer Ministerien kaltstellten und durch Freunde oder Parteikollegen ersetzten, ohne Angst vor Interessenkonflikten den Staatsrat und öffentliche Einrichtungen beschickten und Unternehmensberater mit staatlichen Aufgaben bis hin zur kopernikanischen Wende des Staatshaushalts der neuen Generation betrauten. Noch vor wenigen Tagen musste der Finanzminister hilflos sein „Erstaunen“ über die im Lëtzebuerger Land geäußerten Kritiken des ehemaligen Direktors der Bankenaufsicht CSSF ausdrücken, dass der Minister Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfern schreiben lasse.

Selbstverständlich ist ein Teil der Entrüstung über solche Praktiken geheuchelt. Denn die CSV verstand es jahrzehntelang, Parteigänger an allen strategischen Stellen des Staates zu platzieren, wie es der DP in fünf Jahren nie gelingen wird. Spätestens seit dem von einem leitenden Beamten mit DP-Karte initiierten Sturz von Gesundheitsminister Johny Lahure legen auch LSAP-Minister keine Scheu an den Tag, wenn es heißt, Posten zu vergeben. Unter CSV-Finanzminister Luc Frieden waren ebenfalls Lobbyisten direkt an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt. Und es wird sich zeigen, was nach einem möglichen Koalitionswechsel in einem Jahr aus den Beamten in den politischen Kabinetts wird, die sich der Staats-, der Wirtschafts-, der Erziehungs- und andere Minister erstmals in dieser Form geschaffen haben.

Doch über solche Personalien hinaus geht es um die Frage des öffentlichen Dienstes selbst. Hinter der Personalpolitik der Regierung, hinter den Unternehmensberatern und Geschäftsleuten, die in staatlichen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen aufräumen sollen, verbirgt sich ein altes liberales Verständnis des öffentlichen Dienstes. Es geht von der Vorstellung aus, dass privatwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen der Normalfall in einer Gesellschaft sind und öffentliche Dienstleistungen eine ­Anomalität, ein Anachronismus und bestenfalls ein notwendiges Übel, das auf ein der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschuldetes Minimum reduziert gehört.

Dass Dienstleistungen des Staats oder der Gemeinden unter dem Preis verkauft werden oder gar kostenlos sind, stellt aus dieser Sicht eine nur schwer erträgliche Perversion und selbstverständlich eine unlautere Konkurrenz zu all jenen dar, die ein Privatgeschäft daraus machen wollen. Kurz: Der werbefinanzierte und staatlich bezuschusste Privatsender RTL ist die richtige Art, Radio zu machen, der staatliche Sender 100,7 ist die pathologische Abweichung, welche die DP schon 1996 mit ihrem Gesetzesvorschlag 4231 abschaffen wollte.

Dass Menschen in Beziehung zu öffentlichen Ämtern als Staatsbürger und nicht als Kunden behandelt werden könnten, erscheint schlichtweg unvorstellbar. Und wenn die Demokratische Partei gezielt Geschäftsleute mit der Verwaltung öffentlicher Einrichtungen beauftragt, dann weil auch der öffentliche Dienst am privatwirtschaftlichen Managerismus genesen soll. Wie fahl sieht eine Demokratisierung des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Diktatur der Effizienz aus.

Romain Hilgert
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