Deutschland

Am gerechtigsten

d'Lëtzebuerger Land du 08.09.2017

Bei kaum einer anderen Wahl war der Wahl-O-Mat so sehr gefragt, wie zur diesjährigen Bundestagswahl in zwei Wochen. Dieser digitale Wahlhelfer untersucht anhand von 38 Antworten des Ratsuchenden zu politischen Positionen die Programme von 32 Parteien, die zur Wahl angetreten sind, und gleicht diese mit den Standpunkten des Nutzers ab. Unschlüssige Wählerinnen und Wähler können den Äußerungen zustimmen oder nicht, sich in der jeweiligen Frage neutral verhalten oder die These überspringen. Am Ende untersucht der Algorithmus, welche Partei am besten zur persönlichen Weltanschauung passt. Doch Parteiprogramme sind Theorie, Abstimmungen im Parlament Praxis. Deshalb gleicht das Internet-Angebot „Dein Wal“ die persönlichen Antworten mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien ab. Der Musik-O-Mat hilft dabei, die passende Partei über den Musikgeschmack zu finden. Schließlich der Geil-O-Mat, der über persönliche Attribute der Spitzenkandidaten die vermeintlich richtige Partei findet. Der Ansturm auf diese digitalen Wahlhelfer ist groß. Es zeigt, wie ratlos viele Wähler in Deutschland sind.

Dabei versuchen die Parteien alles, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Es gibt den Tür-zu-Tür-Wahlkampf, bei dem die Kandidaten nach Feierabend bei den arbeitsmüden Bürgerinnen und Bürgern an der Haustüre klingeln, um sich mit ihnen über Politik zu unterhalten und viele Prospekte, Kugelschreiber, Flaschenöffner und andere Wahlkampfgimmicks dazulassen. Wer weniger Spontaneität möchte, der lädt sich einen Bewerber aus seinem Wahlkreis zum samstäglichen Kaffeekränzchen ein. Unklar ist jedoch, ob die Kandidatin oder der Kandidat Kuchen mitbringt oder gar auf Selbstgebackenes setzt. Selbst auf der Dating-Plattform „Tinder“ schlagen die Teams der Parteien zu, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen. Doch werden hier keine Dates mit dem Politiker feilgeboten, sondern lediglich Parteilogos als Profilfoto verwendet, als könne man mit einer Partei den Beischlaf vollziehen. Erfolge stellten sich nicht ein, im Gegenteil: Tinder-Teilnehmer fühlten sich eher belästigt, denn animiert, weshalb der Plattformbetreiber die Wahlkampfprofile löschte.

Der Aktivität der Parteien, steht eine Passivität der Wählerinnen und Wähler gegenüber, begründet auf deren Ratlosigkeit. Nach weiteren Jahren in einer großen Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich die Positionen der beiden großen Parteien vollkommen angeglichen. Schließlich zeichneten beide Parteien in den vergangenen vier Jahren für die Regierungspolitik verantwortlich. Den Sozialdemokraten gelingt es kaum, auf eigene Initiativen oder Projekte während der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode zu verweisen. Dem Herausforderer Martin Schulz (SPD) fällt es ohnehin schwer, grundsätzlich entgegengesetzte Standpunkte zu Angela Merkel zu beziehen und wenn doch, dann diese glaubhaft zu vertreten. Denn dies kommt gleich, der Politik der SPD der vergangenen vier Jahre eine Absage zu erteilen und ihr Versagen zu attestieren. Hinzu kommt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Gespür dafür besitzt, Themen anderer Parteien für sich und die CDU zu vereinnahmen. Sei es die Klimapolitik der Grünen, in dem sie sich den Atomausstieg auf die Fahne schrieb, oder die Gesellschaftspolitik der SPD, als sie die „Ehe für alle“ schnell durch den Bundestag brachte.

So setzte die SPD auf die Persönlichkeit von Martin Schulz und musste schnell erkennen, dass die Euphorie, die bei seiner Proklamation im Frühjahr des Jahres die Partei ergriff, sehr schnell verflog. Schulz fehlt die Distanz zu der Politik der Ära Gerhard Schröder, in der die Sozialdemokraten mit den Agenda-2010-Reformen die eigene Wählerklientel abschaffte. Schulz, unbeschwert von Brüssel nach Berlin gekommen, wurde alsbald vom mächtigen Parteiapparat der SPD auf Linie gebracht. Keine Alleingänge. Keine Kritik an der eigenen Geschichte. So muss denn ein Slogan begeistern: „Mehr Gerechtigkeit.“ Bislang gab es zwei gesellschaftliche Aggregatszustände: Gerecht und ungerecht. Das Adjektiv ließ sich bislang nicht steigern, bis die Sozialdemokraten eine Kampagne ersannen, dass es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ nach der Wahl geben müsse. Mehr Gerechtigkeit. Das klingt nach: gerecht, gerechter, am gerechtigsten. Mitgeliefert wird die unterschwellige Botschaft, dass Deutschland im Grunde genommen ein ungerechter Staat, eine ungerechte Gesellschaft ist. Es wird die Angst geschürt, auf der Verliererseite zu stehen, wenn Pfründe verteilt werden.

Angst ist ein großes Momentum im derzeitigen Bundestagswahlkampf. Geschürt wird sie nicht nur von der rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Alternative für Deutschland, sondern unterschwellig auch von den Freien Demokraten. Sie installieren ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner im Stile eines Dressmans, der Neoliberalismus als einzig erfolgversprechende Politik anpreist. Abstiegs- und Versagensängste werden mitgeliefert. Inhalte sind ohnehin überbewertet. Bei jeder Partei. Auch die CDU wirbt mit nur einem Satz: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ „Sicher“ ist nicht dabei, „auch im Alter“ fehlt, „gebildet“ ebenso.

Die Inhaltsleere trifft die Stimmung im Land ganz gut. Die Bürger haben sich in ihrer Komfortzone eingerichtet. Die Wirtschaft boomt. Die Flüchtlingskrise ist bewältigt. Doch dass Deutschland seit Jahren von der Substanz lebt, wird verschwiegen. Investitionen in die digitale Infrastruktur, Mobilität oder das Bildungswesen blieben aus. Das Land brüstet sich mit dem zweifelhaften Titel „Exportweltmeister“ zu sein, doch die Implikationen, die sich aus dem gigantischen Exportüberschuss ergeben, fallen wohlweislich unter den Tisch. Auf dass es noch gerechtiger werden wird.

Martin Theobald
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