Das Stühlerücken im großen sozialliberalen Block war ausgeblieben

Eine liberalere Gesellschaft

d'Lëtzebuerger Land du 29.03.2019

In den Wochen nach den Kammerwahlen vom 14. Oktober hatte das Parlament eine Meinungsumfrage über das Wählerverhalten durchführen lassen. Die Ergebnisse waren dem Kammerbüro vor 14 Tagen als vertraulicher Vorbericht einer an der Universität durchgeführten Wahlanalyse Elect-Législatives 2018 vorgestellt worden.

Die in der Wählerbefragung ermittelte Zusammensetzung der Wählerschaft, die politischen Themen und die Wählerwanderung zeigten die Existenz von drei politischen Blöcken. Ob rechts, ob links, sämtliche Parteien hatten die Hälfte ihrer Stimmen von Wählern aus der Mittelklasse erhalten, wie diese Mehrheit von Angestellten und Beamten sich selbst definierte. Weil inzwischen fast jeder zur Mittelklasse zählen will, rechnet die Wahlanalyse auch noch eine untere und obere Mittelklasse hinzu, bis Luxemburg zu 90 Prozent als Reich einer befriedeten Mittelklasse und des politischen Mittelmaßes erscheint.

Zumindest als kultureller Ausdruck dieser Mittelklassenwähler bildeten die vier Parteien, die abwechselnd regieren, bei allen liberaleren, konservativeren oder ökologischeren Nuancen einen großen, sozialliberalen Block, der drei Viertel aller Stimmen erhielt und dessen hegemoniale Politik von Freihandel, Sozialstaat, Steueroase, Umweltschutz, Europäischer Union und Nato von Parteien, Presse und Verbänden als die einzig mögliche und vernünftige dargestell wird. Abweichungen von dieser Politk nennen sie populistisch. Die jeweils wichtigsten Anliegen der Wähler von CSV, LSAP, DP und Grünen unterschieden sich laut Umfrage höchstens in der Rangordnung: Wohnen, Mobilität, Erziehung, Umwelt... Selbst unter den ADR-Wählern zählten drei Jahre nach dem Referendum über das legislative Ausländerwahlrecht nur 14 Prozent die Einwanderung zu ihren sechs wichtigsten Anliegen.

Auch sonst unterschieden sich die Parteien dieses sozialliberalen Blocks nur wenig voneinander: Jeweils um die 15 Prozent der Wähler von CSV, LSAP und Grünen rechneten sich selbst der Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse zu, wohl wahlberechtigte Arbeiter und kleine Angestellte, bei der DP waren es etwas weniger. Und ein Drittel der Wähler von CSV, LSAP und Grünen, bei der DP etwas mehr, rechnete sich zur oberen Mittelklasse und zur Oberklasse von Selbstständigen, leitenden Angestellten und höheren Beamten.

Allerdings entsprach die Einschätzung der eigenen Klassenzugehörigkeit nicht immer den Angaben der Wähler zu ihrem Einkommen:

                    <3 000 €    3 000-6 000 €    >6 000 €
DP               9%               48%                       43%
CSV            8%               47%                       46%
LSAP        12%               47%                       41%
Gréng       13%              38%                        50%
Lénk         16%              38%                        47%
ADR           7%               66%                       27%
Piraten      31%             53%                        16%

Diesem dominierenden sozialliberalen Block von DP, LSAP, Grünen und CSV stand ein sechs Prozent der Stimmen kleiner antisystemischer Block von déi Lénk gegenüber, wo jeder vierte Wähler sich zur Oberschicht zählte, und der schrumpfenden Kommunistischen Partei, die eher von Arbeitern und Rentnern gewählt und von der Wahlanalyse meist ignoriert wurde.

Mit zusammen 15 Prozent der Stimmen bekam ein dritter Block, von ADR und Piraten, so viele Stimmen wie die Grünen, wenn auch ein Drittel weniger Mandate. Er unterschied sich in der Umfrage deutlich vom sozialliberalen Block und ist inzwischen zu einer technischen Fraktion im Parlament vereint. Ein Drittel der ADR-Wähler zählte sich zur Arbeiter- und unteren Mittelklasse, nur zwölf Prozent zählten sich zur Oberschicht. Als ehemalige Rentenpartei versuchte die ADR wiederholt, am rechten Rand der CSV die vom sozialen Abstieg bedrohten Arbeiter, kleinen Angestellten, Bauern und Geschäftsleute mit protektionistischen Versprechen anzulocken.

Mangels ausreichend Nerds unter der Wählerschaft war es der Piratenpartei mit skrupelloser So­zialdemagogie und einer aufwändigen Wahlkampagne im letzten Augenblick gelungen, eine ADR-Konkurrenz für Abstiegsbedrohte abzugeben. Ein Drittel der oft jugendlichen Wähler der Piratenpartei gab an, unter 3 000 Euro zu verdienen. 40 Prozent beklagten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert habe, doppelt so viele wie bei den anderen Parteien. Die Hälfte der Piraten-Wähler zählte sich zur Arbeiter- und unteren Mittelklasse, nur sieben Prozent rechneten sich zur Oberschicht.

Von déi Lénk bis CSV nannten 80 Prozent und mehr der Wähler „die Harmonie und das Verständnis zwischen den verschiedenen kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften“ gut, nur die Wähler der ADR und der Piraten machten mit 55 Prozent beziehungsweise 58 Prozent eine deutliche Ausnahme. Gegenüber 59 Prozent im Durchschnitt wünschten sich 94 Prozent der ADR-Wähler und 88 Prozent der Piratenwähler ein Vorrecht für Luxemburger Staatsbürger auf dem Arbeitsmarkt.

Entgegen jahrelanger Wahlprognosen war es der DP/LSAP/Grünen-Koalition am 14. Oktober gelungen, ihre Mehrheit zu behalten. Denn 58 Prozent der Befragten erklärten sich mit der Regierungsbilanz zufrieden, selbst bei den CSV-Wählern waren es 43 Prozent. Nachdem sich die Regierung als Reaktion auf ihr Referendumsdebakel von ihrer Austeritätspolitik verabschiedet hatte, begrüßte eine Mehrheit der Wähler die liberalen Reformen der Legislaturperiode: Zwei Drittel hießen die Einführung des Werteunterrichts gut, der bis 2015 noch bei jeder Umfrage mehrheitlich abgelehnt worden war. Bei der CSV waren es immerhin noch 41 Prozent, die auf den Religionsunterricht verzichten konnten. Auch die Abschaffung der Kirchenfabriken begrüßten zwei Drittel der Wähler. Die mit dem Erzbistum ausgehandelte Konvention hießen ebenfalls zwei Drittel gut, einschließlich der Hälfte der CSV-Wähler. Mit der zurückhaltenden Reform der Staatsbürgerschaft waren sogar 66 Prozent der CSV-Wähler einverstanden. Im Gegensatz zur vor fünf Jahren von CSV und Luxemburger Wort angezettelten Kampagne fanden nun zwei Drittel der Wähler eine Koalition aus drei Parteien „eine gute Sache“. So ratifizierten am 14. Oktober zumindest die sich als moderne Globalisierungsgewinner fühlenden Wähler die wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalisierung der vergangenen Jahre. 15 Prozent mehr als 2013 erklärten sich keiner Religion verpflichtet, auch die Säkularisierung wurde mit dem Te-Deum-Ersatz salonfähig.

Wieso das erwartete Stühlerücken im großen sozialliberalen Block ausblieb, versuchte die Frage zu ergründen, welche Partei die angesprochenen Wähler vor fünf Jahren bevorzugt hatten. Die Grünen gewannen die Wahlen dank 21 Prozent Erstwählern sowie auf Kosten der Parteien zu ihrer Rechten: zehn Prozent Wähler ihres Koali­tionspartners DP und neun Prozent CSV-Wähler. Nur etwa sieben Prozent ihrer neuen Stimmen kamen von der Linken, fast ausschließlich vom Koalitionspartner LSAP. Die Hälfte der Grünen-Wähler gab an, sich erst in der letzten Woche vor den Wahlen für die Partei entschieden zu haben. Doch die Grünen verloren ihren Status als Jugendpartei: 37 Prozent der Grüne-Wähler waren unter 35 Jahren alt, aber 68 Prozent der Piraten-Wähler.

Die DP verlor bei den Wahlen, sie vermied aber ein Debakel, weil 17,4 Prozent ihrer Stimmen von Erstwählern kamen, vielleicht dank ihres jugendlich auftretenden Premiers Xavier Bettel. Hatte die Partei befürchtet, dass CSV-Wähler, die 2013 aus Enttäuschung liberal gewählt hatten, zur CSV zurückkehrten, so stammten weitere zehn Prozent der DP-Stimmen von ehemaligen CSV-Wählern.

Die LSAP gehört zu den Wahlverliererinnen. Ihre Wähler waren zu zwei Dritteln Stammwähler sowie Erstwähler und Wähler, die sich 2013 enthalten hatten. Für Wähler anderer Parteien waren die Sozialdemokraten unattraktiv, ihr Anteil an den LSAP-Stimmen blieb jeweils unter fünf Prozent. Dafür verloren sie Stimmen an die DP, die Grünen, die ADR und die Piraten. Während 35 Prozent der Wähler Rentner waren, waren es 40 Prozent der ADR-, 41 Prozent der CSV- und sogar 44 Prozent der LSAP-Wähler.

Die Linke stagnierte zwar, aber nur die Hälfte ihrer Wähler hatte 2013 für sie gestimmt. 17 Prozent ihre Wähler waren enttäuschte Grüne-Wähler, weit mehr als enttäuschte LSAP- und KPL-Wähler, die zusammen nur elf Prozent ausmachten. Was sich damit erklären dürfte, dass Klassenzugehörigkeit und Einkommen der Linke-Wähler denjenigen grüner Wähler ähnlicher sind.

Überraschend einseitig war die Wählerwanderung bei der CSV, der historischen Wahlverliererin. Nicht einmal zehn Prozent ihrer Stimmen kamen von Wählern, die 2013 eine andere Partei gewählt hatten, fast ausschließlich von der DP. Dafür verlor die CSV deutlich Wähler an DP, Grüne, ADR und Piraten. 29 Prozent der CSV-Wähler gaben an, sich währen der letzten Woche vor den Wahlen für die Partei entschieden zu haben, das ist der niedrigste Satz aller Parteien. Der Partei war es demnach kaum gelungen, im Wahlkampf neue Wähler jenseits der Stammwählerschaft zu mobilisieren. „D’CSV huet laang Méint e Plang annoncéiert, de net komm ass, bis d’Leit et midd waren“, erkannte Ex-Präsident Marc Spautz im Dezember in seiner Wahlanalyse. 2013 nannte die Hälfte der CSV-Wähler die christlich-sozialen Grundprinzipien als Hauptgrund für ihre Entscheidung, 2018 war es nur ein Drittel. Nur 14 Prozent gaben an, aus Protest gegen die Regierung CSV gestimmt zu haben, nur elf Prozent wollten die Partei in die Regierung wählen.

Die ADR zählte zu den Wahlgewinnerinnen. Ein Viertel ihrer Stimmen kam von ehemaligen CSV-Wählern, weitere 13 Prozent von der DP, elf Prozent von der LSAP und sogar sechs Prozent von déi Lénk. Ansonsten schien die ADR von der Wählerwanderung abgeschottet, denn keine andere Partei soll Stimmen von ehemaligen ADR-Wählern bekommen haben.

Ebenso eklektizistisch zeigte sich die Wählerwanderung bei der Piratenpartei. Sie verdoppelte gegenüber 2013 ihren Stimmenanteil dank eines Viertels Erstwähler, jeweils 16 Prozent Stimmen von der CSV und der LSAP, aber auch zwölf Prozent von der ADR und jeweils acht Prozent von den Grünen und der DP. Zwei Drittel der Piraten-Wähler gaben zu, sich erst in der Woche vor den Wahlen für die Partei entschieden zu haben.

Die ADR-Wähler und die Piraten-Wähler gaben auch an, am meisten die Listen statt Einzelkandidaten gewählt zu haben, 71 beziehungsweise 66 Prozent, gefolgt von déi Lénk mit 65 Prozent. Wähler „schwäerzen d’Lëscht“ statt zu panaschieren, wenn sie sich einer Partei ideologisch sehr verbunden fühlen oder einen Protest ausdrücken wollen und die Kandidaten der Partei weitgehend unbekannt sind. Während zwischen 77 und 96 Prozent der Wähler der anderen Parteien sich mit der Demokratie, das heißt den politischen Verhältnissen, zufrieden zeigten, waren es nur 50 Prozent der ADR-Wähler und 58 Prozent der Piraten-Wähler. Um die 20 Prozent aller befragten Wähler gaben an, sich kaum oder gar nicht für Politik zu interessieren, doch bei der ADR waren es 37 Prozent und bei den Piraten sogar 69 Prozent. Wer sich vom sozialliberalen Block benachteiligt fühlte, wählte nicht links der LSAP, sondern ADR und Piraten.

Romain Hilgert
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